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Windräder
Märkische Heide bleibt skeptisch

Neue Standorte für Windkraftanlagen werden von Unternehmen wie UKA Meißen gesucht, doch in mancher Gemeinde ist die Grenze des Zumutbaren überschritten. Auch in der Märkischen Heide ist zunächst keine Übereinkunft mit dem Unternehmen erreicht worden.
Neue Standorte für Windkraftanlagen werden von Unternehmen wie UKA Meißen gesucht, doch in mancher Gemeinde ist die Grenze des Zumutbaren überschritten. Auch in der Märkischen Heide ist zunächst keine Übereinkunft mit dem Unternehmen erreicht worden. FOTO: Julian Stratenschulte
Groß Leuthen. Die Gemeindevertretung vertagt die Entscheidung zum Windpark Kleine Leine Nord IV. Von Andreas Staindl

Die Gemeindevertretung Märkische Heide bleibt skeptisch beim Thema Standorte für Windkraftanlagen. Sie hat einen Beschluss zum Windpark Klein Leine Nord IV am Montagabend von der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung genommen.

Bürgermeisterin Annett Lehmann (Pro Märkische Heide) hatte den Antrag gestellt. Vorausgegangen war eine Diskussion, die weder die Verwaltung noch das Gremium überzeugte. Die Gemeindevertreter sollten über den Abschluss eines Vertrags zur Sicherung der Infrastruktur und eines Vertrags über Durchleitungsrechte entscheiden. Die Verträge, die mit der UKA Meißen Projektentwicklungsgesellschaft GmbH & Co.KG abzuschließen wären, sollen die notwendige Erschließung der Windkraftanlagen (WKA) sichern. Insgesamt geht es aktuell um  vier Anlagen, die im Windpark Kleine Leine Nord geplant werden, wie Matthias Jantz von der Firma UKA während der Sitzung sagte. Sie sollen in den Gemarkungen Glietz, Klein Leine und Groß Leine errichtet werden.

Ronald Görick (SPD) wehrte sich dagegen. „Wenn wir den Verträgen zustimmen, haben wir vier weitere Windräder am Hals“, sagte er. „Wir haben schon jetzt jede Menge Anlagen vor der Tür und werden von deren Geräuschen täglich belästigt.“

Matthias Jantz teilt die Ansicht des Gemeindevertreters nicht: „Die vier geplanten Anlagen stehen so weit entfernt, dass man den Schall gar nicht im Ort wahrnimmt.“ Reinhard Schulz aus Bückchen (Märkische Heide), der Windkraftanlagen ohnehin sehr kritisch sieht und als Gast die Versammlung verfolgte, bezeichnete den UKA-Vertreter nach dessen Aussage als „Lügner“. Matthias Jantz lächelte diesen Vorwurf weg. Er machte vielmehr auf die Frage von Ronald Görick, was die Gemeinde von weiteren Windräder hat, darauf aufmerksam, dass „wir die Leitungsrechte finanziell ausgleichen“. Für jede Windkraftanlage, die in Betrieb genommen wird und für die Flächen der Gemeinde genutzt werden, will UKA der Verwaltung zufolge einmalig 10 000 Euro zahlen. Zudem ist eine jährliche Entschädigung von 2000 Euro für die Benutzung der insgesamt elf Flurstücke vorgesehen. Die Leitungsrechte selbst sollen mit fünf Euro pro laufenden Meter vergütet werden. Zudem hatte UKA die Märkische Heide schon im November des vergangenen Jahres mit einer freiwilligen Vorauszahlung von Gewerbesteuern gelockt (die RUNDSCHAU berichtete). Schon damals gab es von Verwaltung und Gemeindevertretung Bedenken. „Eine von uns beauftragte externe Prüfung hat unsere Befürchtungen bestätigt“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Magoltz. „Eine spätere Rückzahlung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung kann nicht ausgeschlossen werden. Die freiwillige Vorauszahlung birgt zu viele Risiken für die Gemeinde. Wir sind allerdings offen, wenn uns UKA anderweitig finanziell etwas Gutes tun will.“

Das Unternehmen arbeitet tatsächlich an einer neuen Variante, wie Matthias Jantz sagt: „Wir nehmen auch zum Rechtsanwalt der Gemeinde Kontakt auf.“ Die Gemeinde Märkische Heide hat ebenfalls weiteren Klärungsbedarf. „Wir schauen jetzt, welche Vorschläge UKA macht“, sagte die Bürgermeisterin. Für die geplanten Windkraftanlagen wird laut Verwaltung derzeit das Genehmigungsverfahren vorbereitet. In diesem Zusammenhang sei eine Bürgergesellschaft gegründet worden, die am Betrieb der Anlagen beteiligt werde. Auch der Märkischen Heide sollen Anteile angeboten werden. Die Bürgergesellschaft sollte mit der Kommune die Vereinbarung über die Vorauszahlung der Gewerbesteuer abschließen. In der zurzeit vorliegenden Form wird die Vereinbarung von den Gemeindevertretern und der Verwaltung abgelehnt. „Wir warten erst ab, wie es mit dem Vorschlag rechtlich weitergeht“, sagte Annett Lehmann.