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| 16:37 Uhr

Kommentar
Hintertürchen namens Beitritt

 Ingvil Schirling
Ingvil Schirling FOTO: LR
Weil Freiwalde und Schönwalde dem TAZV-Gebiet erst nach 2000 beigetreten sind, hat der Abwasserverband Widersprüche gegen die Anschlussbescheide von Einwohnern abgelehnt. Eigentlich würden diese unter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fallen, das wegen der langen Zeitspannen seit dem Kanalbau eine Verletzung des Vertrauensschutzes in der rückwirkenden Beitragserhebung sieht. Von Ingvil Schirling

Doch wegen des Beitritts sehen die Gerichte die Möglichkeit, trotzdem zu erheben. Dagegen klagen einige Betroffene, darunter die Kommunen selbst.

Die Begründung des TAZV wirkt wie ein Hintertürchen, durch das nun doch noch Geld eingefordert werden kann. Weit schwerer wiegt jedoch die menschliche Komponente – und auf die hat sich das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 letztlich gestützt. Zwei-, dreitausend Euro sind für viele Menschen viel Geld. Da geht der Urlaub drauf, größere Reparaturen müssen verschoben werden. Weit mehr als 20 Jahre nach dem Anschluss noch so viel Geld dafür zu verlangen, wirkt zynisch – und macht auch Angst. Denn es nimmt den Betroffenen die Sicherheit, sich nach angemessener Zeit darauf verlassen zu können, die Leistung endgültig bezahlt zu haben und sich neuen Dingen zuwenden zu können. Natürlich heißt das im Umkehrschluss, dass Investitionen über den Verbrauch umgelegt werden müssen. Selbst angesichts der längeren Wege für die ländlichen Verbände sollte das Ausmaß des Friedens, den die Umstellung auf die reine Gebührenfinanzierung in Lübben gebracht hat, doch zumindest nachdenklich machen.