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| 16:04 Uhr

Windkraft
Windradbauer lockt mit Geld

Groß Leuthen. Anlagenbauer UKA aus Meißen will Vorschuss auf Gewerbesteuern zahlen.

Der Windkraftanlagenbauer UKA aus Meißen (Sachsen) lockt mit Geld. Er hat der Gemeinde Märkische Heide freiwillige Vorauszahlungen angeboten. Das Geld soll ein Vorschuss auf spätere Gewerbesteuern sein, wie Matthias Jantz von der Firma UKA während der Sitzung der Gemeindevertretung kürzlich sagte. „Wir wollen der Gemeinde die Hand reichen und einen festen Betrag pro Anlage als Vorauszahlung leisten“, erklärte er.

Sein Vorschlag: 5000 Euro pro Jahr und Windkraftanlage, und das zehn Jahre lang. Die Vorauszahlung soll ihm zufolge später mit der tatsächlich anfallenden Steuerschuld verrechnet werden. „Wir treten also in Vorleistung“, sagte Matthias Jantz.

Lutz Poeser (Pro Märkische Heide) zeigte sich skeptisch: „Warum bietet der Windkraftanlagenbauer so etwas an?“ Der UKA-Vertreter hatte eine einfache Erklärung: „Weil wir wollen, dass schon jetzt Geld von den Windkraftanlagen in der Gemeinde ankommt.“ Peter Ostwald (CDU) befürchtete, dass es „nur um unsere Zustimmung für weitere Anlagen geht“. Für ihn ist das Angebot „Dummenfang“. Bisher hätten die Windmüller kein Versprechen eingehalten, und das werde so weitergehen.

Wie die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Magoltz erklärte, „ist noch nie ein Euro Gewerbesteuer durch Windkraftanlagen in die Gemeindekasse geflossen, und das, obwohl wir viele Anlagen in unserer Gemeinde haben“. Matthias Jantz bestätigte, „dass wegen der Abschreibungen durch die hohen Investitionen Kommunen erst sehr spät Gewerbesteuern einnehmen. Deshalb wollen wir in Vorleistung gehen.“

Es geht um Geld, das die Märkische Heide durchaus gut gebrauchen könnte. Doch es besteht auch die Gefahr, dass sie es zurückzahlen muss, je nach Steuerschuld. Horst Möbus (SPD) rechnet ohnehin nicht damit, „dass die Windmüller viel Steuern zahlen müssen“. Auch Bürgermeisterin Annett Lehmann (Pro Märkische Heide) ist skeptisch. Der Bürgermeisterin ist der Vorschlag der Windkraftanlagenbauer „suspekt. Der Vorschuss wäre nur geliehenes Geld. Die Idee ist nicht gut für uns.“ Sie lässt den Vorschlag der Firma UKA derzeit rechtlich prüfen.

Das Ergebnis soll den Gemeindevertretern während ihrer Sitzung im Dezember dieses Jahres vorgelegt werden. Sie treffen dann die Entscheidung, ob es zu einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Windkraftanlagenbauer kommt oder nicht. Das Ergebnis beeinflusst nicht den Bau weiterer Windräder in der Gemeinde Märkische Heide, wie Katharina Magoltz erklärte. Ihr zufolge plant UKA vier neue Anlagen zwischen Klein Leine und Siegadel (Lieberose/Oberspreewald). Wie Matthias Jantz sagte, gehe es dabei um einen „Lückenschluss“. Verhindern kann die Gemeinde die Anlagen nicht, wie Klein Leines Ortsvorsteher Heinz-Günter Fechner sagte: „Doch wir wollen als Ortsteil zumindest etwas vom Steuervorschuss abbekommen. Wir sind schließlich die Betroffenen, müssen mit dem Lärm der Windräder leben.“ Er ist allerdings skeptisch, ob die Anlagenbauer überhaupt Steuern zahlen müssen: „Bisher wurden die Anlagen immer weiterverkauft. Steuern hat noch niemand gezahlt.“

Bürgermeisterin Annett Lehmann vermutet deshalb, dass der Vorschlag von UKA nur „ein Druckmittel ist, um die Akzeptanz bei den Einwohnern für weitere Windkraftanlagen zu erhöhen“. Ob diese Idee aufgeht, soll sich spätestens bis Ende dieses Jahres entscheiden.