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| 18:28 Uhr

Neue Verjährungsfrist für Altanschließer gefordert

In Lubolz wurde die nächste Altanschließerdebatte geführt.
In Lubolz wurde die nächste Altanschließerdebatte geführt. FOTO: rdh
Lubolz. Rechtssicherheit und die Einführung einer üblichen Verjährungsfrist von vier Jahren für Alt- und Neuanschließer: Das sind die zentralen Forderungen, die am Dienstagabend in Lubolz auf einer vom Bürgerverein "wir-von-hier" durchgeführten Podiumsdiskussion. Das Thema lautete "Änderung des Kommunalabgabegesetzes Brandenburg – kann sich Brandenburg Rechtsstaatlichkeit leisten". R. Hofmann

Das Cottbuser Verwaltungsgericht hatte unlängst eingeschätzt, dass das brandenburgische Kommunalabgabengesetz verfassungsrechtlich bedenklich sei, weil es keine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung festlegt. "Nun herrscht große Unsicherheit aufseiten der Beitragserheber und der Zahler", sagt Thomas Kaiser vom Bürgerverein "wir-von-hier". Im Vordergrund der von 50 Zuhörern besuchten Veranstaltung standen die neuesten Entwicklungen für Altanschließer. "Wir müssen weg von den Anschlussbeiträgen hin zu einer reinen verbrauchsbezogenen Gebührenfinanzierung", betonte Borjana Eghbalian von der Bürgerinitiative TAZV Luckau. 2012 war der Vorschlag in der Lübbener Stadtverordnetenversammlung knapp abgelehnt worden, jetzt könnte es aufgrund der guten Ausgangslage in Lübben einen neuen Vorstoß geben. Lübben hat mit 2,95 Euro pro Kubikmeter einen vergleichsweise niedrigen Abwasserpreis. In Sonnewalde liegt er bei über zehn Euro. An der Diskussion nahmen Bürgerinitiativen aus Luckau und Sonnewalde, Vertreter der Verbände "Haus und Grund" und der "Eigenheimer", Verwaltungsrichter, Fachjuristen aus Lübben, Berlin und Cottbus sowie Vertreter aus Landes- und Kommunalpolitik teil. Zukünftig wollen die Netzwerkvertreter mit den Fachleuten aus der Justiz enger zusammenarbeiten.