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Lübben als eigenständige Kreisstadt

Lübben als Kreisstadt für Dahme-Spreewald – dazu bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung.
Lübben als Kreisstadt für Dahme-Spreewald – dazu bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung. FOTO: I. Hoberg
Lübben. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich einstimmig zu Lübben als Kreisstadt eines eigenständigen Landkreises Dahme-Spreewald. Eine Zusammenlegung mit Teltow-Fläming wird abgelehnt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegen die Pläne der Landesregierung vorzugehen. Ingrid Hoberg

Zwei Beschlussvorlagen zu einem Thema und kein Streit in der Lübbener Stadtverordnetenversammlung - das ist bemerkenswert. Eine Debatte darüber, wessen Papier besser ist, wäre ein fatales Signal nach außen gewesen. Darüber waren sich alle einig und so zog Thomas Kaiser (Wir von hier) die inhaltlich gleiche Vorlage zurück, die seine Fraktion sowie die Linke und die Stadtfraktion als Grundsatzbeschluss eingereicht hatten. "Es geht um Lübben als Kreisstadt, deshalb schließen wir uns dem Antrag der Fraktion CDU/Grüne an", sagte er. In der Ferienzeit sei keine Abstimmung zwischen den Fraktionen möglich gewesen, sagte er.

"Wir können selbstbewusst sein, wenn es um den Kreisstadtstatus geht", sagte Jens Richter (CDU/Grüne). Er erklärte eine Änderung: Der Auftrag an den Bürgermeister, als Hauptverwaltungsbeamter der "Volksinitiative zum Erhalt unseres Landkreises" beizutreten, wurde in der Beschlussvorlage gestrichen. Das begrüßte Lars Kolan (SPD), der Bedenken zum dienstlichen Mitwirken in einer Volksinitiative äußerte.

Mit dem Beschluss vom Donnerstagabend bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung zu Lübben als Kreisstadt eines eigenständigen Landkreises Dahme-Spreewald. Die Zusammenlegung der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming wird abgelehnt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gemeinsam mit weiteren Hauptverwaltungsbeamten in LDS gegen die Pläne der Landesregierung vorzugehen. Darüber sollen der Landrat, der Kreistag, der Landtag und die Landesregierung informiert werden. Martin Wille (SPD), Vorsitzender des Kreistags, nahm als Gast der Sitzung das Votum mit.

Lars Kolan zeigte sich nach einer Sondersitzung einig mit seinen Amtskollegen, Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Landkreises, dass sie sich für einen Erhalt von LDS einsetzen. Man werde sich gegen die Fusion mit allen gebotenen Mitteln wehren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine derartige Fusion könne nur auf der Basis der Freiwilligkeit erfolgen. "Der Landkreis Dahme-Spreewald hat sich in den letzten 20 Jahren gut entwickelt. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für eine Veränderung - weder jetzt, noch in der Zukunft. Darüber hinaus lehnen wir jede Art von Zwang ab", sagte Jens-Hermann Kleine (CDU), Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft.

Dennoch wird sich Lübben dem Wettlauf der Kommunen um den Kreissitz stellen müssen. Das Land hat die Städte, die der Kreissitz sein wollen, zur Bewerbung aufgefordert.

Zum Thema:
"Mit einer fraktionsübergreifenden Willenserklärung will sich die Fraktion Die Linke/BV der Luckenwalder Stadtverordneten dafür einsetzen, dass bei einer Fusion der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald der Verwaltungssitz des neuen Kreises in Luckenwalde bleibt. Einen entsprechenden Antrag stellten die Linken im Hauptausschuss. Die Stadtverordneten sollen über die Willenserklärung beraten und abstimmen." (MAZ 24.10.16) Nächster Sitzungstermin: 1. November.