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| 02:44 Uhr

Lübbener Haushalt mit Fragezeichen

Lübben. Der Lübbener Haushalt 2016 ist so gut wie ausdiskutiert und könnte in einigen Tagen beschlossen werden. Ein Fragezeichen gibt es allerdings immer noch hinter dem Personalstrukturkonzept. Verwaltung und Stadtverordnete kamen sich in diesem Punkt auch während der Hauptausschusssitzung nicht entscheidend näher. Andreas Staindl / asd1

50 000 Euro hat die Stadtverwaltung eingeplant, um Personalstellen von externen Fachleuten bewerten zu lassen. Die Stadtverordneten aber sollen nur 20 000 Euro freigeben, die übrigen 30 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Das hatte der Finanzausschuss kürzlich empfohlen (die RUNDSCHAU berichtete).

Nur einen Teil der Haushaltsstelle zu sperren werde schwierig, sagte Lars Kolan (SPD). Lübbens Bürgermeister warb im Hauptausschuss erneut für die Bereitstellung der kompletten 50 000 Euro, baute den Stadtverordneten eine Brücke: "Sie sind wieder mit im Boot, wenn wir den Auftrag für die Stellenbewertung an eine Firma vergeben, sind also in den Prozess involviert." Kolan geht es um die Optimierung interner Verwaltungsabläufe. "Wir müssen in den nächsten vier Jahren 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Altersgründen ersetzen", erklärt er. "Wenn wir sie nur eins zu eins austauschen, verbessern wir im besten Fall nur die Qualität am einzelnen Arbeitsplatz. Ich möchte aber Hinweise, wie wir uns künftig effektiver aufstellen und die demografische Entwicklung nutzen können, um Neueinstellungen optimaler zu steuern."

Etwa 600 Euro koste ihm zufolge die Bewertung einer Stelle. Der Bürgermeister würde nicht nur die Verwaltung, sondern auch den Baubetriebshof vom externen Spezialisten prüfen lassen. Peter Rogalla (Die Linke) ist noch nicht überzeugt. "Unsere Fraktion ist unschlüssig, wie wir mit dem Personalstrukturkonzept umgehen sollen", sagt er. "Warum nutzen wir nicht die Erfahrungen anderer Kommunen?" Auch interne Weiterbildungen seien für ihn eine Möglichkeit, die Verwaltung effektiver aufzustellen.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Recht auf eine Stellenbeschreibung", sagt Lars Kolan, "sie könnten es sich sogar einklagen." 40 der 50 Stellen im Rathaus seien derzeit nicht bewertet. Sie seien zuletzt 1994 von externen Spezialisten untersucht worden. "Das wollen wir ändern, können es aber nicht intern leisten", erklärt der Bürgermeister. Er nimmt den Stadtverordneten eine Befürchtung: "Wenn bei der Bewertung herauskommt, dass Stellen fehlen, werden wir diese nicht einfordern. Wir möchten also nicht mehr Stellen in der Verwaltung, sondern unseren Mitarbeitern nur sagen, was ihre Aufgaben sind, und diese entsprechend vergüten." Ihm zufolge führen das Amt Unterspreewald und die Gemeinde Märkische Heide aktuell Stellenbewertungen durch. Beide Kommunen seien mit dem bisherigen Verlauf sehr zufrieden.

Die CDU-Fraktion wehrt sich nicht prinzipiell gegen ein Personalstrukturkonzept. "Wir wollen aber mitgenommen und frühzeitig über einzelne Schritte informiert werden", sagt Jens Richter. Dass Mitarbeiter entsprechend ihrer Arbeit bezahlt werden müssen, sei für ihn selbstverständlich. Auch Paul Bruse (Die Stadtfraktion) forderte eine frühzeitige Beteiligung ein: "Wir wollen wissen, woran wir sind." Wolfram Beck (Pro Lübben) forderte die Ausschussmitglieder und Fraktionen auf, "Befindlichkeiten zu beenden und mit dem Haushalt zu Potte zu kommen, damit die Verwaltung arbeiten kann".

Misstöne wie während der vergangenen Wochen sollten ihm zufolge künftig vermieden werden. Nach Ansicht von Lars Kolan gibt es inzwischen eine gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung. Er warb dafür, den Haushalt während der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar zu beschließen. Der Hauptausschuss hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, allerdings noch offengelassen, ob mit oder ohne Sperrvermerk für das Personalstrukturkonzept. "Das klären die einzelnen Fraktionen", sagt der Ausschussvorsitzende Benjamin Kaiser (CDU).