| 15:29 Uhr

Gesellschaftsverträge
Lübben diskutiert Gesellschaftsverträge

Lübben. Zweite Lesung ist im Ausschuss beschlossen worden.

Über die Entwürfe der Gesellschaftsverträge der Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben (SÜW) und der Lübbener Wohnungsbaugesellschaft mbH (LWG) ist am Dienstagabend im Finanzausschuss diskutiert worden. Beide Vorlagen basieren auf der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und werden von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft, wie Kämmerer Lutz Gottheiner erläuterte. Beide Gesellschaftsverträge sind älteren Datums (SÜW aus dem Jahr 2011 und LWG von 1996). Deshalb war Mitte des vergangenen Jahres die Überarbeitung beschlossen worden. Als Grundlage der Überarbeitung dienten die Beteiligungsrichtlinien, die im Juni 2017 durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt wurden. In diesen Richtlinien sind die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und dem Gesellschafter, zu 100 Prozent die Stadt Lübben, definiert worden.

Diskutiert wurden im Finanzausschuss unter anderem über Gegenstand und Zweck der Unternehmen wie auch die Rolle eines Aufsichtsrats. Ein Aufsichtsrat sei zukünftig überflüssig, so Benjamin Kaiser (CDU/Grüne). Dazu müssten die Aufgaben von Gesellschafter und Aufsichtsrat genau geklärt werden, sagte Sven Richter (LInke). Für beide Vorlagen wurde eine zweite Lesung für den 6. März beschlossen.