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| 14:34 Uhr

Mobilität
Schülerbeförderung bleibt Dauerbrenner

Lübben/Luckau/Märkische Heide. Überarbeitete Satzung des Landkreises wirft neue Fragen auf. Eltern wehren sich. Von Ingvil Schirling

Der ironische Unterton von Kreistagsvorsitzendem Martin Wille (SPD) war unüberhörbar. „Es handelt sich um rein redaktionelle Änderungen“, leitete er in die jüngste Debatte um die Schülerbeförderung im Landkreis ein, „bei der niemand sich etwas Böses denkt“.

Ernsthafter Hintergrund war: Die im März beschlossene Satzungsänderung musste wegen eines Fehlers in der Überschrift und zwei falschen Absatzverweisen nochmals beschlossen werden, um rechtskräftig zu sein. Doch dabei waren neue Probleme aufgetaucht.

Dazu muss man wissen: Die Schülerbeförderung ist in Dahme-Spreewald wie wahrscheinlich überall eine knifflige Sache. Sie treibt die Frage nach der gerechten Behandlung der Lernenden in die Extreme. Einzelfälle werfen immer neue Fragen auf.

Aktuell geht es vor allem um zwei Punkte: Wie wird mit den Fahrtkosten von Schülern der Leistungs- und Begabtenklassen im Süden des Landkreises umgegangen? Und wie soll es für Kinder weitergehen, die sich noch vor Satzungsbeschluss an Schulen außerhalb des Landkreises angemeldet hatten? Denn letztere Fahrtkosten werden vom Landkreis künftig nicht mehr übernommen, wenn es eine nähere, vergleichbare Bildungseinrichtung in Dahme-Spreewald gibt.

Im Kern steht die Frage, wie weit der Bestands- beziehungsweise Vertrauensschutz geht. Susanne Helmchen aus Märkische Heide hatte dies eindringlich in der Einwohnerfragestunde dargelegt. Ihre jüngste Tochter soll auf das Beeskower Gymnasium gehen, das die ältere bereits besucht. Im Vertrauen auf die Fahrtkostenübernahme war sie im Februar angemeldet und angenommen worden. Dass diese Regelung nicht mehr gilt, erfuhr die Familie erst später. Beschlossen worden war die Änderung im März. Am 1. August tritt sie in Kraft.

In ihrer Antwort darauf verwies Susanne Rieckhof (SPD) als zuständige Dezernentin darauf, dass die Bescheide kommende Woche erteilt werden sollen und sich dann „möglicherweise viel erledigt haben wird“. Ein Grundsatz sei, „dass die Fahrtkosten dann erstattet werden, wenn es sich um die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform handelt“. Da kommt es darauf an, wo genau das Kind wohnt.

Doch das Thema des Vertrauensschutzes schlug weiter hohe Wellen, auch, was die Leistungs- und Begabtenklasse angeht. Die waren in der vorigen Satzungsfassung unter den Spezialklassen verstanden worden, bei denen die Fahrten (mit Eigenanteil) übernommen werden. Mit der Änderung gilt das so nicht mehr. Olaf Schulze (CDU/Bauern) beantragte daher, diese Klassen an der entsprechenden Stelle klärend aufzunehmen.

Das wurde letztlich zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen bei gleichzeitiger Zusicherung der Verwaltung, dass die jetzt bestehenden Fälle bis zu ihrem Schulabschluss Vertrauensschutz genießen. Das hatte Michael Kuttner (CDU/Bauern) ausdrücklich auf den Punkt gebracht und so praktisch vereinbart.

Sylvia Lehmann (SPD) plädierte im Fall der Kinder aus Märkische Heide klar für eine Ermessensregelung und sagte: „Wir müssen auch über unsere Informationspolitik nachdenken. Dass selbst die Schulen von der Satzungsänderung nichts wussten, macht mich sehr betroffen.“

Hartmut Laubisch (SPD/Grüne) machte anhand eines Beispiels deutlich, dass der „Tatzeitpunkt“ entscheidend sein sollte – also der der Beantragung.

Landrat Stephan Loge (SPD) sagte zu den Kreistagsabgeordneten: „Sie kennen mich seit 16 Jahren. Lassen Sie mich das auf meine Kappe nehmen. Ich kann doch nicht die Satzung aufbrechen, die Sie selbst gefasst haben. Aber konkrete Fälle darf ich in meinem Ermessen bewerten, ok?“

Bei einer Enthaltung wurde die Satzung beschlossen. Somit sind die offenen Formalien abgehakt – diesmal. Inhaltlich wird das Thema die Abgeordneten aber wohl weiter beschäftigen.