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| 18:00 Uhr

Dahme-Spreewald
Schülerbeförderung steht vor neuer Regelung

Lübben/Luckau. Fahrzeiten zur Schule werden anders definiert und die Zumutbarkeit neu geregelt. Mehr Kinder könnten Recht auf Spezialverkehr erhalten. Von Ingvil Schirling

Die lange diskutierte Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald steht jetzt vor der Neuregelung. Die Veränderung war vor allem von Karin Weber aus Schönwalde als Abgeordneter der Linken immer wieder eingefordert worden. Ziel war es, die Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen, weil Kinder aus ihrer Sicht zu lange unterwegs waren, um zur Schule oder von dort nach Hause zu kommen. Auf den Landkreis kommen mit der Neuregelung der Zumutbarkeit Mehrkosten zu. Im Kreisausschuss wurde klar, dass die aktuelle Fassung der veränderten Satzung von den meisten Abgeordneten begrüßt wird.

Neu ist, dass Fahr- und Wartezeiten klar getrennt werden sollen. Unstrittig war im Kreisausschuss, dass nur eine von zwei Bedingungen erfüllt sein muss, um ein Recht auf Spezialverkehr zu haben. „Für jede Fahrtstrecke oder Wartezeit wird die Zumutbarkeit gesondert geprüft“, heißt es in der Satzungsänderung. Grundschüler werden per Taxi oder Kleinbus gefahren, wenn sie entweder länger als 30 Minuten warten müssen oder mehr als 45 Minuten fahren. Ältere Kinder bekommen dieses Anrecht, wenn sie länger als 60 Minuten fahren oder mehr als 45 Minuten warten müssen.

Vorgestellt wurde im jüngsten Kreisausschuss eine genauere definitorische Klärung. Neben der Trennung von Fahr- und Wartezeit soll die „Schulwegzeit“ „weg vom Unterrichtsbeginn und -ende als reine Fahrzeit definiert werden“, erklärte die zuständige Dezernentin Susanne Rieckhof (SPD). Damit vermeide man, dass sich die Begriffe Schulweg- und Wartezeit überschneiden. So würde die Abgrenzung klarer. Die Schulwegzeit bezeichnet somit die reine Fahrt als einfache Strecke.

Das wurde in der Diskussion nicht in Frage gestellt. Stefan Ludwig (Die Linke) bezeichnete vielmehr die zusätzlich benötigten Finanzmittel als „überschaubar“.

Die Landkreisverwaltung rechnet mit „mindestens 130 mehr anspruchsberechtigten Schülern“ im Spezialverkehr und einem Kostenzuwachs von 506 000 Euro aufwärts pro Jahr.

Die Optimierung der Linienführung der RVS „sehen wir nach wie vor im Zusammenhang mit dem Schulbeginn als Punkt“, ergänzte Ludwig in seiner Stellungnahme. Über diesen können „die Schulkonferenzen autonom entscheiden“, bemerkte Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) dazu. „In der Satzung steht die Aufforderung, dies mitzubedenken und die Anfangszeiten zu überdenken.“ Ergänzt wird das in dem Papier durch den Zusatz „nach Möglichkeit“. Direkten Einfluss darauf hat der Landkreis nicht.

Olaf Schulze (CDU) wies darauf hin, „dass es auch mit dieser Satzung betroffene Schüler und Eltern geben wird, die davon nicht profitieren werden. Ich bitte, dies zu beachten, auch über die nächsten Jahre, und nicht gleich wieder dran rumzumosern.“ Schulze forderte gleichzeitig eine Statistik über die tatsächlichen finanziellen Mehrausgaben durch die Änderungen.

Empfohlen wurde die veränderte Satzung einstimmig zur Zustimmung im Kreistag, der dazu am Mittwoch, 21. März, ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal an der Lübbener Reutergasse berät.