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Kreisreform: Prognose zu Bevölkerung überholt

Lübben/Luckau. Landesamt für Statistik gesteht relevante Abweichungen von bisheriger Zahlengrundlage ein – nicht nur für Dahme-Spreewald. Ingvil Schirling

Das Brandenburgische Landesamt für Statistik räumt ein, dass die aktuellen Bevölkerungsprognosen überholt sind. Damit entfällt eines der wichtigsten Argumente für die von Landesebene gewollte Fusion von Dahme-Spreewald mit Teltow-Fläming. Der Landkreis will auch deshalb kommenden Mittwoch im Kreistag einen Beschluss auf den Weg bringen, in dem die Fusion mit Teltow-Fläming "in Gänze" abgelehnt wird.

Die für die Zukunft geschätzte Bevölkerungszahl der Landkreise ist einer der Eckpunkte im Leitbild für die Kreisreform des Landes. Gefordert sind dauerhaft mindestens 175 000 Einwohner. Für Dahme-Spreewald wird in der Prognose allerdings zum Stichjahr 2030 von deutlich weniger Einwohnern ausgegangen. Dem widerspricht die Kreisverwaltung seit geraumer Zeit vehement. Schon jetzt steigt die Einwohnerzahl deutlich spürbar. "Es gibt keine Anzeichen, dass dieser dynamische Prozess ein Ende finden wird", ist sich die Verwaltung sicher.

Ergebnis einer im vergangenen Jahr aufwendig und professionell erstellten Machbarkeitsstudie für einen Gymnasiumsneubau im Norden des Landkreises ist, dass der Landkreis von mindestens 180 000 Einwohnern bis 2030 ausgehen kann. Diese Machbarkeitsstudie wurde vom Landkreis in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wo und in welcher Form für die stark steigende Schülerzahl eine neue Schule am besten gebaut werden soll. Aus den Berechnungen ergab sich, dass Schulen im Norden und in der Mitte des Kreises gebaut oder erweitert werden müssen.

Angesichts der so stark auseinandergehenden Statistiken hatte der Kreistag vor Weihnachten Landrat Stephan Loge (SPD) beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, eine professionelle, aktuelle Bevölkerungsprognose vorzulegen. Darauf antwortet nun das Landesamt für Statistik mit dem Kernsatz: "Es besteht Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse der letzten Prognose (...) von der Realität überholt worden sind." Dabei berufen sich die Statistiker auf eine gemeinsame Einschätzung mit Experten aus dem Landesamt für Bauen und Verkehr. Betroffen sei das gesamte Land Brandenburg. Die Abweichung erkläre sich zum einen aus der Zuwanderung von Geflüchteten, zum anderen aber auch aus der stärker als geschätzt ausgeprägten Tendenz, aus Berlin in die Vorstädte zu ziehen (also auch nach Nord-LDS) sowie aus der höheren Geburtenzahl. Eine Aktualisierung der Bevölkerungsprognose für das gesamte Land Brandenburg werde "grundlegend als notwendig erachtet".

Doch ob das noch vor dem Landtagsbeschluss zu den geplanten Kreisfusionen geschehen wird, stellt das Landesamt in Frage. Eine "Bevölkerungsprognose, losgelöst für nur einen Landkreis, sei unter dem Aspekt der Seriosität nicht vertretbar", heißt es weiter. Es gebe auch noch keine Ergebnisse aus der Bevölkerungsstatistik von 2015, die für die Berechnung benötigt würden.

Daher sei eine aktuelle Prognose auch landesweit nicht vor dem dritten Quartal 2017 möglich. Bis dahin soll der Landtag allerdings möglicherweise bereits über die Kreisreform entschieden haben - auch über eine mögliche Fusion Dahme-Spreewalds mit Teltow-Fläming. Die Entscheidung wurde Anfang des Jahres von vor der Sommerpause auf nach der Bundestagswahl am 24. September vertagt. Ob diese Entscheidung dann auf veralteten Zahlen basieren kann und soll, ist derzeit die große, offene Frage.

Zum Thema:
In der Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg des Amtes für Statistik werden für Dahme-Spreewald für 2016 rund 163 500 Einwohner prognostiziert. Tatsächlich waren am 31. Dezember 2016 in den Meldeämtern der Kommunen 167 400 Einwohner registriert, 3900 Einwohner mehr als prognostiziert, geht aus Kreis-Unterlagen hervor.