ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:13 Uhr

Entscheidung fällt im August
Zwei Einsprüche gegen Wahl in Märkische Heide

 Über die eingegangenen Wahl-Einsprüche in Gemeinden und im Kreistag wird in den kommenden Wochen entschieden.
Über die eingegangenen Wahl-Einsprüche in Gemeinden und im Kreistag wird in den kommenden Wochen entschieden. FOTO: ZB / Patrick Pleul
Gemeindevertretung entscheidet im August zu Einsprüchen. Auch gegen die Wahl zum Kreistag gab es Beschwerden. Von Katrin Kunipatz

Zwei Einsprüche gegen die Kommunalwahl sind bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Darüber informierte Bürgermeisterin Annett Lehmann die Gemeindevertretung in der Sitzung am Montag. In einem Fall gehe es um einen Flyer der SPD. Fraktionsvorsitzender Dieter Freihoff erklärte dazu, dass dieser allein in der Verantwortung des SPD-Ortsvereins entstanden sei und die Wahlleiterin keinen Einfluss auf den Flyer genommen hätte. Freihoff habe einzig zur Verwendung des Gemeindewappens bei der Verwaltung um Erlaubnis gefragt.

Im zweiten Fall kritisiert ein Wähler aus Pretschen, dass Briefwahlunterlagen nicht korrekt behandelt worden seien. Demnach wären in Pretschen schon vor 18 Uhr Umschläge mit Stimmzetteln geöffnet und die Stimmzettel in die Wahlurne zu den anderen Stimmzetteln geworfen worden. Auch seien bei der Präsentation des Wahlergebnisses Briefwähler nicht gesondert aufgeführt worden, erklärte er gegenüber der RUNDSCHAU.

Bürgermeisterin Annett Lehmann kündigt an, bis zur nächsten Sitzung am Montag, 12. August, die Einsprüche zu prüfen und für die Gemeindevertreter eine Vorlage zu erarbeiten. Letztlich entscheiden nämlich die Gemeindevertreter, ob die Einsprüche im Widerspruch zum Wahlrecht stehen und solchen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, dass eine Neuwahl wotwendig ist. Bis zu dieser Entscheidung bleiben die gerade neu gewählten Abgeordneten aber im Amt, sagt die Bürgermeisterin.

Einsprüche gegen die Wahl gab es auch im Amt Unterspreewald, teilt Wahlleiter Daniel Graßmann auf RUNDSCHAU-Nachfrage mit. Dieser habe inhaltlich jedoch keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlergebnisses, so Graßmann. Trotzdem muss die Gemeindevertretung Krausnick-Groß Wasserburg eine Entscheidung dazu fällen.

 Ähnliches berichtet Kreiswahlleiter Alexander Nagel von der Kreistagswahl. Es habe mehrere Hinweise von Bürgern zur Durchführung der Wahl Ende Mai gegeben. Nach Einschätzung des Wahlleiters genügte bei einigen die Form nicht, weil die Beschwerde nicht unterschrieben war oder der Einreichende nicht im Landkreis lebt. Trotzdem prüft der Wahlausschuss die Beschwerden, ob sie einen Verstoß gegen das Wahlrecht benennen und Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten.

Letztlich werde der Kreistag am Mittwoch, 10. Juli, über die vorliegenden Wahleinsprüche entscheiden, so Nagel.

In Lübben seien in der 14-tägigen Frist nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses keine Einsprüche eingegangen, erklärt Wahlleiter Michael Hase. Im Amt Lieberose/Oberspreewald zeigt sich Wahlleiterin Diana Rieger erleichtert, denn auch hier hat es keine Einsprüche gegeben.