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Lübbener wehren sich gegen Beitrag

Die Lübbener Schlossinsel mit dem Wasserspielplatz, dem Labyrinth und der Spree-Lagune gehört zu allen Jahreszeiten zu den Anziehungspunkten für Besucher der Stadt und ist auch bei Einheimischen beliebt.
Die Lübbener Schlossinsel mit dem Wasserspielplatz, dem Labyrinth und der Spree-Lagune gehört zu allen Jahreszeiten zu den Anziehungspunkten für Besucher der Stadt und ist auch bei Einheimischen beliebt. FOTO: Bernhard Schulz
Lübben. Die Erhebung eines Fremdenverkehrs-/Tourismusbeitrags in Lübben, ähnlich wie bei den Nachbarn Lübbenau und Burg, ist ein heiß umstrittenes Thema in der Kreisstadt. Zur Annäherung zwischen der Stadt und den Unternehmen, die die Abgabe zahlen sollen, hat auch eine Info-Veranstaltung nicht beigetragen. Ingrid Hoberg

"Seit 1992 wird in Lübben über die Erhebung eines Tourismusbeitrags gesprochen, 2011 wurde die Diskussion wieder angeschoben", sagte Bürgermeister Lars Kolan (SPD). Es gehe nicht mehr darum, ob dieser Beitrag eingeführt wird, sondern darum, wie diese Abgabe umgesetzt wird. Ziel sei es, im März/April eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, in die Hinweise aus dieser Veranstaltung eingearbeitet werden. Am 1. Januar 2017 soll die Satzung in Kraft treten, so sein Ziel.

Mit seinem Einstieg sorgte der Bürgermeister bei den zahlreich erschienenen Unternehmern für einen Druck, der sich durch die Ausführungen der Lübbenauer Gäste noch weiter aufbaute und dann in der Diskussion heftig entlud. Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) und seine Kämmerin Ute Radnitz erläuterten die Erfahrungen, die Lübbenau seit 1995 mit dem Tourismusbeitrag, gemacht hat, und erklärten auch die Satzung einschließlich Prozedere der Erhebung. "Es handelt sich um eine zweckgebundene Einnahme für die von der öffentlichen Hand vorfinanzierte Infrastruktur, von der alle unmittelbar oder mittelbar profitieren", betonte Wenzel.

Die Kämmerin verwies darauf, dass Lübbenau zwei Millionen Euro in den Tourismus gesteckt habe, eine halbe Million Euro sei an Kurbeitrag und Tourismusbeitrag eingenommen worden. Radnitz erläuterte auch die Berechnung aufgrund der vor Ort erzielten Umsätze eines Unternehmens und die unterschiedlichen Einstufungen der Branchen, die in der Satzung geregelt werden können. Von den Argumenten der Lübbenauer ließen sich die Lübbener Unternehmer nicht überzeugen. "Die Leute fühlen sich nicht mitgenommen. Die Lübbener fühlen sich von der Stadtverwaltung gegängelt", sagte Ricarda Herold von der Interessengemeinschaft "Wir für Lübben".

Über eine von der Verwaltung eingereichte Beschlussvorlage entscheiden am Ende die Stadtverordneten. In den Fraktionen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Fraktion CDU/Grüne will im April in ihren Reihen das Thema diskutieren. "Wir sind offen in der Sache und generell für die Abgabe", sagt Fraktionsvorsitzender Jens Richter auf Nachfrage. Die Satzung von Lübbenau sieht er als Anregung, es müssten aber auch andere Überlegungen zugelassen sein. Die Frage nach dem Ob stellt sich für Pro Lübben nicht. "Das Wie muss mit dem Bürgermeister und den Beteiligten diskutiert werden", sagt Frank Selbitz. Jeder habe einen Beitrag zu leisten, um Gäste in die Stadt zu holen. Auch für Peter Rogalla (Die Linke) geht es darum, über die Frage der Umsetzung noch zu diskutieren. "Es ist ein unpopuläres Thema, wir sind zwiegespalten. Wir wollen etwas machen, doch mit den Prämissen sind wir nicht einverstanden", sagt er.

Die Stadtfraktion lehnt jedes Ansinnen für einen Tourismusbeitrag seit Jahren ab, wie Peter Schneider betont. "Wir haben zurzeit andere Probleme wie die Liquidierung der TKS", sagt er. Das sieht auch Thomas Kaiser (Wir von hier) so: "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht." Er sieht die Nichtveranlagung als einen Standortvorteil in Lübben, eine Form der Wirtschaftsförderung.

"Die Kommune ist verpflichtet, alle Einnahmen zu akquirieren", stellt Sylvia Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusvereins Lübben und Umgebung fest. Wichtig seien die Zweckbindung und der vom Bürgermeister vorgeschlagene Beirat als beratendes Gremium.

Zum Thema:
27. Oktober 2011: Vorlage zur Erhebung des Beitrags wird zurückgezogen wegen der Kritik, dass mit Betroffenen nicht gesprochen wurde.30. November 2011: Beratung bei der TKS, Festlegung einer größeren Gesprächsrunde im Januar 2012. 19. Januar 2012: Info-Veranstaltung für Touristiker.23. Januar 2012: Info-Veranstaltung für Händler.8. Dezember 2015: neue Tourismusbeitragssatzung im Finanzausschuss vorgelegt. Februar 2016: Info-Veranstaltung mit Interessenvertretungen wie Tourismusverein, IG "Wir für Lübben" und "Breite Straße".3. März 2016: Neuer Satzungsentwurf unter www.luebben.de .