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Kein Geld vom Land
Schulbauförderung: LDS geht leer aus

Ob am kreiseigenen Paul-Gerhardt-Gymnasium in Lübben oder an Schulen  in Trägerschaft ärmerer Gemeinden – es gibt immer etwas zu tun. Doch auf Bundesfördermittel können Kommunen in Dahme-Spreewald derzeit nicht hoffen.
Ob am kreiseigenen Paul-Gerhardt-Gymnasium in Lübben oder an Schulen  in Trägerschaft ärmerer Gemeinden – es gibt immer etwas zu tun. Doch auf Bundesfördermittel können Kommunen in Dahme-Spreewald derzeit nicht hoffen. FOTO: Ingvil Schirling
Lübben/Luckau. Landkreis ist zu reich und hat zu wenige Arbeitslose für Weiterverteilung der Unterstützung. Das sieht die Region aber ganz anders. Die Kriterien werden als „sachfremd“ kritisiert.

Calau, Vetschau und Altdöbern haben gerade rund eine halbe Million Euro Förderung für Baumaßnahmen an Schulen bekommen. Der Landkreis Dahme-Spreewald dagegen wird nach jetzigem Stand leer ausgehen. Denn der Fördertopf des Bundes, aus dem die Mittel für die Gemeinden des Nachbarkreises Oberspreewald-Lausitz bewilligt wurden, wird über die Landesregierung weiterverteilt und ist an bestimmte Kriterien gebunden. Zunächst verteilt der Bund an die Länder nach den Maßgaben Einwohnerzahl, Kassenkreditbestand und Arbeitslosenzahl je zu einem Drittel, wie aus der Erklärung zum Schulsanierungsprogramm hervorgeht.

Die Länder entscheiden dann nochmal über die Weiterverteilung danach, wie hoch einerseits die Arbeitslosigkeit in der Region, andererseits die Zuschüsse von Landesseite aus sind. Wendet man diese Kriterien auf den Gesamt-Landkreis Dahme-Spreewald an, sieht es mit der Zuweisung von Fördermitteln aus diesem Topf schlecht aus. Denn die aktuelle Arbeitslosigkeit liegt bei 4,5 Prozent (Dezember 2017). Der Landkreis gilt darüber hinaus als „abundant“, also nicht mehr auf Zuweisungen vom Land angewiesen.

Unmut darüber äußerte bereits Landrat Stephan Loge (SPD) vor Kreistagsabgeordneten. Sozialdezernent Carsten Saß (CDU) argumentiert: „Typischerweise ist es doch so, dass da, wo niedrige Arbeitslosigkeit herrscht, auch Jobmoteren sind und es Zuzug gibt – und erst recht Ausbaubedarf bei Schulen besteht.“ Ein gutes Beispiel im Landkreis sei die Stadt Lübben, in der aufgrund steigender Schülerzahlen sowohl die Liuba- als auch die Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule ausgebaut werden sollen.

Amtsdirektor Bernd Boschan aus Lieberose/Oberspreewald kritisierte die Entscheidung gegenüber der LR ebenfalls. Er macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Dahme-Spreewald-Kreis die gute finanzielle Situation vor allem den steuerstarken Nordkommunen zu verdanken hat. Aus der Gemeinde Schönefeld allein kommt ein Großteil der gesamten Kreisumlage.

Demgegenüber stehen aber äußerst finanzschwache Gemeinden im Süden des Landkreises. Sie bekommen nicht einmal mehr ein Haushaltssicherungskonzept bewilligt, weil sie auch auf längere Sicht nicht mehr nachweisen können, dass ihre Finanzplanung perspektivisch aufgeht. Genau die könnten eine Finanzspritze für ihre Schulen gut gebrauchen.

Diese Sicht vertritt auch Annett Lehmann als Bürgermeisterin von Märkische Heide. „Wir haben Bedarf an den Grundschulen, auch, um das Niveau zu halten“, schätzt sie ein. Mit Blick auf die naturwissenschaftlichen Kabinette seien Investitionen allein schon daher nötig, „um den technischen Fortschritt Einzug halten zu lassen“. Es gebe bereits Probleme damit, die IT auf dem neuesten Stand zu halten. Die Eltern würden eine gute Ausstattung erwarten, „und das ist auch richtig so, aber mit klammen Kassen schwierig zu erfüllen“.

Unterspreewalds Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine (CDU) hält die Begründung für die Verweigerung der Fördermittel aus diesem Topf für den gesamten Landkreis für „völlig sachfremd“. Es sei etwas anderes, keine Investitionen für die Schulen zuzulassen, für die der Landkreis selbst als Träger zuständig ist - also beispielsweise die Gymnasien. Das Argument, der Landkreis sei zu prosperierend für diese Förderung, treffe somit auch Kommunen in vorläufiger Haushaltsführung, denen es alles andere als gut geht – „und wir haben einige, die wirklich in Not sind“, stimmt er dem Lieberose/Oberspreewälder Bernd Boschan zu. Die Kriterien für die Entscheidung, prangert Kleine an, seien „schlecht gewählt“.

Lübbens Bürgermeister Lars Kolan (SPD) zeigt sich solidarisch mit den Gemeinden, denen es finanziell nicht gut geht. „Dass wir in dieses Programm nicht hineinfallen werden, war uns klar“, schätzt er ein. „Aber dass es nicht ausreicht, den ärmeren Kommunen etwas zu geben, hat mich wirklich erschüttert.“