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Weniger Stellen bei steigenden Kosten

Dahme-Spreewald.. Dass weitere Personaleinsparungen beim Kreis notwendig sind, darin stimmen die Parteien im Kreistag überein. Wo und wie laufende Kosten reduziert werden können, darin gibt es Unterschiede. Sie reichen von pauschalen Abstrichen in Höhe von etwa 30 Prozent über das Nichtersetzen ausscheidender Mitarbeiter bis zum differenzierten und an Aufgaben orientierten Personaleinsatz. Von Krino Müller

Umfassend beschäftigt sich ein von der Verwaltung ausgearbeitetes Papier mit dem Ist-Zustand und den Möglichkeiten, die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Diese sind 2003 mit rund 34,6 Millionen Euro veranschlagt und betrugen 1994, als der Dahme-Spreewald-Kreis aus den Altkreisen Lübben, Luckau und Königs Wusterhausen gegründet wurde, knapp 28 Millionen Euro. Seitdem ging die Zahl der Stellen in der Verwaltung von 1040 auf 793 zurück. Zusätzlich vom Land übernommene Aufgaben brachten 1995, 1997 und 2000 fast 70 neue Stellen.
Für die Personalkostensteigerungen über zehn Jahre sind zum einen Tarifanhebungen zwischen 1,3 (1997) und 3,2 (1995) Prozent sowie die Anpassung an das Westniveau verantwortlich. So wurde 1994 nur 82 Prozent des Westgehalts gezahlt, in diesem Jahr sind 91 Prozent erreicht. Ein dritter Punkt sind Einmalzahlungen. Aus der Übersicht der Verwaltung ist zu entnehmen, dass grob gerechnet die Einkommen um ein Drittel gestiegen sind.

Weiter bezahlte Mitarbeiter
Ausgerechnet hat Verwaltung nun, wie sich durch natürliche Entwicklung (Ausscheiden auf der Basis befristeter Verträge, Rente, Altersteilzeit) rechnerische Einsparungen ergeben. Für 2003 wurden mehr als 70 Abgänge errechnet, für 2004 weitere rund 60 und 2005 knapp 50. Allerdings sind die Angaben unpräzise, weil Abgänge wegen Altersteilzeit doppelt aufgeführt wurden, um deren Wirkungsweise darzustellen. Mal tauchen sie als Abgang in der Arbeitsphase und mal nach der Freizeitphase auf. Klar gemacht wird, dass auch Kräfte, die, weil sie in der Freizeitphase sind und dem Kreis nicht zur Verfügung stehen, dennoch bezahlte Mitarbeiter im passiven Arbeitsverhältnis sind.
Die Kreisverwaltung hat - unabhängig von politischen Entscheidungen - aus den Zahlen ein Einsparpotenzial errechnet. Das wird mit 185 Mitarbeitern (darunter 71 Mitarbeiter, die ohne Stelle geführt werden) bis zum Jahr 2008 prognostiziert. Möglichkeiten zur Stellenstreichung, wird eingeschränkt, ließen sich daraus nicht ableiten. Unter Berücksichtigung zu reservierender Stellen (Wiedereingliederung beurlaubter Mitarbeiter und Übernahme Auszubildender) würden letztlich 77 Stellen bis Ende 2008 zur Disposition stehen.
Um tatsächlich so viel Kräfte abzubauen, müsse eine „rigide Sparpolitik“ durchgesetzt werden, die „weniger die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer Stellenstreichung in Frage stellt, sondern rein auf das zu erreichende Sparziel ausgerichtet ist“ . Nachteile für die Dienstleistung am Bürger seien nicht abzuschätzen. Doch so sehr sich Politik und Verwaltung anstrengen, Stellen zu reduzieren, weitere Personalkostensteigerungen (Angleichung der Osteinkommen auf Westniveau, Tarifverhandlungen) seien unausweichlich, heißt es in der Verwaltungseinschätzung.

Für Ausbildung selbst zahlen
Eine Liste von Einsparungen ohne betriebsbedingte Kündigungen hat die Verwaltung bereits zusammengestellt. Bei Aus- und Fortbildung etwa wird erwartet, dass sich Mitarbeiter an Kosten (für Reisen, Verpflegung, Unterkunft) beteiligen. In einem weiteren Punkt werden Rationalisierungsschritte angeregt. Dazu müsse sich die Verwaltung der Frage stellen: „Welche Aufgaben werden wozu und mit welchem Aufwand wahrgenommen?“ , um anschließend zu fragen, ob das nicht andere billiger machen könnten.
Fortgesetzt werden soll die Suche nach freien Trägern für Einrichtungen, die nicht „Kerngeschäft“ sind. So werden unter anderem freie Träger für das Internat der brandenburgischen Schule für Blinde und Sehgeschädigte sowie die Abrechnung des Rettungswesens (Aufgabenübergang wird für den Herbst 2003 angestrebt) gesucht. Noch keine konkreten Schritte wurden für weitere Einrichtungen eingeleitet, die ebenfalls zur Disposition stehen wie Feuerwehrtechnisches Zentrum Luckau, Fahrbibliothek, Jugendwohnheim Lübben, Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule, Kreisarchiv, Gesundheitsvorsorge sowie Gebäudemanagement. Das seien gut 132 Stellen oder 152 betroffene Mitarbeiter mit einem Personalkostenvolumen von fünf Millionen Euro, steht im Papier.
In einem Fazit kommt die Verwaltung jedoch zu dem vernichtenden Schluss, dass ein sozialverträglicher Personalabbau allein nicht geeignet sei, die „in den nächsten Jahren zu erwartenden Personalkostensteigerungen im erforderlichen Umfange aufzufangen“ . Zusätzliche Maßnahmen seien notwendig. Beispielsweise seien Aufgabenreduzierungen durch Vergabe an Dritte zu prüfen. Ebenfalls sollte weiter mit der Altersteilzeit und mit außertariflichen Abfindungsregelungen gearbeitet werden. Der natürlichen Fluktuation könnte durch finanzielle Anreize und Beschäftigungsmodelle vorgegriffen werden. Zwar seien zunächst höhere Kosten unausweichlich, doch seien die geringer, als eine Weiterbeschäftigung bis zur Rente.