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Landrat A6, Bürgermeister Opel, BMW oder Daimler

Der Calauer Bürgermeister Werner Suchner machte sich für die Wiedereinführung der Altkennzeichen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz stark. Inzwischen hat er an diesem Dienstwagen, den er immer noch fährt, ein echtes CA-Kennzeichen.
Der Calauer Bürgermeister Werner Suchner machte sich für die Wiedereinführung der Altkennzeichen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz stark. Inzwischen hat er an diesem Dienstwagen, den er immer noch fährt, ein echtes CA-Kennzeichen. FOTO: stu1
Lübben/Luckau/Lübbenau. Ob Landrat, Bürgermeister oder Amtsdirektor – sie sind in ihrer Dienstzeit viel unterwegs. Ob sie mit einem Dienstwagen fahren, den sie auch privat nutzen, oder mit einem privaten Auto, mit dem sie auf Dienstreisen gegen, das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Also, wie halten es die Einzelnen mit dem Dienstwagen? Die RUNDSCHAU fragte nach. Ingrid Hoberg

Das Auto ist noch immer des Deutschen liebstes Kind und die Größe und Ausstattung des Wagens gern ein Gegenstand des Vergleichs. Und schnell entfacht sich am Fahrzeug, das der Arbeitgeber für die private Nutzung zur Verfügung stellt, eine Neiddebatte unter Nachbarn. Dem versuchen Bürgermeister und Amtsdirektoren auf unterschiedliche Weise zu begegnen.

"Ich fahre dienstlich einen etwa vier Jahre alten Opel, den ich privat nicht nutze", sagt der Calauer Bürgermeister Werner Suchner (parteilos). Er habe diese Regelung übernommen und nicht geändert. Dass er inzwischen ein CA-Kennzeichen führen kann, ist für ihn eine positive Sache. Der Altdöberner Amtsdirektor Detlef Höhl (SPD) ist mit seinem Privatauto vom Wohn- zum Dienstort unterwegs. Er hat ein großes Amtsgebiet mit rund 200 Quadratkilometer Fläche, da werde das Dienstfahrzeug gebraucht. "Auch andere Mitarbeiter der Verwaltung nutzen das Auto, einen Mittelklasse-Opel", sagt er. Es gebe eine transparente Dokumentation über ein Fahrtenbuch. Das Leasing ermögliche eine günstige Anschaffung über den Amtshaushalt, sodass er als Repräsentant des Amtes ein angemessenes Fahrzeug zur Verfügung habe.

"Ich habe keine individuelle Lösung", sagt Amtsdirektor Bernd Boschan (parteilos). Das Amt Lieberose/Oberspreewald erstreckt sich ebenfalls auf einer großen Fläche und auch andere Mitarbeiter fahren mit dem rund drei Jahre alten VW Passat. In seiner 14-jährigen Dienstzeit als Amtsdirektor habe er so gut wie nie eine private Nutzung in Anspruch genommen. Sollte der Dienstwagen nicht zur Verfügung stehen, dann fahre er auch mit seinem Privatauto und rechne die Fahrten nach dem Reisekostenrecht ab. Annett Lehmann (WG Pro Märkische Heide), Chefin in der Nachbargemeinde Märkische Heide, hat bei ihrem Amtsantritt die zuvor schon geltende Regelung übernommen: Dienstwagen und private Nutzung sind getrennt. Die Gemeinde hat zwei Dienstfahrzeuge.

Die Dienstautos im Amt Unterspreewald, die nicht geleast, sondern gekauft wurden, sind schon von Weitem als solche zu erkennen. "Alle haben die Aufschrift und das Wappen des Amtes", sagt Jens-Hermann Kleine (CDU). "Wenn ich mit einem Dienstwagen fahren will, muss ich mich in eine Liste eintragen und eine Mitarbeiterin teilt die Autos zu. Es gilt die Regel: höherer Verbrauch - kurze Wege, niedriger Verbrauch - lange Wege", erklärt er. Da könne es schon mal sein, dass alle Fahrzeuge weg sind. Dann fahre er mit seinem Privat-Pkw und rechne die Fahrt ab. Für ihn ist die Regelung im Amt Unterspreewald eine gute Darstellung nach außen wie auch eine gerechte Regelung für die Mitarbeiter. Frank Pätzig (parteilos), Chef des Amtes Dahme/Mark, hat vertraglich geregelt, dass er sein privates Fahrzeug für Dienstfahrten nutzt, die er dann abrechnet. "Im Amt haben wir zwei Dienstautos", sagt er.

Der Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) fährt einen BMW, der ein halbes Jahr alt ist, und von der Kommune über Behördenleasing angeschafft wurde. "Aber sämtliche Kosten trage ich", betont er. Abgerechnet werde entsprechend der Bundesreisekostenregelung. Das Umsteigen zwischen dienstlichem und privatem Fahrzeug hält er nicht für praktikabel. Das sieht auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) so. "Soll ich dreimal am Tag das Auto wechseln?", fragt er und ist dienstlich wie privat mit einem VW Golf unterwegs, den die Stadt geleast hat. Er hat für die private Nutzung eine vertragliche Vereinbarung und hält das für die beste Lösung. "Durch die Ein-Prozent-Regelung hat die Stadt eine sinnvolle Refinanzierung - und es gibt nur ein Auto. Es stehen nicht zwei herum", sieht er es als ökologisch sinnvoll an.

Die private Nutzung des geleasten Dienstwagens mit der steuerlichen Regelung ist auch in Lübbenau üblich. "Es gab einen Beschluss der Stadtverordneten zur Anschaffung und Nutzung", sagt Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos), der seit November einen VW Passat fährt. "Das Fahrzeug ist ein Arbeitsmittel und der Bürgermeister ist im Zweifel immer im Dienst", sagt er.

Noch nicht lange im Amt ist Lars Kolan (SPD) in Lübben. Dort hat die Stadtverordnetenversammlung Ende März beschlossen, dass dem Bürgermeister für die Dauer seiner Amtszeit ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, das er auch für private Fahrten sowie für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle nutzen darf. Es wird die Pauschalisierungsmethode der Ein-Prozent-Regelung angewendet. Der Beschluss ist mit einer Enthaltung angenommen worden - ohne Diskussion. "Im Vorfeld gab es zwei Anfragen von Abgeordneten, die sich darauf bezogen, ob es eine Neuanschaffung ist", sagt Kolan. "Es handelt sich um einen sechs Jahre alten Mercedes, der bezahlt ist. Und zurzeit rollt er", stellt er fest. Das Auto ist bereits sein Vorgänger Lothar Bretterbauer (CDU) gefahren. Er habe auch eine Vereinbarung zur privaten Nutzung gehabt, die er später wieder aufgelöst hätte, so Grit Britze von der Stadtverwaltung. Auch die Fachbereichsleiter nutzen das Auto. Aufgrund der vielen Termine, die Kolan gerade auch in diesen Tagen als Bürgermeister habe, sei das Dienstauto für ihn ein unverzichtbares Arbeitsmittel. "Die Urlaubsfahrten werde ich mit einem eigenen Auto machen", sagt er.

Ein Arbeitsmittel ist der Dienstwagen mit Fahrer auch für LDS-Landrat Stephan Loge (SPD). "Wenn er unterwegs ist, dann arbeitet er dort - erledigt beispielsweise die Post", sagt Pressesprecherin Heidrun Schaaf. Der Audi A6 TDI werde vorrangig für Dienstfahrten des Landrats und des 1. Beigeordneten eingesetzt. Der Behördenleasing-Vertrag gelte für 40 000 Kilometer im Jahr. "Der Landrat hat keine gesonderten Vereinbarungen über eine private Dienstwagennutzung. Das Auto wird nur für dienstliche Fahrten genutzt, nicht für Parteitermine", ergänzt sie.

Sein Kollege OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) fährt den für ein Jahr geleasten Audi A6 mit Grundausstattung auch für Fahrten vom Wohnort zur Dienststelle. "Dafür wird ein geldwerter Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung gezahlt", sagt Pressesprecherin Sarah Werner. In der Regel fahre er selbst. "Bei längeren Strecken und außerhalb des Landkreises OSL hat er einen Fahrer. Dann ist das Auto sein mobiles Büro", ergänzt sie. "Dort ist er für uns dann auch telefonisch erreichbar."

Zum Thema:
Für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs kann die Pauschalisierungsmethode der Ein-Prozent-Regelung angewendet werden. Wie Grit Britze von der Lübbener Stadtverwaltung erklärt, gibt es die Möglichkeit, ein Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs zum Gehalt dazuzurechnen. Es handle sich um einen fiktiven Betrag, der nicht ausgezahlt werde, jedoch in der Steuererklärung anzugeben ist. Es geht um einen geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Eine andere Möglichkeit ist das Führen eines exakten Fahrtenbuchs, bei dem dienstliche und private Fahrten genau abgerechnet werden. "Das ist ein erheblicher Aufwand", sagt Grit Britze. Der Arbeitgeber, unabhängig ob öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft, kann die Nutzung von Dienstfahrzeugen für den privaten Gebrauch regeln. Über das Steuerrecht ist der Einzelne für den steuerlichen Vorteil persönlich haftbar bei seinen Angaben gegenüber der Steuerverwaltung - darauf verweist eine Pressesprecherin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg.