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Stellenplan für Verwaltung ist umstritten

Lübben. Im Lübbener Finanzausschuss ist am Dienstag noch einmal über den Entwurf des Haushalts für 2017 diskutiert worden. Die Abgeordneten hatten in der Stadtverordnetenversammlung im Januar eine dritte Lesung beschlossen. Ingrid Hoberg

Nachfragen gab es insbesondere zum Aktienankauf, über den gegenwärtig verhandelt werde, wie Kämmerer Lutz Gottheiner erklärt. Die Mittel kommen aus dem Erlös des Stromnetzverkaufs, aus dem rund 730 000 Euro geflossen seien. Dazu habe es im vergangenen Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Rund 513 000 Euro sollen nun mit langfristiger Wirkung angelegt werden. "Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, wird es wieder eine Beschlussvorlage für die Stadtverordneten geben", sagt der Kämmerer. Die Abgeordneten sind im nicht öffentlichen Teil über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert worden. Dazu war eine kurze Beratungspause eingelegt worden.

Im öffentlichen Teil hatte der Kämmerer zuvor erläutert, dass die Schlüsselzuweisungen von Land Brandenburg höher als erwartet ausfallen werden. Rund 200 000 Euro mehr werden dem Lübbener Haushalt zugutekommen. "Das wird außerdem auch positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben", so Gottheiner. Durch die Mehreinnahmen könne der Plan ausgeglichen dargestellt werden.

Kritisch hinterfragt wurde in der Diskussion von den Abgeordneten die Stelle eines Hauptamtsleiters, die neu geschaffen werden soll. "Diese Stelle ist eine der wichtigsten, um Struktur ins Haus zu bringen", sagt Bürgermeister Lars Kolan (SPD). Er verwies darauf, dass es in der Verwaltung eine Reihe von Stellen gebe, die nur mit einem Mitarbeiter besetzt sind. "Bei Krankheit dieses einen Mitarbeiters bleibt die Arbeit liegen - beispielsweise im Baubereich, in dem in diesem Jahr viele Bauvorhaben anstehen", sagte er.

"Wir brauchen Sachbearbeiter, ,Häuptlinge' lösen nicht den Antragsstau", hielt Sven Richter (Linke) dagegen. Er stellte den Antrag, die Stelle des Hauptamtsleiters aus dem Stellenplan zu streichen. Mit zwei Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Mit den diskutierten Änderungen wurde dann vom Finanzausschuss der Entwurf des Haushalts 2017 einstimmig für die Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die in diesem Monat zur nächsten Beratung zusammenkommt.