Neu, ungewohnt und ohne die übliche Routine: Der Kreistag Dahme-Spreewald fand unter Beachtung der Pandemie-Verordnungen am Mittwoch, 22. April, statt und war ein Spiegelbild der von der Coronakrise gezeichneten Gesellschaft.

Für Kreistag Dahme-Spreewald ist Sitzungssaal zu klein

Vom achtsamen Abstandhalten bis zu den Ängsten, die in dieser Situation umtreiben, durfte man im höchsten Entscheidungsgremium des Landkreises vieles wiederfinden, was auch die Einwohner bewegt. Hier wie dort wird derzeit unter dem Einfluss der Pandemie so manche Entscheidung, die zu anderen Zeiten lange Debatten erzeugt hätte, ohne viel Federlesens getroffen. Gleichzeitig bleibt große Unsicherheit. Und die Angst, dass alles noch viel schlimmer kommt.

Doch der Reihe nach: Für das Einhalten der Abstandsregeln bei maximal 56 Kreistagsabgeordneten plus Verwaltung und Gästen ist selbst der große Sitzungssaal im Lübbener Ständehaus, der historische Schalterraum der früher dort beheimateten Sparkasse, viel zu klein.

So trafen sich die ehrenamtlichen Abgeordneten im Wildauer Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit seinem riesigen, luftigen Saal. Das Büro Kreistag hatte dessen Ausdehnung voll ausgenutzt und die Presse, der besseren Übersichtlichkeit wegen, auf das vorhandene kleine Podium gesetzt.

Ellbogencheck beim Kreistag Dahme-Spreewald in Wildau

Und von dort aus waren alle möglichen Formen des Umgangs zu beobachten. Statt des gewohnten kernigen Handschlags zur Begrüßung gab beispielsweise Heiko Terno aus Kümmritz bei Luckau (CDU/Bauern) den Ellbogencheck; der Lübbener Frank Selbitz (UBL) zeigte, wie er sein Halstuch zum Mundschutz umfunktionieren konnte, andere hatte selbstgenähte oder gekaufte Varianten dabei, wenige trugen sie.

Flexibilität war Trumpf, und deren Schattenseiten beschäftigte die Abgeordneten später in den Anfragen. Zunächst wurde – auch das lebensnah – die kurze, aufs Dringlichste beschränkte Tagesordnung abgearbeitet.

Wichtigster Punkt: Der Haushaltstitel für Hygiene und Schutzausrüstung im Gesundheitsamt, normalerweise in bescheidenem vierstelligen Umfang, wurde auf siebenstellig hochgepumpt, ohne jede Gegenstimme und annähernd diskussionslos. Eine Million Euro steht damit nun für die Beschaffung von Masken, Kitteln, Desinfektionsmitteln und einigem mehr zur Verfügung.

Sorge um Alten- und Pflegeheime in Dahme-Spreewald

Denn der Landkreis steht in harter Konkurrenz zur ganzen Welt, die derzeit händeringend Ausrüstung sucht, um Vorräte zu haben – für den schlimmsten Fall. Diesen „Worst Case“ brachte Landrat Stephan Loge (SPD) in seinem Bericht auf den Punkt: den Ausbruch der Pandemie in einem Alten- oder Pflegeheim oder in einem der Krankenhäuser. Vor solch einem Geschehen – Loge nannte die Situation im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum als Beispiel – habe er „Ehrfurcht“. Eindringlich sagte er: „Das darf uns nicht passieren – aber keiner ist gefeit davor.“

Die Gefahr sei keinesfalls gebannt, wiewohl die Zahl der Infizierten derzeit nur noch sehr moderat um etwa zwei Fälle pro Tag steigt, die Hälfte der Erkrankten genesen ist und es zuletzt bei vier Todesfällen blieb. Doch wie sich die Situation weiter entwickelt, könne man erst in etwa zwei bis drei Wochen nach den jetzt erfolgenden Lockerungsschritten erkennen.

Corona-Folgen treffen den Haushalt von Dahme-Spreewald

Loge ging kurz auf die erwarteten Wirtschaftseinbrüche ein – so stehe bei der kreiseigenen Busgesellschaft RVS schon jetzt ein Einnahmeverlust in Höhe von 50 000 Euro fest, und die Bundesfinanzaufsicht appelliere intensiv an Sparkassen und Volksbanken, dieses Jahr keine Ausschüttungen mehr zu tätigen. Allein das würde den Kreishaushalt mit etwa 1,3 Millionen Euro treffen – und dürfte voraussichtlich doch nur ein Bruchteil der finanzwirtschaftlichen Corona-Auswirkungen sein.

Die Abgeordneten trieben unterdessen quer durch alle Fraktionen praktische Fragen um. Wie erfolgt der Start des Schulunterrichts ab dem 27. April? Wo bekommen die Einwohner im Falle einer Pflicht ausreichend Mundschutze her?

Ungewissheit auch für den Krisenstab Dahme-Spreewalds

Susanne Rieckhof (SPD) erläuterte dazu einiges – und zeigte damit auch auf, dass selbst der Krisenstab des Landkreises, den sie und Gesundheitsdezernent Carsten Saß (CDU) abwechselnd leiten, zuweilen nicht viel mehr weiß als der gut informierte Einwohner oder Abgeordnete. Händeringend wurde auf ein Schreiben des Ministeriums gewartet, das Details zur schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs regeln sollte.

Ironischerweise war zu diesem Zeitpunkt lediglich bekannt, was nicht in den Schreiben stehen würde: nähere Regelungen zur Mundschutzpflicht. Busfahrer müssen, so die allgemeine Annahme, vom Arbeitgeber ausgestattet werden, Schüler und Schülerinnen von ihren Eltern.

Offene Fragen zum Schulstart im Landkreis Dahme-Spreewald

Ein Schulleiter, berichtete Rieckhof aus einer Telefonkonferenz, bezifferte den Mundschutz-Bedarf auf 500 Stück pro Tag allein an seiner Einrichtung und ohne das eigentlich empfohlene Wechseln alle paar Stunden. Die Frage, wie solche Dinge für den Schulbetrieb geregelt werden, musste im Kreistag völlig offen bleiben.

„Was ich heute sage, kann morgen überholt sein“, skizzierte Susanne Rieckhof die nach wie vor hochdynamische Lage – in der Eltern, Abgeordnete und Verwaltungsführungskräfte manchmal gleichermaßen in ihrer Flexibilität gefordert sind – weit über den Ellbogengruß hinaus.