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| 02:43 Uhr

"Solche Sauereien müssen aufgearbeitet werden"

Thomas Kaiser, Sprecher der Landesinitiative "Wasser-Netz"
Thomas Kaiser, Sprecher der Landesinitiative "Wasser-Netz" FOTO: pr
Anschlussbeiträge und kein Ende - mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind viele Fragen offen. Wie sollen die Empfänger von Bescheiden nun damit umgehen? Antworten, soweit möglich, sollen bei der Wasserkonferenz am Samstag, 30. Januar, 15 Uhr, in Lubolz "Zur Linde" gegeben werden. Thomas Kaiser vom Bürgerverein "Wir von hier" und Sprecher der Landesinitiative "Wasser-Netz" gab der RUNDSCHAU ein Interview. Mit Thomas Kaiser sprach Ingvil Schirling

Herr Kaiser, was müssen Altanschließer jetzt wissen?
Grundsätzlich muss man den Beitragsbescheid offen halten. Es wird sich auch durch den Beschluss aus Karlsruhe oder das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nichts von alleine regeln.

Wen betrifft es?
Es betrifft viel mehr Menschen als nur den "klassischen" Altanschließer - nämlich jeden einzelnen Anschlussfall vor 1998, der eine Satzung hatte. Das wären geschätzt rund 75 bis 80 Prozent aller Beitragspflichtigen und Grundstückseigentümer. Gerade in der Zeit von 1992 bis Ende der 1990er-Jahre wurde angeschlossen, was die Baggerschaufel hergab. Es führt kein Weg an der Erstattung der zu unrecht gezahlten Beiträge vorbei, egal ob das im Geldwert oder über eine Verrechnung der Gebühr am Ende umgesetzt wird.

Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres haben vor allem im Unterspreewald, im MAWV-Gebiet, noch zahlreiche Eigentümer Nachbescheide bekommen. Was müssen sie jetzt wissen?
Sie müssen wissen, dass Beschlüsse aus Karlsruhe umzusetzen sind, sie sind unumstößlich. Deshalb sollten sie nicht warten, was das Oberverwaltungsgericht sagt und sofort die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Die ist zu bewilligen. Sie sollten auch prüfen, wann der Bescheid dazu erlassen wurde. Denn die Veröffentlichung aus Karlsruhe kam am 17. Dezember. Wir haben sie an dem Tag sofort in den Landtag weitergeleitet, und es kam dort zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen. Aber das nur nebenbei - wer nach diesem Tag wissentlich Bescheide erlassen hat, handelt gegen das Bundesverfassungsgericht und damit rechtswidrig. Deshalb prüfen wir das auch strafrechtlich.

Was ist mit denjenigen, die ihre Bescheide ohne Vorbehalt einfach bezahlt haben?
Auch sie sollten sofort die Erstattung der zu unrecht gezahlten Beiträge beantragen.

Wie macht man das rein praktisch am besten?
Auf unserer Seite www.wasser-netz.de unter Muster/Hilfe und Musterformulare finden sich entsprechende Vordrucke. Wegen des Wasserzeichens sollte man sie abschreiben - aber das ist auch sinnvoll, weil man sich mit dem Sachverhalt dann nochmals intensiv beschäftigt. Wir haben diese grob in Kategorien gegliedert, aber jeder Einzelfall ist anders und muss entsprechend angepasst werden.

Sie beschäftigen sich seit 1998 - Anlass war Ihr eigener erster Bescheid - intensiv mit dem Thema, haben inzwischen ein Jura-Fernstudium nachgeholt und machen im April voraussichtlich Ihren Abschluss als Diplomjurist im Kommunalabgabenrecht. Die Folgen des Gerichtsbeschlusses müssen doch verheerend sein. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Gebühren und Beiträge sollen sich ja normalerweise die Waage halten. Wenn nun an einer Stelle das Geld fehlt, in einer Größenordnung von, ich schätze, mindestens 800 Millionen Euro, weil die Widerspruchsquote so hoch sein wird ...

... gehen flächendeckend die Verbände pleite.
Im Prinzip ja, aber Körperschaften öffentlichen Rechts, was die Verbände sind, können nicht in eine Privatinsolvenz gehen. Wir werden alles dransetzen, dass die Beiträge, die verjährt sind, nicht an anderer Stelle über Gebühren reingeholt werden.

Das wird aber doch so werden . . .
Das wird man versuchen. Aber wir haben uns inzwischen in die Kalkulationen eingearbeitet und werden das sehr genau prüfen. Im Moment werden die Verbände vom Land alleine gelassen. Ich finde das ganz schlimm. Das Land weist die Verantwortung von sich und überträgt sie auf die Kommunen. Auf Landesebene geht man davon aus, dass man gar keine Beiträge hätte erheben müssen. Das mag theoretisch richtig sein, aber wir haben hier 2012 erlebt, wie Luckau gezwungen wurde, Beiträge zu erheben. Ursprünglich hatte der TAZV den Beschluss gefasst, keine Nachveranlagungen zu machen, um die Kosten zu decken. Das wurde vom Schuldenmanagementfonds bemängelt mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen. Der Fonds ist letztlich die Investitionsbank des Landes Brandenburg, und damit ist das Land in der Verantwortung. Solche Sauereien müssen mit aufgearbeitet werden.

Bei den Rückforderungen - wie bleiben die Verbände da liquide?
Das ist die große Frage. Es ist ein Blick in die Glaskugel, aber ich gehe davon aus, dass Verbände, die ohnehin ständig mit Liquidität zu tun haben - wie der TAZV -, nicht haltbar sind. Sie arbeiten seit Jahren nicht wirtschaftlich, für sie wird es sehr schwer. Ich sehe da nur die Möglichkeit der Rekommunalisierung.

Dann hätte die Kommune die Aufgabe, das Geld zurückzuzahlen . . .
Das wird Gegenstand der Verhandlungen mit dem Land sein. Genau dafür gibt es einen Fonds mit 40 Millionen Euro vom Land als einmalige Liquiditätshilfe. Der müsste einmalig aufgestockt werden.

Das Thema hat also extremen Sprengstoff - aber vonseiten der Landesebene ist bisher wenig zu hören, oder?
Das Thema hat das Potenzial, das größte Problem im Land Brandenburg zu werden. Das steht fest. Es geht um Hunderte Millionen Euro, die als Erstattungsanspruch da sind, und ein Gesetz, das elf Jahre lang verfassungswidrig angewendet wurde. Ich glaube nicht, dass man das ohne Weiteres aussitzen kann. Da muss man sich schon beeilen, wenn man vor 2019 eine gerechte Lösung finden will.

Eine gerechte Lösung heißt dann ja auch, diejenigen mit einzubeziehen, die zwischenzeitlich auf eine reine Gebührenfinanzierung umgestellt haben ...
Genau, und da ist auch Lübben wieder im Spiel. Zwölf Verbände und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren umgestellt, und die dürfen nicht außen vor bleiben. Wir finanzieren die Rückzahlung der Gebühren über Kredite - und die refinanzieren eben auch diejenigen, deren Beiträge jetzt verjährt wären, die also eigentlich gar keine hätten bezahlen dürfen. Trotzdem halte ich die Lübbener Lösung für sehr zukunftssicher, weil in den künftigen 4,70 Euro an Gebühren eben auch ein kleiner Teil enthalten ist, der für Investitionen in Kläranlage und Kanalnetz gedacht ist. Damit wird hier in die Zukunft kalkuliert und nicht in die Vergangenheit.