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Dahme-Spreewald
Kreisumlage sinkt in Dahme-Spreewald auf 38 Prozent

Abgeordnete beschließen Nachtragshaushalt. Forderung nach stärkerer Reduzierung wird abgelehnt.

Ohne Diskussion, begleitet von den Stellungnahmen der Fraktionen dazu, ist am Mittwoch der zweite Nachtragshaushalt des Landkreises Dahme-Spreewald beschlossen worden. Kernstück ist die Senkung der Kreisumlage, also des Anteils, den Städte und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben. Die Minderung um 1,5 Prozent ging einigen allerdings längst nicht weit genug.

Für Aufmerksamkeit hatte am Tag zuvor ein Brief von mehreren Bürgermeistern aus dem Norden des Landkreises gesorgt, die eine Senkung um 2,5 Prozent gefordert hatten. Die Fraktion CDU/Bauern/FDP hätte sich auch da angeschlossen und forderte selbst eine Minderung um zwei Prozent. Die Abstimmung darüber ging jedoch klar dagegen aus: Nur 14 Stimmen - aus den CDU/Bauern/FDP-Reihen – waren dafür. Die Fraktion Die Linke hätte sich ebenfalls eine stärkere Reduzierung als die 1,5 Prozent vorstellen können, stimmte am Ende aber treu und geschlossen für die von der Verwaltung vorgeschlagenen und verteidigten 1,5 Prozent. Die Bedingung war allerdings – und da war sich Die Linke wiederum mit den Fraktionen SPD/Grüne und UBL/Wir für KW einig -, dass die neuen 38 statt bisher 39,5 Prozent Kreisumlage auf längere Sicht gelten mögen und nicht bei konjunkturellen Schwankungen schnell wieder erhöht werden. „Unter diesem Gesichtspunkt sind wir mit den 38 Prozent zufrieden“, sagte Linke-Fraktionsvorsitzender Stefan Ludwig.

Die Befürworter der 1,5 Prozent wiesen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass es zusätzlich zu dieser Veränderung im Nachtragshaushalt die Neuauflage des Kreisstrukturfonds gibt, die bereits beschlossen und definiert ist. Aus diesem können unter bestimmten Bedingungen Projekte für Kommunen gefördert werden. Dabei sollten die Eröffnungsbilanzen vorliegen. Der Kreisstrukturfonds richtet sich an finanziell notleidende Kommunen.

Die Befürworter von zwei bis 2,5 Prozent führten ins Feld, dass die finanzielle Situation des Landkreises derzeit glänzend ist. Michael Kuttner (CDU/Bauern/FDP) unterstrich einmal mehr, dass der Zahlungsmittelbestand zum Jahresende voraussichtlich 52 Millionen Euro betragen werde. Eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozent würde ihm zufolge zusätzliche 1,6 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt beanspruchen. „Dann bleiben immer noch 50 Millionen Euro, das ist mehr als genug“, argumentierte er.

Die Bürgermeister aus dem nördlichen Landkreis formulierten noch etwas schärfer: „Die Bildung von hohen Rücklagen in Millionenhöhe bei Verstetigung der gesamtwrtschaftlichen Situation in Brandenburg ist keine Aufgabe des Landkreises. Es ist das Geld unserer, „Ihrer“ Städte und Gemeinden, welches in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro in 2018 nicht investiert, sondern zurückgehalten wird“, heißt es in dem Schreiben, gerichtet an die Abgeordneten. Unterschrieben ist es von Maja Buße (Mittenwalde), Markus Mücke (Schulzendorf), Marc Andres (Wildau, Stellvertreter), Jörg Jenoch (Eichwalde), Swen Ennulat (Königs Wusterhausen), Dr. Udo Haase (Schönefeld) und Sven Herzberger (Zeuthen).

Zweites wichtiges Argument ist aus ihrer Sicht, dass sich das Plus aus finanziellen Mitteln, das die Gemeinden (vor allem diejenigen mit größeren Haushalten) bei einer stärkeren Senkung hätten, „direkt und unmittelbar auf die Maßnahmen vor Ort auswirken. Keine Stadt, keine Gemeinde müsste dafür einen Antrag auf Fördermittel stellen.“

Acht Enthaltungen gab es bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt, von denen drei von der AfD-Fraktion stammten. Jens-Birger Lange hatte das angekündigt - mit der Begründung, dass in den Ausgaben des Landkreises auch solche für Geflüchtete enthalten sind, die nicht im strengen Sinne verfolgt werden, sondern aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Er sprach von einer „Asylindustrie“. Stefan Ludwig von den Linken konterte, dass die „seit Jahren von der AfD angekündigte Überforderung von Land und Dahme-Spreewald-Kreis durch die Aufnahme von Flüchtlingen offensichtlich nicht eingetreten ist. Wir senken die Kreisumlage.“