Eins wurde in der Finanzausschusssitzung am Dienstagabend klar: Im Streit um die Fremdenverkehrsabgabe hat sich wenig bewegt. Trotz weit auseinander liegenden Meinungen soll die Stadtverordnetenversammlung am 26. April darüber beschließen.

Die RUNDSCHAU stellt die Positionen der Befürworter und Gegner gegenüber. Ein Rechenbeispiel soll verdeutlichen, auf welche Beiträge sich Gewerbetreibende einstellen müssten.

Position der Gegner:

Ricarda Emler von der Unternehmer-Interessengruppe "Wir für Lübben" teilt mit, dass 98 Prozent der Gewerbetreibenden aus Lübben gegen eine Fremdenverkehrsabgabe sind. Das sei das Ergebnis einer Umfrage, die "Wir für Lübben" unter Geschäftsleuten geführt hat. Die Initiative schlägt als Alternative vor, die Kurtaxe moderat zu erhöhen. Momentan bezahlt ein Gast einen Euro pro Übernachtung. Dafür ist auch Detlef Brose (SPD). "Die SPD lehnt die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe ab." Burkhard Herzke (Pro Lübben) springt für die Kahnfährmänner in die Bresche. Deren Reingewinnsätze habe die Stadt zu hoch kalkuliert. Der Reingewinn ergibt sich aus dem Umsatz nach dem Abzug aller Kosten. "Ich bin nicht dagegen, etwas zu zahlen, aber nicht in diesen Mengen." Herzke fordert, die Kalkulation noch mal zu überarbeiten.

Position der Befürworter:

Kämmerer Lutz Gottheiner argumentiert, dass mit einer Erhöhung der Kurtaxe nur die Gäste belastet würden. Benjamin Kaiser (CDU) sagt: "Die Fremdenverkehrsabgabe ist ein kleiner Beitrag. Ich finde es gerecht, wenn die, die vom Tourismus profitieren, auch dafür bezahlen." Längst sei der Tourismus in Lübben nicht mehr finanzierbar. Gottheiner fügt hinzu: "Wir sind stolz auf die längste Holzbrücke im Spreewald, aber wir müssen sie auch instand halten können." Er kalkuliert mit Einnahmen von 150 000 Euro bei etwa 1000 Beitragspflichtigen. Gottheiner gibt, wie auch Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) zu bedenken, dass Lübben ohne die Abgabe, in Zukunft kaum noch Fördermittel bekommen werde.

Ein Rechenbeispiel:

Die Lübbener Beschlussvorlage zur Fremdenverkehrsabgabe orientiert sich an der Satzung aus Lübbenau, wo die Abgabe seit 1995 kassiert wird. Die Höhe der Abgabe wird am Umsatz gemessen und nach dem Vorteil, den Gewerbetreibende am Tourismus haben.

Zahnarzt: Ärzte werden als Berufsgruppe eingeschätzt, die einen "geringen mittelbaren Vorteil" am Fremdenverkehr haben, genauso wie Architekten und Rechtsanwälte. Bei einem Jahresumsatz von 72 000 Euro würde sich ein Reingewinnsatz von 45 Prozent ergeben. Den multipliziert man mit dem Vorteilssatz von fünf Prozent und dem Hebesatz von fünf Prozent. Daraus ergibt sich ein Fremdenverkehrsbeitrag von etwa 81 Euro im Jahr.

Kahnfährmann: Der Fährmann hat wie der Fahrradverleih oder Hotelbetreiber einen "fast ausschließlichen Vorteil aus dem Fremdenverkehr". Der Vorteilssatz liegt bei 90 Prozent. Bei einem Umsatz von 33 000 Euro im Jahr ergibt sich ein Reingewinnsatz von 75 Prozent. Die jährliche Fremdenverkehrsabgabe würde bei 1114 Euro liegen.