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| 02:44 Uhr

Neuer Baudezernent ist gewählt

Der schärfste Kritiker war einer der ersten Gratulanten: Chris Halecker (r.), frisch gewählter Beigeordneter in der Verwaltungsspitze von LDS, nimmt die Glückwünsche von Michael Kuttner entgegen.
Der schärfste Kritiker war einer der ersten Gratulanten: Chris Halecker (r.), frisch gewählter Beigeordneter in der Verwaltungsspitze von LDS, nimmt die Glückwünsche von Michael Kuttner entgegen. FOTO: I. Schirling
Lübben/Luckau. Es war – wie vermutet – ein echter Nervenkrimi. Mit Happy End für Chris Halecker (Die Linke) und Landrat Stephan Loge (SPD), der den Kandidaten als Beigeordneten und Nachfolger des Baudezernenten Carl-Heinz Klinkmüller (CDU) vorgeschlagen hatte. Ingvil Schirling

Er packte es im ersten Wahlgang und erhielt zwei Stimmen mehr als nötig. Chris Halecker, gerade 51 Jahre alt geworden, noch Chef der Stabsstelle für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz im Landkreis Oder-Spree, ist vom Kreistag Dahme-Spreewalds zum neuen Baudezernenten und Beigeordneten, zum ersten Stellvertreter von Landrat Stephan Loge (SPD) gewählt worden. Bei einer Enthaltung und 52 gültigen Stimmen erhielt er 31 Ja-Stimmen (29 hätte er für die geforderte qualifizierte Mehrheit gebraucht) und 20 Ablehnungen.

Sichtlich erfreut und erleichtert zeigte er sich "angenehm überrascht" vom Ergebnis und versprach: "Ich werde alle Kraft dransetzen, Sie nicht zu enttäuschen."

Daran wird er sich messen lassen müssen. Nicht umsonst dürfte SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann als Befürworterin des Bewerber-Vorschlags schon zum zweiten Mal nachgefragt haben, wie er seinen eigenen Führungsstil beurteile. "Ich bin ein Verfechter der transparenten Verwaltung, in der man mit den Mitarbeitern redet und sie mitnimmt. Wenn ein Chef Entscheidungen einsam und alleine trifft, fallen sie auf ihn zurück, und viele müssen sich anstrengen, damit sie ihn nicht erschlagen", antwortete Halecker.

"Angenehm überrascht" konnte er vom Wahlergebnis durchaus sein. Denn in der Debatte davor hatten sich Befürworter und Gegner nichts geschenkt. Es ging bis hin zu einer offenen Drohung und dem Versuch, durch lauten Bla-bla-bla-Gesang Kritiker Michael Kuttner zu übertönen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/Bauern hatte seine Argumentation nicht im Kreisausschuss, sondern erst am Mittwoch im Kreistag offengelegt - was bei den Befürwortern, vor allem Karin Weber (Die Linke), gar nicht gut ankam.

Kuttner fuhr ziemlich schwere Geschütze auf: Der Lebenslauf und die bisherige Beschlusslage des Kreistages machten eine Stasi-Überprüfung erforderlich. Es fehle eine Beurkundung, nach der der Abschluss des Diplom-Bauingenieurs zu DDR-Zeiten einem in der BRD gleichgestellt ist. Es habe wesentlich geeignetere Kandidaten gegeben.

Landrat Loge warf er vor, nicht mit allen vier Bewerbern der letzten Runde gesprochen zu haben. Und er fragte, ob er die abgelehnten informiert habe, ehe er damit in die Öffentlichkeit ging, dass er sich für einen von ihnen entschieden habe.

Schließlich kam Kuttner auf die Vereinbarung zwischen SPD/Grüne und Die Linke zurück (die LR berichtete), in der sowohl von der Unterstützung der Linken im Landratswahlkampf für Stephan Loge als auch von einem geeigneten Bewerber aus der Linken für den Beigeordnetenposten die Rede ist. "Natürlich mussten Sie vertragsgetreu handeln", griff er Loge an. "Leider führt das mittlerweile dazu, dass es im Kreistag kaum noch überfraktionelles Handeln gibt."

Loge widersprach: "Ich arbeite mit Ihnen allen zusammen. Dass ich Chris Halecker ausgewählt habe, ist eine reine Sachentscheidung." In der Vereinbarung stehe nur, dass "wir davon ausgehen, dass die Linke einen qualifizierten Bewerber stellen wird".

Er wolle prüfen, ob Zertifizierungen nachgelegt werden müssen, gestand er zu. Das sei "aber kein Anlass, die Vorlage zurückzuziehen". Er erklärte sich auch bereit, die Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit zu veranlassen. Chris Halecker ergänzte, er sei "Geheimnisträger der höchsten Sicherheitsstufe. Das wird man in der BRD nicht, wenn man in der DDR mit dem System besonders konform zusammengearbeitet hat." Linke-Fraktionschef Stefan Ludwig sagte, er habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des Bewerbers. Dieser habe mehr als zehn Mal bei der Stasiunterlagenbehörde nachgefragt. Bisher liege nichts vor.

Damit war die Debatte allerdings nicht ausgestanden. Denn zu den Argumenten in Bezug auf das Auswahlverfahren, die persönliche und fachliche Eignung des vorgeschlagenen Bewerbers kam eines, das in den kommenden Wochen noch eine größere Rolle spielen könnte. Karl-Uwe Fuchs (FDP), Wirtschaftsjurist und CDU/Bauern-Fraktionsmitglied, zweifelte die Rechtssicherheit der Beschlussvorlage an. Sie sei ein "Einfallstor für unterlegene Bewerber". Es fehlten Angaben zur eindeutigen Zuordnung der Person wie Alter und Wohnort und eine "vergleichende Darstellung der Bewerber, die aufzeigt, dass der Vorschlag dem Prinzip der Bestenauswahl folgt", monierte Fuchs. Kernaussagen der Gespräche müssten den Kreistagsabgeordneten zugänglich gemacht werden. Er beantragte, über die Vorlage nur dann abzustimmen, wenn die rechtlichen Fehler behoben seien.

Doch auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Vor der Wahl versuchte Sylvia Lehmann noch, Michael Kuttner gespielt zu trösten. Norbert Kleinwächter (AfD) zeigte sich "sehr negativ beeindruckt vom Diskussionsstil". Stefan Ludwig drohte der CDU/Bauern-Fraktion offen: "Ihre Versuche, Zweifel zu säen, werden auf Sie zurückfallen, wenn Herr Halecker hier seinen Dienst antritt."

Das könnte noch etwas dauern. Denn zunächst muss die Einspruchsfrist abgewartet werden.