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Lübben kämpft für den Kreissitz

Lübben. Das Thema Kreisgebietsreform wird am Donnerstag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Lübben stehen. Die Fraktionen CDU/Grüne sowie Wir von hier, Stadtfraktion und Linke bringen zwei Vorlagen ein, nach denen ein Grundsatzbeschluss zur geplanten Reform gefasst werden soll. Ingrid Hoberg

Dass der Lübbener Kreisstadtstatus für Bürgermeister Lars Kolan (SPD) nicht zur Diskussion steht, brachte er im Hauptausschuss zum Ausdruck. Das gelte beim Weiterbestehen des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) wie auch bei einer Fusion mit Teltow-Fläming (TF), so von der Landesregierung Anfang Oktober vorgestellt.

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden nun das Thema am Donnerstagabend diskutieren. Zwei Beschlussvorlagen stehen auf der Tagesordnung, die inhaltlich gleichermaßen auf das Verabschieden eines Grundsatzbeschlusses zielen. "Eine Abstimmung zwischen den Fraktionen war wegen der Ferienzeit nicht kurzfristig möglich, deshalb sind zwei Beschlussentwürfe parallel eingebracht worden", sagt Thomas Kaiser (Wir für Lübben). Dem Papier seiner Fraktion haben sich die Stadtfraktion und die Linke angeschlossen. Darin heißt es, dass Lübben Kreisstadt bleiben soll. Die Fusion von LDS und TF wird abgelehnt. Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, dem Verein Bürgernahes Brandenburg zur Förderung und Bewahrung demokratischer kommunaler Selbstverwaltung im Land Brandenburg beizutreten.

Auch im Beschlussentwurf der Fraktion CDU/Grüne wird die Zusammenlegung der beiden Landkreise abgelehnt. Der Bürgermeister soll als Hauptverwaltungsbeamter der Volksinitiative zum Erhalt unseres Landkreises beitreten und ermächtigt werden, "gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren … gegen die Pläne der Landesregierung vorzugehen", heißt es in dem Papier.

Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung Lübben: Donnerstag, 27. Oktober, 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Poststraße 5. Die Tagesordnung ist zu finden unter www.luebben.de .