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| 02:50 Uhr

Lübbener Haushalt 2015 liegt vor

Lübben. Die Stadt Lübben startet mit einem beschlossenen Haushalt in den Frühling – zumindest seitens der Stadtverordnetenversammlung ist die dafür notwendige Entscheidung gefallen. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Im Ergebnis ist der Haushalt ausgeglichen, im Finanzhaushalt gibt es ein geringes Plus. Ingrid Hoberg

"Wer hätte das gedacht, die Haushaltssatzung für 2015 ist einstimmig beschlossen", stellte Stadtverordnetenvorsteher Peter Rogalla (Die Linke) in der 8. Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung über die Vorlage fest. "Damit haben wir die Verwaltung handlungsfähig gemacht", sagte er zufrieden. Zuvor waren Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage von den Fraktionen CDU/Die Grünen, Wir von hier, Die Stadtfraktion und Die Linke eingearbeitet und per Abstimmung bestätigt worden.

So wird der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplans ist, mit einem Sperrvermerk versehen. Stellen, die frei werden, sollen zunächst nicht wieder besetzt werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Ausgenommen vom Sperrvermerk sind ausdrücklich Kindereinrichtungen/Schulen.

Die Grenze, ab der die Gemeindevertretung der Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen vorher zustimmen muss, ist von 25 000 Euro auf 10 000 Euro reduziert worden. Peter Schneider (Die Stadtfraktion) begründete diesen Antrag mit fehlendem Vertrauen in die Verwaltung. "Wir sind in der Vergangenheit als Stadtverordnete nicht informiert worden, wenn Haushaltsansätze überschritten wurden", sagte er und verwies auf eine halbjährliche Informationspflicht. "Wenn das Vertrauen wieder da ist, kann der Betrag auch wieder erhöht werden", betonte Schneider. Wolfram Beck (Pro Lübben) bezeichnete den Vorwurf an die Verwaltung als nicht fair in Bezug auf den neuen Bürgermeister. Schneider hielt entgegen, dass um die Budgethoheit der Stadtverordneten gehe und sie gefragt werden müssen, wenn 10 000 Euro bei Ausgaben überschritten werden. Benjamin Kaiser (CDU/Die Grünen) sprach sich für Berichte zu Stichtagen aus und verwies auf die kommunale Haushalts- und Kassenverordnung. "Wir haben regelmäßige Berichte angefordert, ein oder zweimal ist das auch passiert", sagte er. "Für 2015 sollten wir 10 000 Euro festlegen", erklärte er. "Wir als Stadtverordnete haben eine Verantwortung, die wir nur ausüben können, wenn eine Kontrolle da ist", plädierte auch Andreas Rieger (CDU/Die Grünen) für den Antrag.

Eine weitere Änderung betraf das frei verfügbare Budget für Ortsvorsteher, das auf 300 Euro je Ortsteil und einen Euro je Einwohner festgelegt wurde. Die dafür benötigten 5570 Euro könnten aus dem Produkt Winterdienst genommen werden, da aufgrund des milden Winters dort nicht so hohe Kosten auflaufen werden, schlug Schneider vor.

Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer sollen bei den bisherigen Sätzen verbleiben. Für eine moderate Erhöhung hatten sich vor der Abstimmung Jens Richter (CDU/Die Grünen) und Olaf Stöbe (Pro Lübben) ausgesprochen.