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Kreisgebietsreform: Ohne Bürger und gegen die eigenen Kriterien

Lübben. Der Kreisverband Dahme-Spreewald von Bündnis 90/Grüne und die Mitglieder des Kreistages LDS von Bündnis 90/Grüne haben mit größten Bedenken den Entwurf zur Kreisgebietsreform zur Kenntnis genommen. "Wir kritisieren mit Nachdruck, dass im kleinsten Kabinettskreis ohne Beteiligung der Landräte entschieden wurde, statt die konkreten Vorschläge aus einem Diskussionsprozesses im Land und intensiver Erörterung des Pro und Contra zu entwickeln", sagt Kreisvorsitzende Sabine Freund. red/bt

Es wurde ein Kriterienkatalog vorgelegt, der aber bei der Umsetzung keine ernsthafte Rolle mehr spielte. "Dies zeigt sich deutlich in den Entscheidungen zu Dahme-Spreewald: Mit LDS und TF sollen zwei Landkreise zwangsverheiratet werden, die bedeutende Wirtschaftskraft haben", so Sabine Freund. Beide Landkreise können belegen, dass sie sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft zur eigenständigen Weiterexistenz haben, als auch die perspektivisch geforderte Einwohnerzahl im Stichjahr deutlich übertreffen werden.

Demgegenüber werden deutlich weniger wirtschaftskräftige Landkreise wie Oberhavel, Märkisch-Oderland und Oder-Spree erhalten. Die einzige Begründung des Inneministers für die Zusammenlegung von TF mit LDS war die zu erwartende wirtschaftliche Belebung durch den Flughafen, von der alle Betroffenen profitieren sollten. "Unerwähnt lässt er dabei das bedeutende Wirtschaftspotential von Rolls Royce und Mercedes in Ludwigsfelde: Beides zusammen ergäbe einen der wirtschaftsstärksten Landkreise Deutschlands und würde das Gleichgewicht der Landkreise in Brandenburg völlig aus der Balance bringen, so die Kreisvorsitzende.

Durch andere Prioritäten in TF bei Bauprojekten und in der Frage der Verschuldung würde zudem dem Landkreis LDS mit seiner niedrigen Kreisumlage unberechtigt und unangemessen die Entschuldung des potentiell genauso reichen Nachbarkreises aufgelastet und er für sein vorsichtigeres Wirtschaften erneut bestraft werden, wie es schon der Fall war bei der Sparkassenzusammenlegung, bei der Schulden in Größenordnungen von TF übernommen werden mussten.

Die Zusammenlegung in Süden von Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus werde dagegen einen übergroßen Südkreis schaffen, dessen Strukturprobleme durch die Zusammenlegung keinen Schritt näher an eine Lösung gebracht würden, aber die Bürger in der Behördenkommunikation wie auch in der demokratischen Vertretung mit unzumutbaren Entfernungen belasten würde in der Dimension des Saarlandes.

"Der Verdacht entsteht, dass die Schaffung solch einer potentiellen ‚Krisenregion' sträflicherweise billigend in Kauf genommen wurde, da sie als politisch eher der CDU zugeneigt damit außerhalb des Hauptfokus‘ der Potsdamer Koalition liegt", sagte Sabine Freund.

Dass mit den neueren Untersuchungen aus Sachsen, die bei Kreiszusammenlegungen keine relevanten Ersparnisse belegen konnten, nicht einmal argumentativ umgegangen wurde, passe ins Bild eines Regierens aus Potsdam von oben herab. Bündnis 90/Grüne fordern, die Diskussion in einem ergebnisoffenen öffentlichen Dialog zu beginnen.

Darin sollten breit die demokratischen Entscheidungsträger eingebunden sein und in dem sich die Brandenburger gehört und vertreten fühlen können.