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Lübbens Abgeordnete verurteilen jede Art von Extremismus

Lübben.. Eine Erklärung „gegen Extremismus jeder Art“ haben die Lübbener Stadtverordneten vorgestern Abend einstimmig verabschiedet. Ein Beweggrund dafür sind rechtsextremistische Schmierereien gewesen, die in den vergangenen Monaten zunehmend in Lübben zu sehen waren.

In der Erklärung heißt es dazu: Abgesehen davon, „dass solche Schmierereien Straftatbestände darstellen, dass ihre Entfernung sowohl teuer als auch aufwändig ist, wenden wir uns ganz entschieden gegen ihren inhumanen, menschenverachtenden Inhalt und verurteilen die Geisteshaltung der Täter. Wir sind ganz sicher, dass mit uns die Mehrheit der Lübbener Bürger ein solches Tun verabscheut.“
Lübbens Stadtverordnete erklären weiterhin, dass sie alle Projekte unterstützen, „die sich strikt gegen rechts- und linksradikale Gewalt aussprechen“ . Lübben soll weiterentwickelt werden zu einer Stadt, in der „Gäste - unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer religiösen Anschauung - ohne Ängste haben zu müssen willkommen sind“ .
Den Stadtverordneten lagen für diesen Beschluss mehrere Formulierungsvorschläge vor, die auf einem Papier basierten, das die Fraktion Die Linke.PDS vorgelegt hatte. „Im Geiste sind wir uns einig“ , sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Dinter. Ihrer Fraktion sei es jedoch wichtig, „dass wir uns gegen jeden Radikalismus und jede Gewalt aussprechen, uns nicht allein auf rechte beschränken“ . Die Linke.PDS hatte dagegen in ihrem Vorschlag lediglich die Positionierung gegen Rechtsradikalismus betont.
Martina Eisenhammer erklärte dazu an Monika Dinter gewandt: „Sie werden uns an Ihrer Seite genauso gegen Linksradikalismus sehen.“ Dies sei im Vorschlag der Fraktion Die Linke.PDS „zum jetzigen Zeitpunkt ganz bewusst“ außen vor gelassen worden, „weil Lübben im Verfassungsschutzbericht als Schwerpunkt rechter Gewalt aufgeführt wird und wir keine Probleme mit linker haben“ .
Reinhard Krüger (Die Linke.PDS) appellierte, „es wird Zeit, einen Punkt zu setzen. Die Bevölkerung erwartet dieses öffentliche Bekenntnis von uns.“
Ilka Gelhaar-Heider vom Lübbener Forum gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sagte nach der Sitzung, dass die von den Stadtverordneten abgegebene Erklärung „wirklich begrüßenswert ist“ . Denn jenen, die sich gegen Gewalt und Menschenverachtung in Lübben engagieren, werde damit gezeigt, „dass sie mit ihren Anliegen und Aktivitäten ernst genommen werden“ . (dh)