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Schwerlaster bleiben ein Thema

Die Lübbener leiden unter dem Schwerlastverkehr.
Die Lübbener leiden unter dem Schwerlastverkehr. FOTO: Berg
Lübben. In Spree-Neiße sorgt derzeit ein Gerichtsurteil für Furore. Strittig ist, ob Schwerlaster auf der B 169 durch Klein Oßnig fahren dürfen. Was bedeutet das für Lübben? Ingvil Schirling

Darf man Schwerlastern verbieten, auf einer Bundesstraße zu fahren? Diese Frage bewegt derzeit im Nachbarkreis Spree-Neiße, genauer: in Klein Oßnig. Dort donnern seit Jahren Schwerlaster durch den Ort. Eine Interessengemeinschaft läuft dagegen Sturm, ist bisher allerdings an der Landkreisverwaltung Spree-Neiße gescheitert. Die sah keine Möglichkeit, Schwerlastern die Nutzung der B 169 zu verbieten. Doch das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Sachlage nun zur Prüfung an den Landkreis zurückgegeben. In mehreren Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Der Landkreis Spree-Neiße will das Urteil erst einmal gründlich prüfen, sagt eine Sprecherin. Bis Ende Februar soll entschieden werden, ob die Verwaltung es akzeptiert oder dagegen vorgeht.

Und was bedeutet all das für Lübben? Die Problematik ist in einigen Punkten ähnlich. Stadt und Anwohner an der B 87 leiden seit Jahren unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Die donnernden Holztransporter sind einer der wichtigsten Gründe für die Rufe nach einer Umgehungsstraße. Deren Chancen schätzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke allerdings als gering ein. Auf der Suche nach Alternativen stellte er vor dem Hintergrund der Ereignisse in Klein Oßnig eine kleine Anfrage an die Landesregierung. "Unter Beachtung welcher rechtlichen Vorschriften darf die Stadt Lübben ein Verbot von Schwerlasttransporten aussprechen?", wollte er von der Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) wissen.

Die Antwort beginnt einfach. "Die Stadt Lübben darf ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr nicht anordnen. Hierfür ist die untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zuständig", heißt es zunächst.

"Damit spielt die Ministerin den Ball an den Landkreis", stellt Benjamin Raschke fest. Beim Blick ins Detail wird die Sache komplizierter: "Bei Durchfahrverboten für Lkw ist zu beachten, dass eine geeignete Alternativstrecke zur Verfügung steht, auf der der Verkehr so umgeleitet werden kann, dass es nicht an anderen Stellen zu vergleichbaren Beeinträchtigungen kommt", so die Landesregierung.

Damit zeigt sich ein erster, wichtiger Knackpunkt. Mögliche Umleitungen um Lübben führen durch Märkische Heide und den Unterspreewald. Während des Kreiselbaus am Warmbad wurde das bereits praktiziert - und verursachte große Probleme.

Daran erinnert Wolfgang Starke (SPD) von der Landkreis-Verwaltung Dahme-Spreewald, in dessen Dezernat das Straßenverkehrsamt fällt. Für ihn stehen an dieser Stelle zwei Grundrechte ein ander gegenüber: das Recht auf Lärmschutz und das Recht, eine Bundesstraße zu benutzen - die schließlich genau dafür da sei, große Distanzen im Land zu überwinden.

Bei den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten in der Sachlage - Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr - gibt es zwischen Lübben und Klein Oßnig aber auch gravierende Unterschiede: In Klein Oßnig sieht das Verwaltungsgericht (anders als der Landkreis Spree-Neiße) ein reines Wohngebiet und die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschritten. Lübben hingegen wäre entlang der B 87 unter anderem mit Einkaufsmarkt ein Mischgebiet, in dem weniger strenge Lärmschutzwerte gelten. Anders als in Klein Oßnig wird das angeordnete Tempo 30 offenbar nicht notorisch überschritten. Die Durchschnittsgeschwindigkeit entlang dieses Abschnitts liegt laut Landkreis bei 38,36 km/h.

Ein Dauerbrenner bleibt das Thema in jedem Fall. Vergangene Woche hat das Gesetz zur möglichen Ausweitung der Bundesstraßenmaut den Bundesrat passiert. Als Starttermin wird Sommer 2018 genannt. Wenn die Mautflüchtlinge damit auf die Autobahn zurückkehren, könnte es auch auf Lübbens B 87 ruhiger werden.