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| 16:45 Uhr

Abwahlantrag im Kreistag
LDS: Tauziehen um den Vize-Landrat

Die Abgeordneten des Kreistages müssen am Mittwoch über die Abwahl von Vize-Landrat Chris Halecker entscheiden.
Die Abgeordneten des Kreistages müssen am Mittwoch über die Abwahl von Vize-Landrat Chris Halecker entscheiden. FOTO: LK Dahme-Spreewald
Lübben. Wenn der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald zusammenkommt, geht es meist um wegweisende Beschlüsse. Die Sitzung am Mittwoch aber wird aus einem anderen Grund mit besonderer Spannung erwartet. Von Jan Siegel

Auf der Tagesordnung steht unter dem Punkt „4.2“: „Antrag auf Abwahl des Ersten Beigeordneten nach § 60 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg“. Dabei geht es darum, Chris Halecker (Linke) den Ersten Beigeordneten und Vize-Landrat seines Amtes zu entheben.

Der Schritt ist umstritten. Ausgelöst hatte ihn ein Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenwalde.

Als Vorsitzender der Landesrettungsschule Brandenburg in Bad Saarow soll Halecker Zugriff auf die Konten des Vereins gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, insgesamt achtmal in die Vereinskasse gegriffen zu haben und dabei insgesamt knapp 6700 Euro für private Zwecke veruntreut zu haben. Das Amtsgericht Fürstenwalde hatte Chris Halecker Anfang September zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 230 Euro verurteilt. Die Strafe beläuft sich damit auf 34500 Euro. Halecker hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, das damit bisher noch nicht rechtskräftig ist.

Vom Landrat beurlaubt

Trotzdem beurlaubte Landrat Stephan Loge (SPD) seinen Vize, vor allem wohl deshalb, weil er sich hintergangen fühlte. Loge hatte nach eigenen Angaben aus der Zeitung von dem Strafbefehl und den damit verbundenen Vorwürfen erfahren.

Die Vorwürfe gegen Chris Halecker beziehen sich auf die Jahre 2015 und 2016. Im April 2016 war er vom Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald für acht Jahre zum Ersten Beigeordneten und Vize-Landrat gewählt. Zuständig ist er dort seitdem für das Dezernat Planung, Bauwesen und Umwelt.

In einer persönlichen Erklärung, die in der vorigen Woche an alle Abgeordneten des Kreistages gegangen war, weist Chris Halecker alle Vorwürfe zurück. Er werde alle Rechtsmittel nutzen um „diese politische und persönliche Kampagne gegen mich zu entkräften“, schreibt er dort. Obwohl er sich zum Verfahren selbst nicht äußern wolle, bezeichnet er in seiner Erklärung „verwandtschaftliche Differenzen und Unstimmigkeiten“ als Auslöser für das Verfahren gegen ihn.

Verwirrende Aussagen

Einigermaßen verwirrend lesen sich Haleckers Äußerungen in seiner Erklärung zu dem Strafverfahren selbst. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren einstellen wollen, das Gericht habe ihn dennoch verurteilt, obwohl sein Anwalt bei dem fraglichen Verkündungstermin beim Amtsgericht „ausgeladen“ worden sei.

Sicher ist, dass die juristischen Scharmützel noch einige Zeit dauern werden.Nach Recherchen der RUNDSCHAU hat sein Rechtsbeistand inzwischen einen Befangenheitsantrag gegen die Amtsrichterin gestellt, die den Strafbefehl gegen Halecker verkündet hatte.

Keineswegs sicher dagegen ist, wie die Abwahl-Abstimmung am Mittwoch im Kreistag ausgeht. Um Halecker seiner Funktion zu entheben, müssen in offener Abstimmung mindestens 38 von den insgesamt 56 Kreistagesabgeordneten für den Abwahlantrag votieren. Notwendig ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit.

Den Antrag zur Abwahl unterschrieben hatten 31 Abgeordnete, dafür reichte eine einfache Mehrheit im Kreistag.

Offene Abstimmung

Darüber, wie sich die anderen Abgeordneten heute verhalten, lässt sich nur spekulieren. Als wahrscheinlich gilt, dass die zehn Abgeordneten der Linken-Fraktion nicht für die Abwahl ihres Parteifreundes stimmen werden. Die Linke hatte sich entsprechend auch öffentlich positioniert.

Es bleibt also bis zur Abstimmung spannend. Eine Tendenz wird sich heute Abend schon abzeichnen, wenn viele Abgeordnetenstühle im Kreistag frei bleiben würden, weil Mandatsträger in der Sitzung fehlen. Die 38-Stimmen-Grenze bleibt auch dann bestehen für den Antrag.