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| 18:23 Uhr

Kommunalwahl Dahme-Spreewald
Kreistag: Die Karten werden neu gemischt

 Wolfgang Luchmann (SPD) und Kerstin Rubenbauer (Die Linke) sind seit 1993 Mitglieder des Kreistags. Für diese langjährige ehrenamtliche Arbeit wurden sie in der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode von Vorsitzendem Martin Wille (SPD, r.) gewürdigt. Der künftige Kreistag, der sich am 25. Juni konstituiert, muss ohne diese drei bekannten und prägenden Gesichter auskommen.
Wolfgang Luchmann (SPD) und Kerstin Rubenbauer (Die Linke) sind seit 1993 Mitglieder des Kreistags. Für diese langjährige ehrenamtliche Arbeit wurden sie in der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode von Vorsitzendem Martin Wille (SPD, r.) gewürdigt. Der künftige Kreistag, der sich am 25. Juni konstituiert, muss ohne diese drei bekannten und prägenden Gesichter auskommen. FOTO: LR / Ingvil Schirling
Lübben/Luckau. Wer mit wem? Nach der Wahl laufen die Gespräche über die künftigen Fraktionen und Zusammenarbeiten im Kreistag Dahme-Spreewald heiß. Drei der Gewählten sind ganz besonders begehrt. Von Ingvil Schirling

  Auch in Dahme-Spreewald konnte die AfD auf Kreisebene deutlich zulegen. Aus den bisher vier Sitzen werden nach dem noch vorläufigen Ergebnis der Kreistagswahl voraussichtlich zehn. 17,1 Prozent der Stimmen holte die Partei unterm Strich, 6,8 waren es 2014 gewesen. In den beiden südlichen Teilen des Landkreises hatte sie jeweils um Haaresbreite die Nase vorn.

Stärkste Partei bleibt allerdings die SPD, wiewohl sie Federn lassen musste. Knapp 27 Prozent holte sie 2014, davon blieben jetzt 20,2 und damit nach jetziger Kenntnis elf Sitze. Grund genug für den scheidenden Kreistagsvorsitzenden Martin Wille und Landrat a.D., „seinen“ Genossen“ ziemlich deutlich ins Gewissen zu reden. „Mein freundlicher Appell – oder auch altväterlicher Rat – wäre, das Ergebnis mit Demut entgegenzunehmen und, sofern nicht schon geschehen, runter vom hohen Ross zu kommen“, sagte er. Seine „stille Hoffnung“ sei, ein „Bündnis der Demokraten hinzukriegen“.

Doch wer liebäugelt mit wem? Eine Woche nach der Wahl läuft der Findungsprozess auf Hochtouren.

Die Bauern sind begehrt

Die CDU kam am Sonntag auf 15,2 Prozent, verlor damit sieben Prozent zu 2014. Bisher hatte sie eine gemeinsame Fraktion mit Bauern und FDP. Diese zwei kommen nun auf jeweils drei Sitze. Bestrebungen, die notwendige Fraktionsstärke von vier auf drei Sitze zu senken, gibt es bereits. Das würde die SPD LR-Informationen zufolge unterstützen. Die beiden „kleinen“ hätten dann keine Not, sich mit größeren zusammenschließen zu müssen, um in den Fachausschüssen mitreden zu können. Das dürfen nur Kreistagsmitglieder, die Fraktionsstatus haben. Allerdings ist mit sechs oder mehr Gremien zu rechnen – diese mit drei Abgeordneten zu besetzen, gilt als sportlich.

Zusammen hätten Bauern und FDP sechs Sitze – und sind damit heiß umworben. Das bestätigt Heiko Terno von den ersteren lachend. „Ja, das ist gar nicht so einfach.“ Vor und nach Pfingsten stehen Gespräche mit FDP und CDU an. Inhaltlich wollen die Bauern ihm zufolge vor allem an regionalen Wertschöpfungsketten arbeiten, wo „noch viel Luft nach oben ist“.

Die Christdemokraten hätten FDP und Bauern gern wieder an Bord. „Wir hatten eine gute Zusammenarbeit“, sagt Olaf Schulze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei bisher „in keiner Weise angesprochen worden“. Der CDU gehe es im neuen Kreistag inhaltlich vor allem darum, dass die beschlossenen Investitionen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

FDP bestätigt das Interesse

Auch die FDP bestätigt namens Oliver Höhno das gegenseitige Interesse. „In keinem Fall werden wir mit den Vertretern der AfD oder der Linken sprechen, da deren Inhalte mit den Grundsätzen der FDP nicht vereinbar sind“, unterstreicht er. In der Sache wolle die FDP den Süden des Landkreises stärken und die kommunale Infrastruktur ausbauen, aber auch über die künftige Zusammensetzung der Fachausschüsse reden.

Doch die Bauern haben ebenso eine Einladung von der UBL. Die Antwort darauf ist noch offen. Die Unabhängige Bürgerliste war bei der Partnersuche bereits erfolgreich: Die Freien Wähler (zwei Sitze) und die Freien Wähler Königs Wusterhausen (FWKW) schlossen sich mit der UBL zusammen, die allein – wie bisher, aber bei nominell 1782 Stimmen mehr – drei Sitze hätte. Gemeinsam sind es sechs. Inhaltlich wolle man die „Kreisentwicklungskonzeption voranbringen, die ja unser Kind ist“, so Frank Selbitz als Fraktionsvorsitzender.

„Ruck ins konservative Lager“

Michael Reimann (bisher Wir für KW, jetzt WFKW) ist nicht dabei. „Dazu ist mir der Ruck ins konservative Lager zu stark“, schätzt er ein. Er habe ein „anderes Angebot“, über das Montag gesprochen werde. Zu vermuten ist, dass es sich um eine Offerte der SPD handelt. Inhaltlich gehe es ihm weiterhin darum, so Reimann, „einen solidarischen Verbund zwischen Norden und Süden im Landkreis herzustellen“.

Die neu gewählten Abgeordneten von der Liste der Linken wollen sich mit den bisherigen am Montag treffen, informierte Stefan Ludwig als bisheriger Fraktionsvorsitzender. „Die Gewählten werden sich zur Fraktion Die Linke vereinen.“ Diese wird kleiner als bisher: Prozentual stürzte die Linke von 18,3 auf 12,5 Prozent ab. „Für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Gewählten sind wir offen“, so Ludwig. Inhaltlich wolle man an den bisherigen Themen weiterarbeiten: das – bereits beschlossene – elternbeitragsfreie Schülerticket, das 2020/21 kommen soll, sowie die Attraktivität des ländlichen Raums.

Grüne Gewinner

Zu den Gewinnern der Kreistagswahl dürfen sich B90/Die Grünen zählen. 5,6 Prozent und drei Sitze schafften sie 2014, fünf Jahre später sind es nun 11,1 Prozent und sechs gewählte Kandidaten. Von ihnen, hieß es am Abend, werde Isabel Hiekel aus Byhleguhre ihr Mandat nicht annehmen. Auch der Lübbener Andreas Rieger verzichtet LR-Informationen zufolge, so dass voraussichtlich Lothar Treder-Schmidt aus dem Luckauer Raum nachrücken kann. „Wir müssen uns neu finden“, sagt Jonas Reif, der für die Grünen die meisten Stimmen holte. Die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD sei „insgesamt positiv gesehen worden“ – doch nun können die Grünen eine eigene Fraktion bilden. Umweltthemen seien diesen naturgemäß wichtig, so Reif weiter. Er stellt unter anderem auf den öffentlichen Nahverkehr ab. „Wir müssen sowohl für den ländlich geprägten Süden nach neuen Möglichkeiten Ausschau halten als auch für den zunehmend verdichteten Norden, wo der Flughafen für eine ganz neue Strukturierung des Verkehrs sorgen wird.“

Mit Blick auf den Kreistag bringt Reif auf den Punkt: „Die Karten werden neu gemischt.“ Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Bauern der begehrte Joker bleiben.