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Dahme-Spreewald
Loge will Kommunen Geld geben

Lübben/Luckau. Ungeplanter Überschuss könnte in neuen Strukturfonds fließen und/oder Umlage senken.

Manchmal kommt es anders als man denkt, und manchmal auch im großen Stil. Seit Jahren warnt der Kreiskämmerer Dahme-Spreewalds vor knapper werdenden Finanzen und malte hin und wieder sogar das Schreckgespenst Kassenkredit an die Wand. Doch nun sind RUNDSCHAU-Informationen zufolge zehn Millionen Euro zusätzlich und ungeplant erwirtschaftet worden.

Sie in die Rücklage zu stecken, während so manche Kommune im Landkreis in engen Grenzen haushalten muss, wäre offenbar in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Vor Journalisten hat Landrat Stephan Loge (SPD) daher in der Jahrespressekonferenz angekündigt, eine hohe Millionen-Summe den Kommunen zur Verfügung stellen. Das kann auf verschiedenen Wegen geschehen: Die Senkung der Kreisumlage, die derzeit mit 39 Prozent mit Abstand zu den niedrigsten in Brandenburg gehört, wäre eine Möglichkeit. Im Gespräch sind Verringerungen um ein Viertel- bis ein halbes Prozent. Das würde im Kreishaushalt nach aktuellem Kenntnisstand 700 000 bis 1,5 Millionen Euro ausmachen.

Die Neuauflage eines Kreisstrukturfonds wäre eine andere. Das gab es früher schon einmal und ermöglichte viele Bauten und Projekte gerade im ländlichen Raum. Dann fiel der Fonds einer ersten Sparrunde zum Opfer. In der Jahrespressekonferenz sprach Stephan Loge von einem „kleinen“ neuen Kreisstrukturfonds, „zumindest zur Eigenanteilsfinanzierung“.

Eine dritte Möglichkeit wäre, mit dem erwirtschafteten Geld dazu beizutragen, dass einige Kommunen ihre Eröffnungsbilanzen nachholen können. Diese wurden mit der Einführung der Doppik vor mehreren Jahren notwendig, binden allerdings, weil bis hin zur kleinsten Straße alles erfasst werden muss, sehr viel Zeit, Kraft und Personal. Eine Eröffnungsbilanz ist aber wiederum Grundlage, um Kredite aufnehmen zu können, was sich in Zeiten niedriger Zinsen mehr als anbietet.

„Ich hoffe, dass damit dann alle Interessen bedient sind“, sagte Landrat Loge zum Gesamtpaket, dass er den Kreistagsabgeordneten im Januar vorschlagen will. Im Kreistag muss die Idee erst noch diskutiert und dann beschlossen werden.

Insgesamt zeichnete Landrat Stephan Loge beim Rückblick auf das, was die Kreisverwaltung 2017 bewegte, weiterhin das Bild eines prosperierenden Landkreises. Die Arbeitslosigkeit liege bei etwas mehr als 4,5 Prozent, die Zahl der offenen Stellen bei rund 1700. Den Mangel an Arbeitskräften spüren inzwischen alle Branchen, vor allem auch der Bereich Gaststätten, Service und Tourismus.

Bei besten Voraussetzungen gebe es doch einiges zu tun, sprach Loge einmal mehr das Thema Wohnungsbau an. Im Norden des Landkreises werde das Problem mangelnder Wohnungen langsam in Angriff genommen, schätzte er ein. Es im Süden zu vermitteln, sei noch schwierig, auch wenn beispielsweise Lübben sich mehr als bisher damit auseinandersetze. Er sehe „große Chancen für den südlichen Landkreis, damit als Metropolregion aufholen zu können“, so Loge weiter. Die Strecke von Lübben bis Königs Wusterhausen sei heute „keine Entfernung mehr von Wohn- zu Arbeitsort“.

Mit einer neuen Stelle in der Wohnungsbauförderung solle dieser Bereich „privilegiert“ werden, sagte der Landrat. Mit dieser fachlichen Unterstützung seien die Städte und Gemeinden angehalten, das Thema bezahlbaren Wohnungsbau anzugehen.

Der Anteil von Sozialwohnungen liegt im Landkreis demnach bei 2,5 Prozent und wird sich bis 2020 auf 1,4 Prozent verringern.