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Rechtlich unzulässig
Tagesmütter dürfen Essen nicht mehr selbst kassieren

Lübben/Luckau. Kartoffelpuffer, Milchreis oder Apfelmus? Die Tagesmutti im Landkreis Dahme-Spreewald kocht oft selbst. Und kassierte bisher meist einen Zuschuss von den Eltern, die bei der Betreuung ihrer Kleinen diese Ausgabe ja auch einsparen. Ingvil Schirling

Nur: Das ist rechtlich unzulässig. Aus diesen und anderen Gründen mussten die bisherigen Regelungen überarbeitet werden. Die Änderungen liegen aktuell den Kreistagsmitgliedern vor und wurden Mittwoch im Kreisausschuss besprochen. Geklärt wurden gleichzeitig unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten und Formalien im Aufgabenbereich der Kinderbetreuung - quasi die Beilagen des neuen Satzungsgerichts mit bitterem Beigeschmack.

Etwas schlucken werden die Eltern wohl, wenn sie die Bescheide für das Essensgeld bekommen und mit Verwandten oder Freunden darüber reden. Dann dürfte sich herausstellen, dass keineswegs überall der gleiche Zuschuss gilt.

Erhoben wird der Beitrag - und das ist neu - von den Städten und Gemeinden im Auftrag des Landkreises. Doch die Kommunen wählen verschiedene Wege und rechnen mit unterschiedlichen Ansätzen. Während der Landkreis die häusliche Ersparnis (an Kosten fürs Essen, wenn das Kind in der Betreuung isst) bei monatlich exakt 30,50 Euro sieht, geht Luckau von 36 Euro aus - also gut fünf Euro mehr, die eingezogen werden.

Das fällt in die kommunale Selbstverwaltung und berücksichtigt unterschiedliche Kosten vor Ort: Lebensmittel- und vor allem auch Wasserpreise, Zugänglichkeit von Großhändlern, Transportwege und -kosten. Auf die Verwaltungen kommt damit vor allem auch das Problem zu, diese Unterschiede den Eltern zu erklären.

"Das ist eine missliche Situation", sagte Jens-Hermann Kleine (CDU), der als Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes im Kreisausschuss die Lage erklärte. Allerdings lasse sich die Problematik nicht anders lösen. Die jetzt überarbeitete Satzung ist ein Kompromisspapier.

Der frisch wiedergewählte Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann erklärte, dass die Kommunen mit der Kritik des Oberverwaltungsgerichtes an der bisherigen Regelung aufgefordert worden waren, eine Kalkulation zu erstellen - die dann, wie oben ausgeführt, unterschiedlich ausfiel. An der Wurzel des Problems sitzen aber offenbar unterschiedliche Ansätze im Schul- und im Kitagesetz des Landes. "Wir haben die Landesregierung mehrfach aufgefordert, da aktiv zu werden, doch sie hat nicht gehandelt", sagte Lehmann unverblümt. "Deshalb sind wir jetzt in dieser misslichen Situation." Im Kitagesetz wird der Zuschuss über die pauschalisierte häusliche Ersparnis geregelt. Das Schulgesetz lässt hingegen eine Spitzabrechnung zu - bezahlt wird nur, wenn das Kind auch in der Kita war und dort essen konnte. So hält es das Amt Unterspreewald.

Da hakte Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) ein: "Wenn wir diese missliche Situation vermeiden wollten - gäbe es die Möglichkeit, sich auf den Landkreis-Satz zu berufen und darauf einzuschwenken?" Dieser liegt - unabhängig von den kommunalen Berechnungen - bei 30,50 Euro pauschal im Monat . "Es gibt die Möglichkeit, den Empfehlungen zu folgen - oder man kommt zu einem anderen Satz aufgrund eigener Berechnungen vor Ort", zeigte Sozialdezernent Carsten Saß (CDU) auf, dass es beide Varianten gibt. "Natürlich wäre es wünschenswert, kreisweit einen einheitlichen Essensgeldsatz zu haben." Die Neuerungen müssen im Kreistag am 18. Oktober noch beschlossen werden.