ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:24 Uhr

Finanzausschusses
Mobilitätsmanagement-Projekt wird kritisch beäugt

Lübben. Lübbener Abgeordnete haben viele Fragen dazu. Mögliche Erhöhung des Kurbeitrags wird zunächst abgelehnt. Von Andreas Staindl

Das Mobilitätsmanagement für den Wirtschaftsraum Spreewald löst bei Kommunalpolitikern in Lübben keine Begeisterung aus. Die Mitglieder des Finanzausschusses zumindest waren nicht überzeugt. „Ich hätte mehr und vor allem konkretere Ergebnisse erwartet“, sagt Sven Richter (Die Linke). „Es kann doch nicht sein, dass nach zwei Jahren Laufzeit des Projekts nur ein paar allgemeine Feststellungen herauskommen. Ein paar Informationen mehr brauchen wir schon.“

Das Projekt „Mobilitätsstrategie Wirtschaftsraum Spreewald“ lief von Sommer 2016 bis Sommer 2018. Es wurde vom Bundesverkehrsministerium und dem Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung gefördert und zielt auf eine Verbesserung des landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Weitere Ziele des Projekts sind die Entlastung des Kernspreewalds sowie die Besucherlenkung in Randbereiche. Der sanfte Tourismus soll gefördert werden. Als Vorteile für die Kommunen werden unter anderem Werbeeffekte gegenüber Touristen, ein einfaches Mobilitätsangebot im Urlaub für jedermann, die Minderung von Verkehrslärm und Luftverschmutzung, die Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs an beliebten touristischen Orten, geringere Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Pkw-Stellplätzen, aber auch das Erreichen von Klimaschutz- und Luftreinhaltezielen erwartet.

Geltungsbereich des Mobilitätsmanagements sollen das Biosphärenreservat Spreewald sowie die Gebiete Tropical Islands, Lieberose, Peitz und Cottbus sein. Über die Erweiterung um die Gebiete von Luckau und Calau werde diskutiert. Die Buslinie Luckau-Lübben soll in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Detlef Brose (Die Stadtfraktion) ist skeptisch: „Das ist mir alles zu ungenau, zu wischiwaschi.“ Wie Lübbens Kämmerin Marita Merting sagt, liegt derzeit lediglich „ein erstes Ergebnis“ des zweijährigen Projekts vor. Klar sei schon, dass der Kurbeitrag erhöht werden müsste, um die enthaltene „Gäste-Card“ für die Touristen zu finanzieren. Benjamin Kaiser (CDU) lehnt das ab: „Wir können uns noch gut an die Diskussionen über den Kurbeitrag in Lübben vor einigen Jahren erinnern. Ich bin dagegen, jetzt schon wieder eine neue Kurbeitragssatzung zu erarbeiten.“

Burkhard Herzke (Pro Lübben) sieht das ähnlich: „Das Mobilitätsmanagement ist nicht richtig ausgegoren. Es wurden lediglich ein paar Ideen zusammengeschrieben.“ In der Vorlage steht etwa, dass die Stadt Lübben das Modellvorhaben in der Reiseregion Spreewald unterstützt, als Partner grundsätzlich zur Verfügung steht und die Einführung einer „Mobilitäts-Card“ anstrebt. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, sagen Benjamin Kaiser und Burkhard Herzke.

Eine Erhöhung des Kurbeitrags tragen die Mitglieder des Lübbener Finanzausschusses nicht mit. Ein höherer Beitrag wäre aber nötig, wenn das Mobilitätsmanagement für den Wirtschaftsraum Spreewald wie geplant umgesetzt wird. Die Stadtverordneten haben das Thema kommenden Donnerstag in ihrer Sitzung auf dem Tisch. Sie müssen allerdings nicht zustimmen, sondern die Ausführungen lediglich zur Kenntnis nehmen.