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Ortsvorsteher klagt mehr Mitspracherecht ein

Dahme-Spreewald/Oberspreewald-Lausitz. Jürgen Willenberg, Ortsvorsteher von Doberburg (Stadt Lieberose), will die Teilnahme an nicht öffentlichen Beratungen der Stadtverordnetenversammlung in seiner ehrenamtlichen Funktion gerichtlich einfordern. Beim Verwaltungsgericht Cottbus liegt ein entsprechendes Papier gegen den Amtsdirektor als Hauptverwaltungsbeamtem des Amtes Lieberose/Oberspreewald vor. Ingrid Hoberg und Hannelore Kuschy

Die Frage der Beteiligung von Ortsvorstehern an nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen bewegt so manchen - nicht nur den Doberburger Jürgen Willenberg. Wie in Lieberose, so ist es auch in Lübben: Ortsvorsteher können wie jeder andere Bürger von den Besucherrängen aus die öffentlichen Sitzungen verfolgen. Wenn der nicht öffentliche Teil aufgerufen wird, müssen sie wie alle Gäste den Saal verlassen.

In Luckau wird das anders gehandhabt. Ortsvorsteher nehmen an nicht öffentlichen Beratungen teil, haben aber kein grundsätzliches Rederecht. Das werde ihnen eingeräumt, wenn es in der Sache um den von ihnen vertretenen Ortsteil geht, wie Thomas Rohr, stellvertretender Luckauer Bürgermeister, erklärt. Solch eine Regelung wünschen sich auch Ortsvorsteher in Lübben, beispielsweise wenn es um Grundstücksverkäufe in ihrem Dorf geht.

In Calau können die Ortsvorsteher an nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen, wenn es um ihren Ortsteil geht. Dann haben sie auch ein automatisches Rederecht, beispielsweise wenn es um Grundstücksverkäufe geht. "Wir haben ja in so einem konkreten Fall auch selbst ein Interesse daran, die Meinung aus dem Ortsteil zu hören", sagt Bürgermeister Werner Suchner (parteilos). Genauso wird es in Vetschau gehandhabt, versichert Stadtsprecher Steffen Römelt auf Nachfrage.

Ähnlich sieht das in Lübbenau aus. "Die Ortsvorsteher erhalten von uns eine Einladung zum Thema, das ihren Ort betrifft", sagt Jessica Weiner von der Stadtverwaltung. Würden andere Themen in der nicht öffentlichen Sitzung aufgerufen, hätten die Ortsvorsteher die Sitzung wieder zu verlassen, so sei das auch in der Hauptsatzung geregelt.

In Lieberose haben sich die Fronten zwischen Ehrenamtlichen und Hauptverwaltung inzwischen so verhärtet, dass Jürgen Willenberg nun als Ortsvorsteher vor Gericht zieht. Beistand bekommt er in der Sache von seinem Ortsbeirat. Finanzielle Unterstützung forderte er von den Lieberoser Stadtverordneten ein, da Doberburg über keine eigene Kasse verfügt. Rund 900 Euro habe er bisher aus eigener Tasche gezahlt.

Amtsdirektor Bernd Boschan bestätigte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Lieberose, dass der Doberburger Ortsvorsteher beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Verletzung der Brandenburger Kommunalverfassung eingereicht habe. Eine Beschlussvorlage, in diesem Fall zur Kostenübernahme, könne der Ortsvorsteher nicht einreichen. Dies sei nur durch die Stadtverordnetenversammlung oder die Verwaltung möglich. Im Stadtparlament müsse darüber entschieden werden.

Horst Dommaschk (Linke) wies als stellvertretender und gegenwärtig amtierender Bürgermeister die Forderung zur Kostenübernahme für die Klage gegen den Amtsdirektor zurück. "Die Stadtverordnetenversammlung hat keinen Beschluss zur Klage gefasst", argumentierte er. Das hat der Ortsbeirat Doberburg mit seinen drei Stimmen getan, wie Willenberg sagt.

Den Eingang eines Schreibens zum Teilnahmerecht des Ortsvorstehers an den Stadtverordnetenversammlungen bestätigt das Verwaltungsgericht Cottbus für den 1. Juli. Ob eine Klage gegen den Amtsdirektor richtig sei, werde sich erst im Laufe des Verfahrens herausstellen, so Pressesprecher Gregor Nocon. Der Streitwert sei vom Gericht auf 15 000 Euro festgesetzt worden, daraus ergeben sich 879 Euro Prozesskostenvorschuss, der von der klagenden Partei zu Beginn zu leisten ist, um die Gerichtskosten zu decken. Je nach Ausgang des Verfahrens wird sich ergeben, wer die Kosten übernehmen muss. Ob eine Klage zugelassen wird, entscheidet sich in der mündlichen Verhandlung - zu einem Termin äußerte sich der Pressesprecher nicht.

Der Gang zum Gericht drückt auch die Verärgerung des Ortsbeirats aus, dass sich Doberburg seit Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt fühlt. Und mit diesem Gefühl sind die Doberburger nicht allein. Ortsteile sehen sich immer wieder abgehängt von der Entwicklung der Kommune, in die sei eingegliedert wurden. "Beispielsweise zur Beratung des Lieberoser Haushalts waren wir Ortsvorsteher nicht eingeladen", sagt Willenberg. "Wir bekommen solche Entscheidungen einfach vorgelegt." Aufgrund der schwierigen Haushaltslage hätten die Doberburger angeboten, selbst in ihrem Ort tätig zu werden, auch das sei abgelehnt worden. "Wir wollten etwas am Gemeindehaus tun, ebenso an der Halle auf dem Friedhof - nichts ist passiert", sagt er. "Wir haben unser Eigentum eingebracht, wir zahlen auch Steuern", betont der Doberburger Ortsvorsteher.

Zum Thema:
Das Brandenburgische Kommunalgesetz regelt im Kapitel 2, Abschnitt 2 im Paragraf 47 unter Ortsvorsteher: (1) Der Ortsvorsteher vertritt den Ortsteil gegenüber den Organen der Gemeinde. Er hat in den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein aktives Teilnahmerecht, soweit Angelegenheiten des Ortsteils berührt sind.