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Luckauer diskutieren weiter über Plakate-Gebühr

Luckau. Einen Beschluss zur Änderung der Gebührenordnung, in der geregelt ist, was für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten der Stadt Luckau erhoben wird, haben Vertreter mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Im Hauptausschuss sollte das Papier eigentlich zur Diskussion vorliegen. Ingrid Hoberg

"Es war ein Versehen, dass der Beschlussvorschlag nicht an die Stadtverordneten weitergeleitet wurde und nur an den Vorsteher und den Bürgermeister gegangen ist", räumte Thomas Rohr, stellvertretender Bürgermeister, ein.

Vorgeschlagen wird die Änderung rückwirkend zum 27. April, dass Werbeanlagen bis zu einer Größe von maximal DIN A 1 gebührenfrei vorübergehend angebracht werden dürfen, wenn sie über Veranstaltungen zu religiösen oder mildtägigen Zwecken oder zu öffentlichen Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes dienen. Und es soll eine Satzung mit Höchstgrenzen zu Werbeanlagen erarbeitet werden. "Wir wollen nicht nur die Parteien von einer Gebühr ausnehmen, auch für karitative Zwecke soll das gelten", sagt Olaf Schulze (CDU). Nach geltender Satzung sind fünf Cent je Plakat zu entrichten. Die Verwaltung hat einen Gesprächstermin mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, um die Umsetzbarkeit bei leerer Stadtkasse zu prüfen.