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| 06:00 Uhr

Streit um LDS-Kreishaushalt
Das Ende der kommunalen Solidarität?

 Aktenberge bei der Brandenburger Justiz. Der Streit im Landkreis Dahme-Spreewald kann sehr langwierig werden.
Aktenberge bei der Brandenburger Justiz. Der Streit im Landkreis Dahme-Spreewald kann sehr langwierig werden. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Lübben. Wenn jeder nur an sich selbst denkt, ist längst noch nicht an alle gedacht. Zwei Bürgermeister im Landkreis Dahme-Spreewald passt die Umverteilung öffentlichen Geldes von reich nach arm nicht. Sie haben dagegen geklagt. Auf ihrem Schreibtisch liegen jetzt fünfstellige Rechnungen für Gerichtskosten. Von Jan Siegel

Im Landkreis Dahme-Spreewald ist die Welt in Ordnung. Zumindest bei einem Blick in die kommunalen Kassen könnte viel Freude aufkommen. Während bei dieser Gelegenheit viele Brandenburger Kreise und Gemeinden gerade im Süden des Landes dabei oft ins Leere oder auf hohe Schuldenberge schauen, sprudeln die Einnahmen im Speckgürtel. Die Flughafengemeinde Schönefeld ist eine der wenigen Gemeinden Deutschlands, die mehr einnimmt als sie ausgibt. „Abundant“  nennen es Finanzfachleute, wenn eine Kommune ohne Schlüsselzuweisungen des Landes auskommt und sogar noch etwas davon abführen muss. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass man Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) stets mit einem verschmitzten Lächeln im Gesicht antreffen kann. Nach 29 Jahren im Amt tritt der 66-jährige Haase im Herbst bei der Bürgermeisterwahl nicht mehr an.

In den zurückliegenden drei Jahrzehnten haben sich zahlreiche große Firmen auch mit ihren steuerpflichtigen Stammsitzen auf den Schönefelder Flächen angesiedelt. Dort hat die Zukunft schon begonnen. Auch ohne die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gilt Schönefeld am südlichen Stadtrand von Berlin seit Langem als Wachstumsregion mit großen Perspektiven.

 Schönefelds Bürgermeister Udo Haase – die Einwohnerzahl verdreifachte sich hier in den vergangenen 20 Jahren fast.
Schönefelds Bürgermeister Udo Haase – die Einwohnerzahl verdreifachte sich hier in den vergangenen 20 Jahren fast. FOTO: Jan Siegel

Reicher Norden, armer Süden

Von den sprudelnden Einnahmen im Norden profitiert der gesamte Landkreis Dahme-Spreewald. Und so konnte der Kreistag in Lübben im Februar den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 beschließen, der ein Finanzvolumen von knapp 700 Millionen Euro umfasst. Das sind noch einmal 200 Millionen Euro mehr als der Haushalt für die beiden Vorjahre. Allein im Jahr 2019 stehen beispielsweise Einnahmen von 317 Millionen Euro Ausgaben von 306 Millionen Euro gegenüber. Schon der fiskalische Laie erkennt den Überschuss von rund elf Millionen Euro für den Kreis. Und die Tendenz soll auch in den nächsten Jahren beibehalten werden.

Mit den angesparten Rücklagen hat der Landkreis nach Aussagen von Landrat Stephan Loge (SPD) eine Menge vor. Da gehe es um rund 15 Großprojekte. Vom Neubau des Jobcenters und der Sanierung und Erweiterung zweier Gymnasien in Königs Wusterhausen reicht die Palette bis zur Förderung des Bürgerbusses im Amt Lieberose und zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren. Bis zum Jahr 2021 plant der Landkreis Investitionen von rund 106 Millionen Euro – ein Rekordwert in Brandenburg.

Wo die Problemzonen liegen

Aber auch der wohlhabende Landkreis Dahme-Spreewald hat seine Problemzonen. Die meisten liegen im Süden, in der Lausitz. Dort sind viele Kassen in den Gemeinden leer. Weil es zahlreiche Kommunen in den vergangenen Jahren nicht geschafft hatten, ihre Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung mit Ergebniskontrolle (Doppik) umzustellen, ist ihnen inzwischen der Zugang zu öffentlichen Fördertöpfen und Krediten versperrt. Um ihnen zu helfen, haben die Kreistagsabgeordneten im Jahr 2018 die Einrichtung eines „Kreisstrukturfonds“ beschlossen. Bis zum Jahr 2022 können klamme Gemeinden insgesamt 7,5 Millionen Euro für notwendige Investitionen beantragen. 1,5 Millionen Euro stehen zusätzlich bereit, um Fachleute zu bezahlen, die die Umstellung der Gemeindehaushalte auf Doppik zu unterstützen und den Gemeinden so wieder eigene finanzielle Handlungsfähigkeit zu geben. Der Strukturfonds im Landkreis Dahme-Spreewald ist ein bemerkenswertes Instrument, das gerade armen Kommunen finanziell helfen soll.

 KW’s Bürgermeister Swen Ennullat will im Streit um die Gerichtskosten gegen die Stadtverordneten vorgehen.
KW’s Bürgermeister Swen Ennullat will im Streit um die Gerichtskosten gegen die Stadtverordneten vorgehen. FOTO: Jutta Abromeit

Heftiger Wachstumsschmerz im Speckgürtel

Doch so sehen das nicht alle Bürgermeister. Die Rathauschefs in Königs Wusterhausen, Swen Ennullat (FWKW), und von Eichwalde, Jörg Jenoch (WIE), wehren sich. Sie haben inzwischen beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen den Landkreis eingereicht. Im Grunde klagen sie gegen die Höhe der Kreis­umlage, die Kommunen an den Kreis abführen müssen. Diese liegt im Landkreis Dahme-Spreewald bei gerade mal 36 Prozent und ist damit relativ niedrig. Der Durchschnitt der Kreisumlage in den Brandenburger Landkreisen liegt nach Angaben des Deutschen Landkreistages bei immerhin 44,09 Prozent.

Königs Wusterhausen ist eine boomende Stadt im Speckgürtel und muss auch dringend in die öffentliche Infrastruktur investieren. Die Stadt leidet unter den Wachstumsschmerzen einer Zukunftsregion und will ihre Einnahmen daher lieber für sich selbst behalten. Die Stadt muss beispielsweise Kita- und Hortplätze bauen. So klang in den zurückliegenden Monaten die Argumentation aus dem Bürgermeisterbüro.

 Investition: Der Landkreis Dahme-Spreewald will ein neues Jobcenter in Königs Wusterhausen bauen. So soll es einmal aussehen.
Investition: Der Landkreis Dahme-Spreewald will ein neues Jobcenter in Königs Wusterhausen bauen. So soll es einmal aussehen. FOTO: Planungsgesellschaft Bauconzept / Planungsgesellschaft Bauconzept)

Abfuhr von der Stadtverordneten in KW

Das einstige CDU-Mitglied Swen Ennullat war im vorigen Jahr für die gerade gegründete unabhängige Wählergemeinschaft FWKW angetreten und hatte sich im Wahlkampf einen Feldzug gegen die bis dahin etablierte Stadtpolitik auf die Fahne geschrieben. Inzwischen rumort es auch innerhalb von FWKW. Der Vorsitzende Stefan Lummitzsch, der FWKW im Frühjahr 2018 gegründet hatte, wurde im Frühsommer aus der Wählergemeinschaft ausgeschlossen. Weitere drei Vorstandsmitglieder traten zurück.

 Dahme-Spreewald-Landrat Stefan Loge ist von dem Streit mit den beiden Kommunen sichtlich genervt.
Dahme-Spreewald-Landrat Stefan Loge ist von dem Streit mit den beiden Kommunen sichtlich genervt. FOTO: Bernd Settnik

Die Klagen gegen den Kreishaushalt beim Verwaltungsgericht sorgten in den Rathäusern von Königs Wusterhausen und Eichwalde inzwischen für unangenehme Überraschungen. Dort flatterten Gebührenbescheide in Höhe von rund 35 000 und von rund 66 000 Euro für die Vorauszahlung der Gerichtskosten ein. Den höheren Betrag dabei müsste die Gemeinde Eichwalde vorschießen, weil sie gegen den kompletten Kreishaushalt geklagt hat. Königs Wusterhausen beklagt dagegen nur die Zusatzabgaben für den Kreisstrukturfonds.

Allerdings haben die im Mai neu gewählten Stadtverordneten von Königs Wusterhausen Bürgermeister Ennullat die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses bisher verweigert. Er hat nun angekündigt, gegen die Entscheidung der Stadtverordneten vorzugehen. Fragen der RUNDSCHAU zum Thema ließ Swen Ennullat bisher unbeantwortet.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Cottbus hat der RUNDSCHAU bestätigt, dass die fälligen Gerichtskosten notfalls auch „eingetrieben werden“ könnten.

Und so schwelt zwischen den beiden Nord-Kommunen und dem Landkreis Dahme-Spreewald ein zermürbender Streit, der angesichts der Belastung des Verwaltungsgerichts Jahre dauern kann.

„Falsche Verdächtigungen und Verleumdung“

Spricht man mit Landrat Stephan Loge, so ist der sichtlich genervt über die Situation. Besonders ärgert er sich, weil die Gemeinde Eichwalde selbst vom Kreisstrukturfonds profitiert hat. „Und auch in Königs Wusterhausen stehen in den kommenden Jahren Millionen-Investitionen des Landkreises an“, sagt Loge. Er kritisiert, dass Swen Ennullat eine kompromisslose Politik nach dem Muster KW first betreibe. So hätte der Königs Wusterhausener vorgeschlagen, beispielsweise die Gebühren der Vereine für die Nutzung von Sportstätten im Kreis drastisch zu erhöhen, um Einnahmen zu generieren und die kommunalen Haushalte zu schonen.

Loge und Ennullat haben sich augenscheinlich nicht mehr viel zu sagen. Loge spricht sogar von Denunziationen, falschen Verdächtigungen und Verleumdungen gegen seine Person. Ein schnelles Ende des kommunalpolitischen Kleinkriegs im Landkreis Dahme-Spreewald ist auf dieser Basis nur schwer vorstellbar.

FOTO: Fotolia
 Wohin neigt sich die Waage im Streit der Kommunen?
Wohin neigt sich die Waage im Streit der Kommunen? FOTO: Schubert/Behnke/Siegel