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| 03:00 Uhr

Kreishaushalt stößt auf Zustimmung der Fraktionen

Die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) ist in die Kritik geraten. Mitglieder des Kreisausschusses monierten, dass im Kreishaushalt des nächsten Jahres Zahlen der RVS fehlen.
Die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) ist in die Kritik geraten. Mitglieder des Kreisausschusses monierten, dass im Kreishaushalt des nächsten Jahres Zahlen der RVS fehlen. FOTO: asd1
Lübben. Der Haushalt des Landkreises Dahme-Spreewald für das nächste Jahr stößt auf Zustimmung der Fraktionen. Während der Kreisausschusssitzung kürzlich gab es zwar einige Hinweise, jedoch keine grundsätzliche Ablehnung. Andreas Staindl/asd1

Die CDU-Fraktion etwa begrüßt es, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. "Das lässt den Kommunen Handlungsspielraum und die erforderliche Bewegungsfreiheit", sagt der CDU- Fraktionschef Michael Kuttner. Die Kreisumlage soll nach Vorschlag der Verwaltung auch im nächsten Jahr unverändert 39,5 Prozent betragen. Die SPD-Fraktion begrüßt es ebenfalls, dass an der Höhe der Kreisumlage festgehalten wird. "Es ist gut, dass zugunsten unserer Städte und Gemeinden die Umlage beibehalten wird", sagt der Fraktionschef Martin Wille (SPD). Auch wenn es der Verwaltung nicht ganz gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sei die erwartete Deckungslücke von rund 2, 4 Millionen Euro im Haushalt 2013 für seine Fraktion hinnehmbar. Wille geht davon aus, dass es "bis zur schwarzen Null noch ein längerer Weg sein wird".

Wie Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge (SPD) sagt, müsse der Kreis "wesentlich geringer in die Rücklage greifen als prognostiziert". Ende des Haushaltsjahres 2013 werde mit einem Rücklagebestand von 31,65 Millionen Euro geplant. Die Fraktion Die Linke sieht den Haushaltsentwurf als positives Arbeitsergebnis der Verwaltung. Die Anregungen der Fachausschüsse seien beachtet worden. Die Linken sehen es allerdings als "kritisch" an, dass "sich die geplanten Vorhaben nicht ohne Griff in die Rücklage realisieren lassen.

Martina Eisenhammer (Die Linke) bewegt zudem, dass der Haushalt des Kreises offenbar nicht mit den Finanzplänen der RVS abgestimmt ist". Michael Kuttner hatte darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle Ein- und Ausgaben der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme- Spreewald (RVS) mbH im Haushaltsentwurf enthalten seien. Martina Eisenhammer befürchtet: "Wenn wir wegen fehlender Zahlen der RVS den Kreishaushalt nicht beschließen können, hätte das böse Folgen." Sie erwartet vor der Beschlussfassung am Mittwoch in dieser Woche Informationen, weshalb die Verkehrsgesellschaft noch keine konkreten Zahlen nennen könne. Der Landrat zeigte sich "überrascht" über die fehlenden Zahlen und sagt: "Der ganze Landkreis wartet auf Infos der RVS." Lutz Krause (UBL-Grüne/90) fordert, dass "die RVS nicht so dahinwurstelt und uns der Geschäftsführer die Unterlagen vollständig vorlegt". Dem Haushalt des nächsten Jahres werde sich seine Fraktion aber "nicht verweigern".