Die Schenkung ist notwendig, damit die Gesellschaft arbeiten kann. Zur Schenkungsmasse gehören auch Grundstücke, die der Kreis erst erwerben muss. So hat das Land einige Quadratmeter im Bereich des Achenbach-Krankenhauses Königs Wusterhausen im Eigentum, auch die Stadt Lübben soll sich von Grundflächen trennen.
Dass der Kreis ein recht kompliziertes Schenkungsverfahren wählen musste, hat steuerliche Gründe. Bei einer Übertragung der Grundstücke und Gebäude an die Klinikum GmbH hätte das Finanzamt die Hand aufgehalten und Grunderwerbssteuer in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro gefordert. Um die steuerlichen Konsequenzen gering zu halten, sei der Schenkung der Vorzug gegeben worden. Begründung: So könne die Gesellschaft die erforderliche Finanzausstattung erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Im Einvernehmen mit dem Finanzamt wird nun von einer „Schenkung (unentgeltlichen Übertragung) von Grundstücken durch den Landkreis“ ausgegangen. Es werde so ein „schenkungssteuerlicher Befreiuungstatbestand“ nach dem Erbschaftssteuergesetz erfüllt. Das aber nur, soweit die Gesellschaft bestimmte Anforderungen an die Gemeinnützigkeit erfüllt. Dass sie das tut, hat das Finanzamt Königs Wusterhausen ermittelt. (km)