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| 02:43 Uhr

Verwaltung kann Forderungen ohne Beschluss erlassen

Rietzneuendorf. Die Verwaltung des Amts Unterspreewald kann Hauptforderungen künftig ohne Beschluss des Amtsausschusses erlassen. Das haben die Mitglieder des Ausschusses während ihrer Sitzung kürzlich einstimmig beschlossen. Andreas Staindl/asd1

Ganz ist das Gremium damit der Verwaltung nicht gefolgt. Diese hatte vorgeschlagen, die Entscheidung zum Erlass von Hauptforderungen des Amts Unterspreewald bis zu einem Wert von 1500 Euro dem Amtsdirektor als Geschäft der laufenden Verwaltung zu übertragen. Höhere Beträge sollten weiterhin erst dann erlassen werden, wenn der Amtsausschuss es beschlossen hat. Dieser beschloss nun eine Grenze von 500 Euro.

Ziel des Vorschlags der Verwaltung war es, den Aufwand zu vereinfachen, wie der Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine (CDU) sagt.

Rainer Kleemann (Waldow) störte sich an der Wertgrenze: "Darüber kann man streiten." Das sah Hartmut Laubisch (SPD, Golßen) genauso: "Die Wertgrenze ist zu hoch. Mir fehlt die Ausgewogenheit zu anderen Wertgrenzen."

Rainer Kleemann findet den Beschluss ohnehin nicht sinnvoll: "Ist es nicht besser, mal ein paar Jahre zu warten, als die Hauptforderungen zu erlassen?" Ihm sei während seiner zehnjährigen Amtszeit als Kämmerer in Lübben nur ein Fall bekannt, bei dem eine Hauptforderung erlassen wurde. "Wir im Unterspreewald gehen zu lasch damit um, sollten auf jeden Fall die Wertgrenze senken, uns allerdings auch nicht wegen zehn Euro streiten."

Gerhard Buschick (Groß Wasserburg) warnte davor, "durch unnötigen Verwaltungsaufwand mehr Kosten als die Höhe der Forderung zu produzieren".

Wie Jens-Hermann Kleine sagt, musste bisher jede Forderung durch den Amtsausschuss, bevor sie erlassen wurde: "Da reden wir manchmal über fünf Euro." Ihm zufolge habe es in der Vergangenheit wenige Beispiele gegeben, über die der Amtsausschuss entscheiden musste.

In den Gemeinden dagegen gebe es deutlich mehr Fälle. Die Verwaltung wünscht sich, dass Amtsausschuss und Gemeindevertretungen die gleiche Wertgrenze festlegen. Für den Amtsausschuss des Amts Unterspreewald sind das 500 Euro. Darauf hat sich das Gremium geeinigt.

Die Gemeinden des Amts haben den Beschluss demnächst auf dem Tisch. Wie der Verwaltungschef sagt, werden die kommunalen Gremien künftig im Nachgang eines Erlasses bis zu einem Wert von 500 Euro informiert. Für höhere Forderungen muss auch weiterhin ein Beschluss her.

Hauptforderungen können dann erlassen werden, wenn das Eintreiben nicht gezahlter Beiträge in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht, etwa dann, wenn niemand für die Schulden herangezogen werden kann oder sonstige Gründe vorliegen.