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| 11:37 Uhr

Mit Baby in den Fachausschuss?
Wenn schon mit Baby, dann auch mit Rassel

Blick in den Kreistagssaal Dahme-Spreewald: Was wäre, wenn eine Mutter zur Sitzung ihr wenige Wochen altes Baby mitbringen würde? Was in Thüringen durch Madeleine Henfling (r.) zum „Babygate“-Skandal wurde, wird im Spreewald eher mit Humor betrachtet.
Blick in den Kreistagssaal Dahme-Spreewald: Was wäre, wenn eine Mutter zur Sitzung ihr wenige Wochen altes Baby mitbringen würde? Was in Thüringen durch Madeleine Henfling (r.) zum „Babygate“-Skandal wurde, wird im Spreewald eher mit Humor betrachtet. FOTO: Ingrid Hoberg
Lübben/Luckau/Lübbenau. Im Thüringer Landtag muss eine Abgeordnete den Saal verlassen, weil sie ihr Baby mitgebracht hat. Im Spreewald wird solch ein Fall vor allem mit Humor betrachtet. Von Ingvil Schirling und Rüdiger Hofmann

„Babygate“ – das ist doch genau die Schlagzeile, die man nicht will. Nicht als Abgeordneter, nicht als Vorsitzender, nicht als Verwaltung. So ist es aber unlängst in Thüringen passiert. Die Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling war im Sommer erneut Mutter geworden, und zur folgenden Landtagssitzung brachte sie ihr sechs Wochen altes Baby mit. Der kleine Sohn schlief einem Medienbericht zufolge friedlich in seiner Tragetuch-Konstruktion, als die Sitzung begann.

Landtagspräsident Christian Carius (CDU) gratulierte der Thüringer Allgemeinen zufolge zunächst der Abgeordneten zur Geburt – um sie dann zu bitten, den Saal zu verlassen. Begründung: Die Geschäftsordnung sehe Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vor. In Thüringen führte dies dazu, dass Carius die Abgeordnete nach einiger Diskussion dazu brachte, den Saal zu verlassen – ein Vorfall, der unter der Schlagzeile „Babygate“ für Empörung sorgte.

Im Spreewald würde diese Geschichte ganz anders ausgehen: verständnisvoller, menschlicher, vor allem aber: viel humorvoller. Dabei ist die Basis gleich: Was geschehen soll, wenn eine junge Mutter ihr Kind zu einer Sitzung mitbringt, ist RUNDSCHAU-Informationen zufolge nirgendwo geregelt. Die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind allerdings ganz andere als in Thüringen.

Wie würden also Vorsitzende in der Spreewald-Region damit umgehen? „Hatten wir schon“, antwortet Roland Gefreiter trocken und wie aus der Pistole geschossen. Die kleine Joris, Tochter von Liane Rieß-Meißner, war gerade einmal vier Wochen alt, als ihre Mutter sie zur Gemeindevertretung von Schönwald mitbrachte. Die Bäckerin ist dort ehrenamtliche Vertreterin und gewähltes Mitglied. Über die Anwesenheit des Kindes „haben wir uns alle sehr gefreut“, sagt Gefreiter.

„Bei uns ist das nicht geregelt“, nimmt der Bürgermeister von Schönwald und Vorsitzende des Amtsausschusses im Unterspreewald Bezug auf die Geschäftsordnung. „Also ist es auch nicht verboten“, schließt er daraus und fährt schmunzelnd fort: „Nur bei der Nichtöffentlichkeit müssten wir dann mal überlegen …“ Denn zu diesem Teil von Sitzungen hat nur ein bestimmter Personenkreis Zugang, darunter gewählte Abgeordnete, aber nicht die Öffentlichkeit. Da das Baby zu diesem Zeitpunkt nicht gewählt sein kann, wäre das – wenn man den Amtsschimmel müde wiehern hören will – ein formalrechtlicher Knackpunkt.

Wolfgang Luchmann (SPD) ist Stadtverordnetenvorsitzender in Luckau und stimmt ein: „Auch bei uns ist das nicht geregelt. Ich persönlich wäre da kulant, und die Mutter könnte natürlich an der Sitzung teilnehmen. Vielleicht hatte sie in dem Moment keinen, der sich um das Kind kümmert. Da kann man ihr die Teilnahme ja nicht verwehren.“

Bernd Boschan (parteilos) als Amtsdirektor von Lieberose/Oberspreewald würde seinen Bürgermeistern ein ähnliches Vorgehen empfehlen. „Sollte das Kind weinen, wäre es sicher besser, mit ihm den Saal zu verlassen. Aber solange es ruhig ist und nicht stört, wäre das für mich ohne weiteres vertretbar.“ Er hält den Vorfall in Thüringen für eine „überzogene Formalie, wo man sich an die Geschäftsordnung klammert und das Menschliche vergisst“.

Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD) würde eine Mutter in dieser Situation „natürlich auch nicht rausschmeißen“, sagt er. Geregelt ist das Mutter-Kind-Thema für den Kreistag Dahme-Spreewald nur insofern, dass Kosten für einen Babysitter geltend gemacht werden können. Auf die RUNDSCHAU-Anfrage hin las Wille sich den Bericht über den Vorfall nochmals gründlich durch und schloss: „Also ich bin vorgewarnt und packe eine Rassel ein.“

Lübbens Stadtverordnetenvorsteher Peter Rogalla (Die Linke) würde ein Mutter-Kind-Paar in einem solchen Fall „gerne und mit einem herzlichen Willkommen“ in der Sitzung aufnehmen. „Wir würden wahrscheinlich überlegen, ob und wann wir eine Stillpause einlegen müssten“, sagt er schmunzelnd. Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, im Angesicht der Zusammensetzung der Lübbener Stadtverordnetenversammlung derzeit nicht sehr groß. Rogalla geht wie alle anderen davon aus, dass mitgebrachte Säuglinge in politischen Gremien nicht zur Regel werden. „Selbst wenn das häufiger vorkommen würde, müsste man sich aber viel eher Gedanken machen, wie man das organisiert. Aus meiner Sicht berührt das eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage: Sind Kinder willkommen?“

Die Lübbenauer und Calauer Stadtverordneten sehen die Thematik im konkreten Fall ebenfalls locker. In Lübbenau heißt es laut Satzung schlicht und ergreifend: „Die Geschäftsordnung der Stadt schließt keine Personen aus.“ Klare Ansage. Calau tickt genauso. „Sowohl in der Hauptsatzung der Stadt als auch in der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung, ihre Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte befindet sich kein Passus, der sich mit dem Thema Babys beziehungsweise Kleinkinder in einer öffentlichen Versammlung befasst. Demnach ist es grundsätzlich möglich, Babys und Kleinkinder in Sitzungen der Stadtverordneten oder ihren Ausschüssen mitzubringen“, sagt Stadtsprecher Jan Hornhauer. „Allerdings ist es in der Vergangenheit nicht dazu gekommen, dass jemand sein Kind in Begleitung hatte."

Ferner sei es immer möglich, dass Bürger ihre Kinder zu Veranstaltungen mitbringen. Um gewissen Standpunkten zusätzliches Gewicht zu verschaffen, wurde dies schon aktiv betrieben, etwa als es um die Essensgelderhöhung in einer Kita ging. „So etwas können wir natürlich als Stadt auch nicht regulieren oder vorschreiben“, äußert sich der Stadtsprecher.

Steffen Römelt, Pressesprecher von Vetschau, sagt: „Es findet sich auch bei uns kein Verbot von Müttern oder Vätern mit Babys und/oder Kleinkindern in Fachausschüssen oder anderen Sitzungen der Abgeordneten.“ Somit können im Grunde zumindest in öffentlichen Sitzungen sämtliche Bürger jeglichen Alters teilnehmen.

Doch zurück nach Thüringen: Aufgrund des Vorfalls will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Verfassungsklage vorbereiten. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete dieser Partei Benjamin Raschke, der aus Schönwalde im Unterspreewald stammt und vor zwei Jahren selbst Vater wurde, hat sich intensiv mit dem Thema Elternzeit auseinandergesetzt, die für hauptamtliche Abgeordnete bisher nicht vorgesehen ist. Er reduzierte sein Pensum über Wochen trotzdem deutlich, um für sein Kind da zu sein, und spendete die Differenz zwischen seinem Gehalt als Abgeordneter und dem maximalen Elternzeiteinkommen, das er als „normaler“ Angestellter bekommen hätte, an den Bund der freiberuflichen Hebammen. In Potsdam regte er die Gründung einer Arbeitsgruppe „familienfreundlicher Landtag“ an.

29.08.2018, Thüringen, Erfurt: Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) steht mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag. Sie wurde aus dem Plenarsaal verwiesen, da dies in der Geschäftsordnung des Landtages nicht erlaubt sei. Foto: Jens Kalaene/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
29.08.2018, Thüringen, Erfurt: Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) steht mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag. Sie wurde aus dem Plenarsaal verwiesen, da dies in der Geschäftsordnung des Landtages nicht erlaubt sei. Foto: Jens Kalaene/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Jens Kalaene