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Abfall-Ärger bei Spreewaldbauer Ricken

Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken kämpft derzeit nicht nur mit Ernteverlusten bei den Erdbeeren. Ärger bereiten ihm nun auch das auf seinem Firmengelände in Vetschau gelagerte Verfrühungsvlies, Tropfschläuche und Folien, die er entsorgen muss.
Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken kämpft derzeit nicht nur mit Ernteverlusten bei den Erdbeeren. Ärger bereiten ihm nun auch das auf seinem Firmengelände in Vetschau gelagerte Verfrühungsvlies, Tropfschläuche und Folien, die er entsorgen muss. FOTO: Jan Augustin
Vetschau. Erst das kalte Frühjahr, das die Ernte schmälert, jetzt auch Ärger mit der Abfallbehörde des Landkreises: Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken muss an seinen Standorten in Vetschau und Reuden tonnenweise Wertstoffe entfernen. Jan Augustin

Wie ein Schutzwall aus weißen Stoffballen reiht sich der Haufen auf dem Vetschauer Firmengelände von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken auf. Mehrere Meter hoch und noch mehr lang. Die Ballen bestehen aus Verfrühungsvlies. Landwirte schützen damit ihre Pflanzen und fördern das Wachstum. Karl-Heinz Ricken deckt damit seine Erdbeeren, Gurken und Frühkartoffeln ab. Wenn das Vlies seinen Zweck erfüllt hat, wird es wieder zusammengerollt und auf dem Gelände gelagert. Für die ebenfalls in der Landwirtschaft gern genutzten Tropfschläuche und Folien gilt das Gleiche.

Neben dem Standort in Vetschau nutzt Ricken auch ein Grundstück in Reuden bei Calau für die Lagerung. Das sorgt nun für Ärger. Die Abfallbehörde des Oberspreewald-Lausitz-Kreises deklariert das Material auf Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes als Abfall, der entsorgt werden muss. Bis Ende September gibt ihm der Landkreis dafür Zeit. Das bestätigt Bernd König, Leiter des Amtes für Umwelt und Bauaufsicht, bei der jüngsten Sitzung des öffentlichen Ausschusses für Kreisentwicklung. Eine Anfrage zum Thema hatte der Kreistagsabgeordnete Winfried Böhmer (Linke/Grüne) gestellt. Der Vetschauer macht sich Sorgen, dass von den Ablagerungen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen könnten. "Der Brand auf der Deponie in Brozek, nahe der Stadt Forst, zeigt anschaulich, welche Gefahren von einer großen Ansammlung von Kunststoffen ausgehen. Brennt es dort erst einmal, dauert es Tage, bis das Feuer unter Kontrolle ist. Und die Anwohner werden mit giftigen Gasen verletzt", befürchtet Böhmer.

Doch so schnell kann der Vliesstoff nicht entzündet werden. Das bestätigt Kreisbrandmeister Ingo Worreschk nach einer Vor-Ort-Kontrolle am Dienstag. Brandgefahr besteht nicht, sagt er. Auch für Umweltamts-Chef Bernd König ist ein Vergleich mit dem Brand in Brozek, wo ein Gemisch verschiedener Kunststoffarten, Haus- und Baustellenmüll abgelagert waren, nicht real. Die dortige Menge von etwa 25 000 Tonnen, die auf der Anlage abgelagert sind, werde hier in "keinem Fall" erreicht. "Eine direkte und größere Gefahr für die Bevölkerung ist aus Sicht des Brandschutzes nicht in dem Umfang gegeben", sagt Amtsleiter König.

Das sieht auch Karl-Heinz Ricken so: "Davon geht keine Gefahr aus. Das ist total unbedenklich." Dass er nun aber ins Visier der Behörde und eines Abgeordneten geraten ist, ärgert ihn dafür umso mehr. "Die Art und Weise, wie der Kreis mit uns umgeht, ist anmaßend. Ich nenne so etwas Schikane", sagt er. Seine Firma mache nichts Widerrechtliches. Außerdem sei es sein unternehmerisches Recht, zu entscheiden, wann er die gründlich voneinander getrennten Wertstoffe verwerte. "Das ist keine Endlagerung", versichert er.

Zum Thema:
Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind Abfälle alle beweglichen Sachen, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach Paragraf 3 ist der Wille zur Entledigung hinsichtlich solcher beweglichen Sachen anzunehmen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird. Diese Vorschrift enthält die Vermutung des Entledigungswillens. Ausreichend für die Annahme des Entledigungswillens ist die Feststellung, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung einer Sache entfallen ist, ohne dass neuer Verwendungszweck erkennbar ist. Liegt diese Voraussetzung vor, ist von einem Entledigungswillen auszugehen und die Sache als Abfall einzustufen. Nach Beschluss des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 19. Februar 2004 handelt es sich bei Abfällen, die im Zeitpunkt des Ablagerns nicht verwertet werden sollen, um eine unzulässige Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage, auch wenn die Abfälle zu einem späteren Zeitpunkt weiter bewegt werden sollen.