Die Krankenkassen hätten angekündigt, Ausgaben nur zu einem Teil zu übernehmen und lediglich Einsätze der Mediziner zu finanzieren. „Gegenüber dem Kostenansatz für 2004 stellt der Kalkulationsansatz für 2006 eine Steigerung um 75 Prozent dar“ , heißt es in einem Schreiben der Krankenkassenverbände an die Verwaltung. „Die Kostenerhöhung ist mit der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes nicht zu begründen und einfach falsch.“
„Insgesamt ist die Übernahme von Kosten in Höhe von 220 000 Euro, die in drei Kliniken anfallen, noch nicht gesichert“ , so Sylvia Enders. Die Krankenkassen wollten die Kosten der Kliniken, in denen die Mitarbeiter des Rettungsdienstes tätig sind und sich für den Rettungsdienst bereit halten, nicht übernehmen. „Fallen keine Einsatzfahrten an, so sind die Ärzte zwar tagsüber in den Klinken anwesend, können aber zum Beispiel in dieser Zeit nicht in OP-Pläne eingegliedert werden. Auch die Zeit, in denen sie sich für den Rettungsdienst fortbilden, wird bisher nicht bezahlt“ , bestätigte Dr. Thomas Weber, der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes. Die Krankenkassen müssten jedoch die Kosten für die Ausfallzeiten für die Ärztefortbildung ebenso übernehmen wie die, wenn Ärzte wegen der Rettungsdienstbereitschaft nicht der Klinik einsetzbar sind.
Durch das neue Arbeitzeitgesetz für ärztliches Personal, das ab Januar 2006 die Arbeitsstunden in Klinken begrenzt, müssen vom Kreis knapp sechs Stellen mehr eingeplant werden, wenn der Rettungsdienst wie bisher abgesichert sein soll. Bereits 2004 hatte der Rettungsdienst rund 256 000 Euro mehr gekostet, als die Kassen erstattet haben. Seit 2002 sind die Ausgaben von rund fünf Millionen Euro auf sechs Millionen in diesem Jahr gestiegen. 6,7 Millionen sollen sie 2006 betragen.
Informiert wurde der Ausschuss, der über eine Satzung zur Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes zu diskutieren hatte, darüber, dass auch der Rettungsdienstbeirat kürzlich getagt und nach Kompromissen gesucht habe. Um sich mit den Kassen einigen zu können, will der Kreis ein unabhängiges Gutachten über tatsächliche Kosten und Kalkulationen erstellen lassen. Dazu müssen 15 000 Euro für nächstes Jahr im Etat eingeplant werden. Die wollten die Krankenkassen später angeblich übernehmen. Krankenkassen, Klinken und Kreis haben angekündigt, das Gutachterergebnis respektieren zu wollen.
„Wir wollen eine Kompromisslösung finden“ , kündigte Sylvia Enders an. Die Kassen hätten bereits eine Normenkontrollklage angekündigt. Bisherige Beispiele hätten gezeigt, dass Landkreise nach sich daraus ergebenden Urteilen zu Zahlungen bis zu sieben Millionen Euro verpflichtet worden seien. Komme es zu keiner Einigung, bleibe dem Kreis nur die Vertragskündigung mit den Krankenhäusern und die Suche nach neuen Rettungsdienstkräften zum Beispiel über eine Notarztbörse. Allerdings müssten dann bis Jahresende die Verträge gekündigt werden, damit die Kündigung Ende 2006 wirksam werde. „Das wäre eine Politikum. Die Inhalte müssen uns wichtiger sein, als ein Termin“ , so die Abgeordnete Martina Eisenhammer (Linkspartei) im Gesundheitsausschuss.