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Lieberose vertagt Vertrag zum Windpark Trebitz

Am Gebäude der Darre im Lieberoser Schlosshof sorgt Spritzwasser für feuchte Stellen. Auf der anderen Seite wurden schon erste Schäden festgestellt, wie in der Einwohnerfragestunde hingewiesen wurde.
Am Gebäude der Darre im Lieberoser Schlosshof sorgt Spritzwasser für feuchte Stellen. Auf der anderen Seite wurden schon erste Schäden festgestellt, wie in der Einwohnerfragestunde hingewiesen wurde. FOTO: ho
Lieberose. Wenn in der Lieberoser Stadtverordnetenversammlung ein Thema auf der Tagesordnung steht, das überwiegend einen Ortsteil betrifft, dann soll diese Beratung vor Ort stattfinden. Das ist bei der Einladung zur 16. Sitzung nicht berücksichtigt worden, wie Bürgermeisterin Kerstin Michelchen zum Hinweis von Ortsvorsteher Lothar Kleinod einräumte. Ingrid Hoberg

Die Beschlussvorlage "Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 6 Windpark Trebitz Nord im Ortsteil Trebitz" wurde deshalb von der Tagesordnung genommen und soll in den nächsten vier Wochen in Trebitz behandelt werden, so Kerstin Michelchen. Damit war das einzige Thema des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung verschoben, die weiteren Themen wurden nicht öffentlich behandelt, und einige Bürger verließen gleich den Sitzungsraum. Für Sitzungen der Gemeindevertretung gilt die Öffentlichkeit, das Brandenburgische Kommunalverfassung regelt in § 36 (2) Ausnahmen.

Nicht öffentlich wurde am Montag über den Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Lieberose und über das Bodenordnungsverfahren Östlicher Schwielochsee - Landverzicht in der Ortslage Goschen beraten. Darüber hinaus gab es drei Mitteilungsvorlagen über den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße, die Entwidmung des Weges zwischen Lieberose und Klein Liebitz sowie die Information über eine Forderung, die nicht eingebracht werden kann. "Bei diesen Vorlagen handelt es sich nicht um Beschlüsse, sondern um Vorgespräche, um Problemdiskussionen wie in einer Arbeitsberatung", sagt Kerstin Chilla von der Amtsverwaltung Lieberose/Oberspreewald auf Nachfrage. "Es sind keine Entscheidungen getroffen worden", betont sie.

Peter Kossatz erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr in der Lieberoser Stadtverordnetenversammlung die Bildung eines Bauausschusses als Beratungsgremium mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt worden war. "Damit sind Informationen zu Bauvorhaben schwieriger", sagte der Abgeordnete.