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| 15:32 Uhr

Diskussion um neuen Ausschuss
Märkische Heide soll Bauausschuss bekommen

CDU und SPD einig, aber die nötige Satzungsänderung braucht Zeit. Von Katrin Kunipatz

Um schneller und zielgerichteter die Entwicklung in der Gemeinde Märkische Heide voranzubringen, will die CDU-Fraktion einen Bauausschuss etablieren. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulz bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung erläuterte, könne dieser Ausschuss beispielsweise über die Entwicklung der Innenbereiche, Nutzungskonzepte für die ehemalige Schule in Groß Leuthen oder Konzepte für die touristische Infrastruktur vorbereiten. Um keine Zeit zu verlieren, solle noch vor der Sommerpause die erste Sitzung stattfinden, so Schulz.

Sylvia Lehmann (SPD) unterstützt prinzipiell die Bildung eines Bauausschusses, bremst aber das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Tempo mit dem Verweis auf die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung aus. Denn dort hinein müssten Regelungen formuliert werden, bevor ein Fachausschuss arbeiten könne. Dies beziehe sich unter anderem auf das Verfahren, nachdem Ausschüsse mit Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern besetzt werden und der konkreten thematischen Abgrenzung, so Lehmann. Sie bringt zusätzlich zum Thema Bauen auch die Bereiche Bildung und Soziales, Finanzen, Ordnung und Sicherheit oder ein Jugendparlament ins Spiel.

Bürgermeisterin Annett Lehmann bestätigt, dass es außer dem Hauptausschuss nie Fachausschüsse in Märkische Heide gegeben habe. Zwar gab es Arbeitsgemeinschaften, die zu konkreten Themenbereichen arbeiteten, aber diese seien hinsichtlich der Zusammensetzung und Protokollführung nicht reglementiert. Fachausschüsse bedeuten für die Verwaltung zusätzliche Arbeit, weil deren Treffen vom Sitzungsdienst betreut werden müssen, so die Bürgermeisterin.

Auch für die Abgeordneten bringen neue Fachausschüsse zusätzliche Sitzungstermine mit sich. „Aber wenn wir gemeinsam etwas für die Gemeinde erreichen wollen, müssen wir über unseren Schatten springen und einmal mehr herkommen“, plädiert Sylvia Lehmann an die Gemeindevertreter.

Die Fraktion Pro Märkische Heide hält sich bei der Diskussion zurück. Man habe noch keine Fraktionssitzung abgehalten und sich zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet, lautet die Begründung des Fraktionsvorsitzenden, Hardy Kutzscher.

Vereinbart wird schließlich, dass sich alle Fraktionen in der Sommerpause über die Anzahl, die thematische Ausrichtung und die Besetzung der Ausschüsse verständigen, damit die entsprechenden Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung verankert werden können. Noch im Herbst sollen die neuen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, stimmen CDU und SPD überein.