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| 14:46 Uhr

Stadtverordnetenversammlung
Über Ausflugsgaststätte Bukoitza wird nochmal beraten

Lübben. B-Plan wurde von den Stadtverordneten in Lübben zurück in den Bauausschuss verwiesen.

Der künftige Betrieb der denkmalgeschützten Ausflugsgaststätte Bukoitza hängt in der Warteschleife. Die Lübbener Stadtverordneten verwiesen die Entscheidung über den zugrundeliegenden Bebauungsplan in ihrer jüngsten Sitzung mit denkbar knapper Mehrheit zurück in den Bauausschuss. Der Grund war, dass die entscheidenden Unterlagen für den Beschluss, darunter die Abwägungsprotokolle, erst sehr kurzfristig vor der Stadtverordnetenversammlung eingereicht worden waren von Seiten des Planers, wie die Verwaltung bestätigte.

Die Entscheidung hatte im Bau- und im Hauptausschuss auch nicht vorberaten werden können aufgrund der fehlenden Unterlagen. Nun saßen die Stadtverordneten kurzfristig vor einem 43 Seiten starken Abwägungs- und weiteren 41 Seiten Umweltbericht. Das Planwerk insgesamt umfasst gut 130 Seiten.

Vor diesem Hintergrund fragte Peter Rogalla (Die Linke) in seiner Rolle als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung daher zunächst, ob sich die anderen „zur Entscheidung in der Lage sehen“. Jens Richter (CDU/Grüne) kündigte daraufhin an, die Entscheidung zurück in den Bauausschuss als eigentlich vorberatendes Gremium zu verweisen.

Dafür gab es am Ende eine knappe Mehrheit von acht Ja- bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit kann der B-Plan, darauf wies Bürgermeister Lars Kolan (SPD) hin, erst nach der Sommerpause beschlossen werden.

In der Sache sprachen sich viele Abgeordnete für das Vorhaben aus, darunter Peter Rogalla als Abgeordneter bereits im Hauptausschuss. Als Vorsitzender der Stadtverordneten aber war es seine Aufgabe, diese auf die Anforderungen des Beschlusses hinzuweisen. Die erst ein bis zwei Tage vorher eingereichten Abwägungsvorschläge hätten „einzeln oder im Block gebilligt werden müssen“ – im Block nur dann, wenn jeder Abgeordnete sich im Detail mit jeden einzeln auseinandergesetzt hätte und alle Zustimmung zu allen Punkten signalisieren könnten. Danach wäre dann noch der eigentliche Satzungsbeschluss zu fassen gewesen.

Dieser Aufklärung seitens des Vorsitzenden folgte nachdenkliches Schweigen bei den Stadtverordneten. „Die Dimension ist jetzt dem ein oder anderen klar geworden“, kommentierte Rogalla trocken.

Teil der Abwägung ist auch das Statement der benachbarten Agrargenossenschaft Radensdorf, die 750 Meter entfernt ihren Betrieb hat. Deren Leiter Andreas Bulligk unterstrich mehrfach, dass die Agrargenossenschaft und auch er selbst das Vorhaben, die frühere Traditionsgaststätte wieder zu betreiben, unterstütze. Ihm sei aber wichtig, dass die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes im B-Plan festgehalten ist – weil sich daraus Konsequenzen ergeben. Die Zufahrt führt direkt an der Gaststätte vorbei, erwartbare Düngemittelverordnungen erfordern weitere Mistlager, ein Silo und eine Melkstation sind geplant.

Die Gefahr, dass solche möglicherweise störenden Faktoren für einen Gaststätten- und Pensionsbetrieb zum Konflikt führen, schätzten Abgeordnete wie Sven Richter (Die Linke) oder Wolfram Beck (Pro Lübben) als gering ein. In einer Voranfrage habe auch das zuständige Amt erklärt, keine Probleme zu sehen – allerdings unter Vorbehalt, dass die Pläne für die Agrargenossenschaft ja auch noch nicht konkret vorliegen.

„Es geht um ein touristisches Highlight“, warb Wolfram Beck dafür, den Beschluss zu fassen, „und was geplant ist, hat Hand und Fuß“. Er hatte die kurzfristig eingereichten Seiten gelesen. Jens Richter hatte dazu keine Zeit gehabt. „Ich werde nicht zustimmen, weil ich es nicht gelesen habe.“ Zuvor hatte Henry Beyer von der Stadtplanung die Zeitschiene dargelegt. Demnach waren die letzten Bedenken am 13. April erörtert worden.