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Rinderstall bleibt weiter umstritten

Für die Bürgerinitiative "Klein Leuthen bewahren!" handelt es sich um einen "Offenstall”, in dem seit November 2015 Rinder im Landschaftsschutzgebiet gehalten und damit Fakten geschaffen werden. Für den Landwirtschaftsbetrieb Materne ist es eine Möglichkeit, die Tiere unterzubringen, da bisher kein neuer Stall gebaut werden konnte. 70 Muttertiere und Kälber stehen dort, so Ilona Materne.
Für die Bürgerinitiative "Klein Leuthen bewahren!" handelt es sich um einen "Offenstall”, in dem seit November 2015 Rinder im Landschaftsschutzgebiet gehalten und damit Fakten geschaffen werden. Für den Landwirtschaftsbetrieb Materne ist es eine Möglichkeit, die Tiere unterzubringen, da bisher kein neuer Stall gebaut werden konnte. 70 Muttertiere und Kälber stehen dort, so Ilona Materne. FOTO: priv.
Klein Leuthen. Ländliche Idylle ist etwas anderes: In Klein Leuthen geht der Streit um den Bau eines Rinderstalls weiter. Der BUND unterstützt eine Bürgerinitiative und prozessiert vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Baugenehmigung des Landkreises, die dieser im Sommer 2015 zurücknehmen wollte – was nicht erfolgte. Ingrid Hoberg

Sah es im Sommer 2015 so aus, als würde der Rechtsstreit um den Bau eines Rinderstalls im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Groß Leuthener See/Dolgensee (Gemeinde Märkische Heide) dem Ende entgegen gehen, haben sich die Fronten weiter verhärtet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte mit einem Beschluss vom 26. Mai 2015 eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, wonach ein geplanter Rinderstall vom Landwirtschaftsbetrieb Materne vorerst nicht errichtet werden darf. Es war der Schutzstatus des 1968 eingerichteten LSG bestätigt und der Bau eines Stalls für 200 Rinder als unverhältnismäßiger Eingriff angesehen worden.

Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte damals auf RUNDSCHAU-Nachfrage, dass zur Abkürzung des Verfahrens in Abstimmung mit dem Bauherrn die Genehmigung für Klein Leuthen zurückgezogen und ein neuer Standort gesucht werde. Ilona Materne hatte bereits damals erklärt, dass sie darüber nicht informiert sei.

Jetzt teilt die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises auf Nachfrage mit, dass die Baugenehmigung nicht zurückgenommen wurde. "Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Rücknahme", sagt Christoph Lüderitz von der rechtlichen Bauaufsicht. Es sei ein langfristiges Verfahren, eine Baugenehmigung zurückzunehmen - und der Bauherr könnte dagegen klagen.

Nun geht also das Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus weiter. Ein Verhandlungstermin ist vom Gericht noch nicht anberaumt und wird auch nicht in Kürze erwartet. Das liege an der Überlastung der Richter, wie Gregor Nocon, Sprecher des Verwaltungsgerichtes Cottbus, erklärt. Er schätzt ein, dass es keinen neuen Tatbestand gibt und vieles dafür spricht, dass der Argumentation des BUND gefolgt werde.

Während die Akten bei Gericht auf Halde liegen, hat der Landwirtschaftsbetrieb auf seiner Fläche Silageballen so gestapelt, dass darin Tiere gehalten werden können. Die untere Bauaufsichtsbehörde sieht darin keine Lagerung von Ballen als Einfriedung, sondern eine Form des Silagestapels, der auch im LSG zulässig sei. Es handle sich nicht um eine bauliche Anlage. "Unser alter Stall ist ein baufälliges Gebäude. Das ist ein schweres Arbeiten für uns. Wir wollen einen modernen Stall mit einer modernen Melkanlage auf unserem Grundstück bauen", sagt Ilona Materne.

Dass gerade diese Fläche besonders schützenswert ist, darauf verweist die Bürgerinitiative (BI) "Klein Leuthen bewahren!""Wir werden von mehr als der Hälfte der Grundstückseigentümer in Klein Leuthen und mehreren Hundert in Unterschriftenlisten eingetragenen Sympathisanten unterstützt", sagt Peter Müller. Auch die Gemeinde Märkische Heide hatte sich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen und mehrfach Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, die der Landkreis erteilt hat.

In der Nähe des Dorfes, außerhalb des LSG seien Alternativstandorte zu finden, so Peter Müller. Die BI sei an einer raschen wie gütlichen Lösung des Konflikts interessiert. Für sie sei unverständlich, dass der Landkreis den Gerichtsweg weiter verfolgt - "auf Kosten des Steuerzahlers".

"Ein Landschaftsschutzgebiet ist keine Biosphäre", sagt Ilona Materne. "Ich verliere Geld, das ich schon bezahlt habe", argumentiert sie und bleibt bei dem geplanten Vorhaben.

Zum Thema:
Den Stellenabbau seit 2011 und einen enormen Zugang bei Asylsachen führt Gregor Nocon, Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus, als Ursache für die lange Verfahrensdauer an. Nach seinen Angaben gab es 2011 durchschnittlich übers Jahr 16,9 Richter, 2015 sind es nur noch 11,25. Dafür ist die Zahl der Asylsachen gestiegen. "Das bindet Kapazitäten", betont er. Habe es 2011 am Verwaltungsgericht 156 überalterte Verfahren gegeben (zwei Jahre und älter), seien es 2015 bereits 619 gewesen. Und die Tendenz sei steigend. Mitte April werden vier Proberichter am Cottbuser Gericht erwartet, die als Berufsanfänger erst eingearbeitet werden und noch keine Asylsachen behandeln.