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| 17:33 Uhr

Verkehr
Umgehung: Petitionsausschuss kommt zum Ortstermin

Stefan Roth, der ehemalige Ortsvorsteher von Treppendorf, hat die Unterschriftensammlung initiiert, die nun zum Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages führt.
Stefan Roth, der ehemalige Ortsvorsteher von Treppendorf, hat die Unterschriftensammlung initiiert, die nun zum Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages führt. FOTO: Ingvil Schirling
Lübben. Alle Seiten können sich am 17. September in Lübben einbringen. Von Ingvil Schirling

Es soll sehr, sehr selten sein. Von 1000 Petitionen bewirken vielleicht drei, dass der Ort, aus dem sie stammen, besucht wird. Das hat Stefan Roth herausgefunden. Als damaliger Ortsvorsteher von Treppendorf sammelte er ab Juli 2014 insgesamt 280 Unterschriften gegen die geplante Umgehungsstraße Lübbens, die stellenweise nur etwa 60 bis 80 Meter  an den letzten Häusern vorbeiführen würde. Stark betroffen wären voraussichtlich auch die Einfamilienhausbesitzer der Straße „An der Spreewaldbahn“. „Auch dort bin ich damals gewesen, und einige haben unterschrieben“, erinnert er sich.

Das Paket mit den Unterschriften sandte er an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Nach vier Jahren Prüfung ist für den 17. September eine Vor-Ort-Besichtigung angesetzt worden, bei dem sich sowohl Gegner als auch Befürworter der geplanten Trasse einbringen können. Mit dabei sind drei Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien und zahlreiche Vertreter von Behörden. Das Programm hat es in sich.

Um 11 Uhr wird Bürgermeister Lars Kolan (SPD) den Ausschuss begrüßen, dessen Vorsitzender ebenfalls erwartet wird. Im Rathaus schließt sich ein internes Vorgespräch mit dem Verkehrsministerium an, ehe ab 11.30 Uhr Stefan Roth als Einreicher des Begehrens und damit „offizieller“ Petent dazukommt.

Um 12 Uhr geht es zu verschiedenen Punkten entlang der geplanten Trasse, die in der so genannten „Fleischerhakenvariante“ um Lübben und vor allem Treppendorf herumführen soll. Ab 12.15 Uhr können interessierte Einwohner dazukommen und ihre Gedanken vor Ort mit einbringen. Sie können sich ebenfalls im Anschluss ab 13.15 Uhr an einem Pressegespräch im Rathaus beteiligen, ehe der Vor-Ort-Besuch ab 14 Uhr ausklingt.

Abschließend beraten wird über die Petition allerdings erst in einer späteren Sitzung.

Vor-Ort-Besuche, hat Roth weiter herausbekommen, werden nur dann durchgeführt, wenn der Sachverhalt – wie in Lübben – besonders komplex ist. Die Verkehrsbelastung vor allem durch Lkw auf der innenstadtnahen B87 ist nach wie vor groß. Die Trasse, die aktuell in weiterer Planung ist, führt andererseits sehr dicht an Lübben und Ortsteilen vorbei und sieht aktuell nur drei Anschlüsse vor: nahe der Kreuzung bei Börnichen, an der Berliner Chaussee Höhe Abzweig Treppendorf und an der B87 zwischen Lübben und Neuendorf.

Im Kern geht es der Bürgerinitiative jedoch noch um etwas anderes: „Es gibt schwerwiegende Verfahrensfehler, die unserer Auffassung nach ganz klar rechtswidrig sind“, sagt Thomas Liebsch als Sprecher der Initiative, die sich schon 2002 gründete und genau auf diesen Punkt seit vielen Jahren hinweist. Eine echte Variantenprüfung, also ein valider Vergleich zwischen den möglichen Alternativen, hat nicht stattgefunden. Diese drei Alternativen wären neben der „Fleischerhakenvariante“ (B87), die jetzt in Planung ist, und dem ursprünglich favorisierten Abzweig vor Neuendorf, der mehr Abstand zu Lübben ermöglichen würde, auch der Ausbau der Ortsdurchfahrt und zumindest die Prüfung einer möglichen Südost-Umfahrung.

Eine grobe Abschätzung dieser Varianten hätte es zwar gegeben, so Liebsch, aber keine „chancengleiche Prüfung“ nach Punkte- und Wertigkeitssystemen, erinnert er an das Basta-Wort des damals zuständigen Ministers Jörg Vogelsänger (SPD), das die „Fleischerhakenvariante“ praktisch festlegte. Derlei Abwägungen verschiedener Alternativen seien aber „unser verbrieftes Recht, und das fordern wir ein. Wenn wir das erst gerichtlich erkämpfen müssen, müssen wir den Weg gehen“, sagt Liebsch ganz offen. „Wir wünschen uns aber etwas anderes.“

Nämlich konkret einen Schritt zurück in der Planung, sodass doch noch Kosten/Nutzen, Eingriffe in die Natur und Belastung für den Menschen der Alternativen „rechtlich sauber“ verglichen werden.

Stefan Roth, der ehemalige Ortsvorsteher von Treppendorf, hat die Unterschriftensammlung initiiert, die nun zum Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages führt.
Stefan Roth, der ehemalige Ortsvorsteher von Treppendorf, hat die Unterschriftensammlung initiiert, die nun zum Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages führt. FOTO: LR / Ingvil Schirling