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Linkspartei will SPD-Mann abberufen

Die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke.PDS will den SPD-Abgeordneten Udo Effert als Gesellschaftervertreter in der Regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft (RWFG) abberufen lassen. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Dahme-Spreewald-Kreistages am Mittwoch in Lübben. Die PDS begründet ihre Forderung mit der aus ihrer Sicht fragwürdigen Rolle, die Udo Effert zu Jahresbeginn gespielt hat, als das Lokalradio „Sender KW“ Werbung einer umstrittenen Kleidungsmarke ausstrahlte. Von Tilo Winkler

„Thor Steinar: dein Freund und Helfer.“ Mit diesem Spruch präsentierte die Modemarke im Dezember 2006 und im Januar 2007 täglich die Blitzermeldungen im lokalen Königs-Wusterhausener Radio „Sender KW“ - und sorgte damit für Aufregung. Denn Thor-Steinar-Kleidung ist laut Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene beliebt. Die Herstellerfirma hat ihren Sitz im KWer Ortsteil Zeesen.

Proteste im Januar
Es hagelte Proteste. Es gab Boykottaufrufe gegen den Sender. Die Polizei legte die Blitzer-Meldungen auf Eis. Die Sparkasse fror Gelder ein, die für den Sender gedacht waren. Der bisherige stellvertretende Vorstand der Stiftung Funkerberg, PDS-Kreistagsabgeordneter Karl Pfannenschwanz, trat zurück und forderte sogar die Einstellung des Sendebetriebes. Die Stiftung hält Anteile am Sender. Die SPD ging auf Distanz zur Sender-Geschäftsführerin Cornelia Gödecke, einst SPD-Landtagsabgeordnete. Zwischenzeitlich haben die Genossen nach Angaben von Kreistagsfraktionschef Rainer Schloddarick Cornelia Gödecke aus der Partei geworfen.
Eine viel gefragte, aber eher zurückhaltend agierende Person war in den Januar-Wochen SPD-Mann Udo Effert. Der Patentanwalt ist nebenbei Vorsitzender der Stiftung Funkerberg. Zudem hält Effert privat Anteile am Sender - wie übrigens auch SPD-Kreistagsabgeordneter Hartmut Linke, wie auf der Internet-Seite der Medienanstalt Berlin -Brandenburg nachzulesen ist.
Persönlich habe er „gar keine Meinung“ zu den Aktivitäten des Senders, erklärte Effert damals gegenüber der Zeitung „20 Cent“ . „Natürlich habe ich eine Meinung, aber ich muss sie nicht publizieren“ , sagt Udo Effert heute. Intern habe er seine Position deutlich gemacht. „Aber ich werde einen Teufel tun, mich über eine Gesellschaft, an der ich Anteile halte, öffentlich zu äußern“ , so Effert. Seine politische Haltung zu „NPD und Konsorten“ sei bekannt. Er habe gegen Rechtsextreme „massiv interveniert“ . „Ich habe dafür gesorgt, dass die NPD ihr Konto bei der Sparkasse verliert“ , erklärte Udo Effert. Deswegen „stimmt die Basis nicht“ , auf deren Grundlage jetzt die Linkspartei Efferts Rückzug aus der RWFG fordert. Der PDS-Antrag „ist Quatsch und eine Polit-Show“ , so Effert. Vielleicht wolle ihm Karl Pfannenschwanz nach dessen Rückzug aus dem Stiftungsvorstand noch „zum Abschied auf den Tisch spucken“ .
Für die Linkspartei stellt sich die Situation anders dar: „Die Stiftung Funkerberg hat sich eindeutig auf die Seite derer gestellt, die Werbung und Vertrieb der Produkte der Bekleidungsmarke Thor Steinar unterstützen“ , heißt es im Antrag wörtlich. „Der Vorsitzende der Stiftung, Herr Effert, widersprach dieser Auffassung nicht - er verantwortet sie mit.“ Udo Effert habe damit das Vertrauen von Demokraten aufs Spiel gesetzt „und das unserer Fraktion verloren“ , so die Linkspartei. Es sei Tatsache, dass Thor-Steinar-Kleidung bevorzugt von rechten Gruppierungen getragen werde. Die Träger jener Modemarke machten sie zu ihrem Symbol.
Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Martina Eisenhammer begründet die späte Reaktion ihrer Partei so: „Wir haben es eigentlich für eine innere Angelegenheit der SPD gehalten.“ Die PDS habe zu Jahresbeginn während des nichtöffentlichen Teils einer Kreistagssitzung die Auseinandersetzung gesucht - am Ende aber vergeblich auf weitere Reaktionen der SPD-Fraktion gewartet. Es gehe ihr nicht um „die Demontage eines Menschen“ , so Martina Eisenhammer. Aber „die Öffentlichkeit soll merken, dass wir hier nicht das große Schweigen haben, sondern fair diskutieren.“

SPD und CDU stehen hinter Effert
SPD- und CDU-Fraktion signalisieren die Ablehnung des Linkspartei-Antrags. Udo Effert habe mit dem Sendebetrieb des Lokalradios in KW „nichts zu tun“ , so SPD-Fraktionschef Rainer Schloddarick. Es werde versucht, Udo Effert „in eine Ecke zu drängen, in die er nicht gehört“ . Jeder wisse, dass der SPD-Mann gegen rechte Tendenzen „aufsteht“ . In der Fraktion habe sich Effert von den Vorgängen im Sender distanziert. „Wir sprechen ihm das Vertrauen aus“ , so Schloddarick.
„Udo Effert leistet in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sehr gute Arbeit. Wir wollen diese Arbeit nicht unterbrechen“ , reagierte CDU-Fraktionschef Norbert Schmidt. Seine Fraktion werde über den Antrag zwar erst am Montag beraten. Schmidt gehe jedoch davon aus, dass das Vorhaben der Linkspartei keine Zustimmung der CDU-Fraktion finden werde.