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| 17:08 Uhr

Dahme-Spreewald
Kreis unterstützt Kommunen mit Millionenpaket

Lübben/Luckau. Es wird eine Neuauflage des Kreisstrukturfonds in Dahme-Spreewald geben. Dafür hat der Kreistag am Mittwoch die Weichen gestellt. Damit soll ein Ausgleich zwischen „armen“ und „reichen“ Kommunen erreicht sowie Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse unterstützt werden.  Ziel ist weiter die Förderung von Investitionen, zum Beispiel in Radwege, Bildungseinrichtungen und Gemeinschaftshäuser.

Dafür sollen, verteilt über die Jahre 2018 bis 2021, insgesamt fast zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die Anträge sichten, bearbeiten und umsetzen zu können, soll eine befristete Stelle im zuständigen Bereich der Kommunalaufsicht geschaffen werden.

Die Förderrichtlinie umfasst ein vielfältiges Gesamtpaket. Neben den Investitionen und der Unterstützung bei der Bilanzierung gehört eine Senkung der Kreisumlage um 0,25 Prozent dazu. Hintergrund ist, dass der Landkreis entgegen aller Prognosen Überschüsse erwirtschaftet hat. Dem stehen zwar auch hohe Investitionen gegenüber, doch das Entlastungspaket sei „finanzierbar“, heißt es in der Vorlage.