Von Ingvil Schirling

280 Unterschriften hatte die Treppendorfer Bürgerinitiative 2014 gesammelt und als Petition an den Deutschen Bundestag geschickt. Ihr Ziel war und ist es, einen rechtssicheren Variantenvergleich für vier mögliche Umgehungsstraßentrassen erreichen. Aus ihrer Sicht ist das im Raumordnungsverfahren unterlassen worden; es gab nur eine kurze Vorprüfung Anfang der 1990er-Jahre. Da dieser Vergleich verfahrensrechtlich als Entscheidungsgrundlage gefordert ist, drängt sie darauf, ihn so bald wie möglich nachzuholen.

11 500 Petitionen bekommt der Deutsche Bundestag pro Jahr. Dafür gibt es einen Petitionsausschuss. Und dieser reist nur ganz selten an die Orte des Geschehens, um sich besonders diffizile Sachverhalte mit eigenen Augen anzuschauen.

Und so kam es, dass am Montag einiges los war in Treppendorf. An die 100 Einwohner verliehen der Forderung nach dem Variantenvergleich mit Transparenten, Schildern und auf T-Shirts Nachdruck. Dabei spielte ein zweiter Aspekt, der nicht direkt Gegenstand der Petition war, eine anschauliche Rolle. Der Verlauf der Straße, der derzeit in Planung ist, würde in einer landläufig „Fleischerhaken“ genannten Variante eng um den Ort herumführen. Der verträumte Ortsteil bekäme statt des bisherigen Kiefernflüsterns das laute Rauschen einer Straße ab, die auf weiten Strecken als Hochtrasse an Treppendorf vorbeiführen würde. Ein Stau auf der Autobahn führte dazu, dass findige Navis ihre Autofahrer durch den Ortsteil führten, sodass Bürgerinitiative und Petitionsausschussmitglieder eine Art Vorgeschmack auf die mögliche, künftige Belastung erleben durften.

Im Kiefernwald nahe des Ortsteils machte Thomas Liebsch als Sprecher der Bürgerinitiative nochmals deutlich, worum es dieser geht: „Wir fordern ein rechtskonformes, faires Verfahren, in dem alle Varianten transparent auf den Tisch kommen und verglichen werden“, sagte er. „Was wir hingegen erlebt haben, war ein Verfahren, in dem uns die aktuelle Variante vorgesetzt wurde nach dem Motto ,friss oder stirb’. Alternativen wurden nicht geprüft. Wir wollen, dass die beste Variante gewählt wird und nicht irgendeine.“ Liebsch plädierte inständig dafür, „diesen Verfahrensfehler jetzt auszuräumen. Dann sind wir bis 2030 fertig“ – ein Zeitpunkt, vor dem die Umgehungsstraße ohnehin eher nicht gebaut werden kann.

Beim anschließenden Gespräch im Rathaus zeigte sich, dass der Petitionsausschuss genau diesen Punkt auch mitnahm, ihn prüfen und auf dieser Basis eine Empfehlung geben will. Dass die Verkehrsbelastung in Lübben hoch ist, ist auch bei den Treppendorfern unstrittig, zeigte sich weiter. Jürgen Lüth war als Vertreter und Sprecher von „Pro Umgehungsstraße“ ebenfalls dabei und machte die Notwendigkeit einer Umfahrung aus seiner Sicht einmal mehr deutlich.

Eine Rolle spielten ebenso Aspekte wie der Kosten-Nutzen-Faktor der Trasse, der mit 1,17 nur knapp über dem k.o.-Kritierium von 1,0 liegt.

All diese und noch viel mehr Informationen will der Petitionsausschuss nun nach Berlin mitnehmen. Dort sollen sie in weiteren Gesprächen vertieft und geprüft werden. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen.