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Personalstruktur der Kreisverwaltung
Kreistag debattiert über Stellenanzahl

Lübben. Abgeordnete sehen Mehrbedarf im Baubereich. Verwaltung will erst die Organisation untersuchen.

Ein „kw-Vermerk“ - wer hätte gedacht, dass zwei kleine, unscheinbare Buchstaben einer kryptischen Abkürzung eine einstündige heiße Debatte im Kreistag auslösen? Und wer hätte darauf gewettet, dass Abgeordnete sich für mehr Personal in einem bestimmten Bereich aussprechen, statt den Rotstift anzusetzen? Und was ist überhaupt ein „kw-Vermerk“?

„Kw“ steht in diesem Zusammenhang für „künftig wegfallend“. Damit sind Personalstellen gekürzelt, die nur für eine bestimmte Zeit gebraucht werden – beispielsweise vier Sachbearbeiter-Posten im Sozialamt im Zusammenhang mit der Zuwanderung durch Geflüchtete. Nachdem deren Zahl sinkt, können diese zeitlich genehmigten Stellen zum Jahresende wegfallen.

Ganz anders sieht es mit zwei Ingenieursstellen im Hochbau aus. Ursprünglich für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen, bearbeiten sie nun inhaltlich die anstehenden Baumaßnahmen. Das neue Gymnasium in Schönefeld, das Jobcenter und weiteres – der Landkreis will kommendes Jahr 10,2 Millionen Euro investieren und hat weitere 15 Millionen Euro im Nachtragshaushalt eingestellt. Einzelabgeordneter Raimund Tomczak (FDP) fragte daher, ob denn vorgesehen sei, bei den umfangreichen Investitionen die Bauverwaltung aufzustocken? Sonst könnten Genehmigungen wohl nur mit Verzögerung erteilt werden.

Eine Stellenerweiterung sei nicht vorgesehen, antwortete Landrat Stephan Loge (SPD) darauf. „Die Mitarbeiterzahl ist aktuell auskömmlich.“ Zudem sei eine Organisationsuntersuchung zum Ablauf der Arbeiten geplant.

Angesichts der kw-Vermerke heizte sich die Diskussion allerdings auf. Während die Verwaltung anstrebte, die kw-Vermerke der beiden Ingenieursstellen um fünf Jahre bis Ende 2022 zu verlängern, die Stellen aber abhängig von der Organisationsuntersuchung auf 0,6 (also Teilzeit mit 26 Stunden pro Woche) beschränken zu können, wollte Die Linke per Antrag genau diese Einschränkung aufheben - und setzte sich damit durch.

„Die Aufgaben sind in diesem Bereich immer gewachsen, das ist eindeutig“, sagte Heidemarie Müller (Die Linke). „Es ist nicht klar, warum man erst die Organisationsuntersuchung abwarten muss. Die Frage ist vielmehr, ob es überhaupt ausreicht, was wir hier beschließen.“ Gemeint war die Verlängerung der beiden Ingenieursstellen bis Ende 2022 - oder ob nicht perspektivisch mehr Personal an dieser Stelle gebraucht wird.

Die Verwaltung betrachtet diese Frage derzeit von grundsätzlicher Perspektive her. Die neue Personaldezernentin Susanne Rieckhof (SPD) treibt die Organisationsuntersuchung voran, „um hier Grund reinzubringen“. Es sei bislang kein Bedarfsschlüssel ermittelt worden, der Bauvorhaben in Bezug setzt zu Personalgrößen. „Man muss das bemessen, sonst wird man diese Diskussion immer wieder führen. Und es hat auch etwas zu tun mit Personalgerechtigkeit“, argumentierte sie. „Wir sollten zu einer grundsätzlichen Regelung kommen, die es uns ermöglicht, das, was an Investitionsvolumen beschlossen wird, in Personalbedarf umzurechnen.“

In einem ersten Ansatz hatte sie dazu den sächsischen Landesrechnungshof herangezogen, der bei 15 Millionen Euro an Investitionen eben von einer 0,6-Stelle an Mehrbedarf ausgeht - „als reine Rechnung“, wie sie betonte.

Ob das so hinkommt, war schon im Kreisausschuss arg bezweifelt worden. „Wir dürfen uns nicht kaputtorganisieren“, warnte Michael Kuttner (CDU). Es sei schwierig, bis zum Abschluss der Organisationsuntersuchung gar nichts zu bewilligen. „Wir müssen in der Zwischenzeit auch den Kopf über Wasser halten können.“

Zu diesem Zeitpunkt war die Verwirrung darüber, ob und wenn ja wie viele der beiden in Rede stehenden Stellen aktuell besetzt sind und in welchem Umfang (Voll- oder Teilzeit), bei einer Reihe von Abgeordneten komplett. Wenig hilfreich war, dass eine einfache Ja-Nein-Frage dazu vor lauter Grundsätzlichem von Susanne Rieckhof nicht beantwortet wurde. Dank des Nachsetzens von Kreistagsvorsitzendem Martin Wille (SPD) wurde klar: Die beiden Stellen sind besetzt, zu 100 Prozent, von zwei Ingenieuren mit unbefristeten Verträgen. Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) machte darauf aufmerksam, dass es nicht nur eine Frage der Ausstattung (an Stellen) gebe, sondern auch eine der Arbeitsorganisation. „Es kann ja nicht sein, dass wir in der fortgeschrittenen Zeit des Jahres so unzulänglich viel abgearbeitet haben“, kritisierte er entsprechende Rückstände.

Die Organisationsuntersuchung an sich stand nicht in Frage, doch die mögliche Begrenzung auf 0,6 dieser beiden Stellen war schließlich klar vom Tisch. Jedenfalls in dieser Beschlussvorlage. Ganz am Ende klang an, dass die Besetzung und Bemessung der Stellen reine Sache der Verwaltung ist. „Die interne Zuständigkeit ist einzig und allein mein Ding“, bestätigte Landrat Stephan Loge auf eine entsprechende Frage von Tina Fischer (SPD). Dann bliebe aus der langen Diskussion die Essenz: Wer mehr baut, braucht mehr Leute. Und: Gegen eine bessere Arbeitsorganisation spricht wirklich nichts.