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Tourismusbeitrag bleibt ein Thema

Lübben. Die umstrittene Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Tourismus und Fremdenverkehrs in Lübben ist in erster Lesung vom Finanzausschuss am Dienstagabend behandelt worden. Es gab von den Abgeordneten keine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung. Ingrid Hoberg

Die Stadtfraktion lehnt einen Tourismusbeitrag seit Jahren ab, die Fraktion CDU/Grüne sieht ihre Fragen nicht beantwortet ( www.cdu-luebben.de ). "Wir für Lübben" favorisierte ein freiwilliges Modell wie die Stadt Rostock und legt auf der Homepage ebenfalls Gründe gegen die Abgabe vor.

Die Vorlage der Verwaltung geht nun in die zweite Lesung und wird im nächsten Monat wieder Thema sein. Ein Beschluss soll im November gefasst werden. Dann wird auch über den Entwurf des Haushaltsplanes diskutiert. Am 1. Januar 2017 soll die Satzung in Kraft treten.

Während zur Informationsveranstaltung über die Tourismusabgabe im März zahlreiche Händler und Gewerbetreibende ins Rathaus gekommen waren, diskutierten Verwaltung und Abgeordnete diesmal weitgehend unter sich. Kämmerer Lutz Gottheiner sieht keinen großen Spielraum bei der Stadt, die staatlich anerkannter Erholungsort ist, und verweist immer wieder auf die Kommunalverfassung, die im § 64 fordert, dass die Gemeinde Abgaben zu erheben hat für die von ihr erbrachten Leistungen. "Jährlich gehen rund drei Millionen Euro in die touristische Infra struktur", sagt er mit Bezug auf den städtischen Haushalt.

Die Verwaltung hat eine umfangreiche Materialsammlung zusammengestellt, in der Berufsgruppen aufgeführt und ihre Eingruppierungen für die Beitragserhebung zu finden sind ( www.luebben.de unter Sitzungsdienst). Der Kämmerer verweist auch auf das Gewerbesteueraufkommen, das im Vorbericht des Haushaltsplans 2016 betrachtet wurde. Demnach unterliegen 1242 Betriebe der Gewerbesteuer, 1060 zahlen keine. Von den verbliebenen 182 werden 25 direkt der touristischen Wirtschaft zugeordnet. Diese zahlen 2016 insgesamt rund 125 000 Euro, etwas über fünf Prozent der prognostizierten Gewerbesteuer, so die Verwaltungsanalyse.